Hanks Welt
Subjektive Reflexionen, freche Interventionen, persönliche Spekulationen: »Hanks Welt« wirft einen subjektiven Blick auf das Geschehen in Wirtschaft, Politik und Kultur. Meine Kolumne erscheint Sonntag für Sonntag im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Aktuelle Einträge
25. Juli 2024De-Radikalisierung
25. Juli 2024Königsmord
01. Juli 2024Lob der Kleinstaaterei
19. Juni 2024Die Boomer sind geizig
11. Juni 2024'tschuldigen Sie!
11. Juni 2024Demokratie verteidigen: Wie geht das?
29. Mai 2024Die AfD: It's not the Economy
21. Mai 2024Autofreie Sonntage
21. Mai 2024Ein Loch ist im Eimer
17. Mai 2024Rentner-Gang
15. Juni 2020
Wettlauf der Opfer
Über Anti-Rassismus, Feminismus und Liberalismus
Beginnen wir mit General Motors. Emma DeGraffenreid, eine schwarze Frau, hatte 1976 in St. Louis gemeinsam mit vier anderen schwarzen Frauen ihren früheren Arbeitgeber General Motors wegen Diskriminierung verklagt. Die Frauen beklagten, dass es bei General Motors Praxis sei, am Fließband ausschließlich Männer und als Sekretärinnen ausschließlich Frauen zu beschäftigen. Während für die Männerjobs auch schwarze Männer genommen wurden, waren als Sekretärinnen ausschließlich weiße Frauen beschäftigt. Schwarze Frauen hatten somit keine Chance.
Das Gericht lehnte die Klage ab. Die Richter wollten nicht anerkennen, dass Menschen gleichzeitig wegen Geschlecht und Hautfarbe diskriminiert wurden. Die Frauen sollten sich entscheiden, ob sie gegen Diskriminierung wegen Geschlecht oder wegen Hautfarbe klagen wollten, eine Kombination von beidem sei nicht möglich. Damit freilich waren die Frauen in der Falle und hatten bei den Richtern verloren: Dass General Motors nicht nach Hautfarbe diskriminiere, sehe man daran, dass schwarze Männer am Fließband arbeiteten. Dass es in der Einstellungspolitik keinen Sexismus gebe, könne man daran erkennen, dass bei General Motors viele Frauen als Sekretärinnen arbeiteten.
Der Fall General Motors ist eine Schlüsselszene in einer berühmt gewordenen Studie der amerikanischen Juraprofessorin Kimberlé Crenshaw aus dem Jahr 1989. Darin hat sie eine Kritik sowohl von Anti-Rassismus wie auch weißem Feminismus entwickelt. Was an dem Fall besonders interessant ist: Es gibt keinen Begriff für die doppelt diskriminierende Erfahrung der Frauen. Wo es aber keinen Begriff gibt, gibt es auch keinen juristischen Sachverhalt, der den Richtern als Anspruchsgrundlage dienen und den Frauen zu ihrem Recht verhelfen könnte.Schwarze Frauen machten also die Erfahrung von Diskriminierung, die weder schwarze Männer noch weiße Frauen nachvollziehen konnten. Kimberlé Crenshaw erfand dafür den Begriff »Intersektionalität«. Das klingt sperrig und bedeutet »Schnittmenge« oder »Kreuzung«, also das Aufeinandertreffen zweier oder mehrerer Diskriminierungsstrukturen (Ethnie, Klasse, Geschlecht, Sex).
Was sind »hermeneutische Ungerechtigkeiten«?
Der Fall General Motors macht auf Formen von Ungleichheit aufmerksam, die herkömmlich nicht vorgesehen sind: herkömmlich geht es etwa um Einkommens- oder Bildungsungleichheiten in einer Klassengesellschaft, die sich je nach politischem Standpunkt durch Revolution, Umverteilung oder Wettbewerb abtragen lassen. Der heutigen sogenannten Identitätspolitik geht es dagegen auch um komplexe »hermeneutische Ungerechtigkeiten«, Erfahrungen, für die erst einmal ein Name gefunden werden muss. Ein Beispiel: Als es den Begriff »sexual harrassment« noch nicht gab, ließen sich ungewollte Annäherungen eines Mannes von Frauen lediglich als »Flirt« oder gar »Kompliment« verstehen. Im Falle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz brauchte der belästigende Chef sich keiner Schuld bewusst sein – während die belästigte Angestellte das Geschehene lediglich diffus verstehen konnte. Sie blieb schutzlos, solange es kein Wort für den Übergriff gab. Damit war die Erfahrung gleichsam nicht existent. »Hermeneutische Ungerechtigkeit« meint – ganz im Sinne Stefan Georges -, dass »kein Ding sei, wo das Wort gebricht«. Erst wenn sie benannt ist, hat eine Erfahrung die Chance, Gehör zu finden.
So wichtig das Konzept »hermeneutischer Ungleichheit« ist, so zeigt sich doch die Gefahr, daraus ein Geschäftsmodell zu machen, das am Ende in einen merkwürdigen Überbietungswettbewerb durch Hierarchisierung des Opferstatus führt: Frau, anderssexuell, Migrantin, Nichtweiße, Nichtchristin. Jede dieser Identitäten, zur vorhergehenden hinzuaddiert, wird das erlittene Unrecht mehr als verdoppeln. Bei den Tätern macht die Addition der Identitäten jede davor noch schlimmer: Mann, heterosexuell, Nichtmigrant, Weißer, Christ. Solche Kollektividentitäten haben nach Einschätzung der Soziologin Sandra Kostner zwei Ziele: Empowerment von Opfergruppen und moralischen Anklage von Schuldgruppen. Diskriminierungsolympiaden führen zur Isolierung von Opfergruppen und münden am Ende in die Stammesgesellschaft. Die Welt teilt sich strikt in Gute und Böse, in Täter und Opfer. Dass Menschen häufig Opfer und Täter zugleich sind, diese irrlichtende Erfahrung ist nicht vorgesehen.
Über Ungerechtigkeiten und Diskriminierung sollen deshalb ausschließlich diejenigen authentisch reden dürfen, die zu einer von Diskriminierung betroffenen Gruppe zählen. »Kann ein Mensch überhaupt frei sein, frei sprechen, in einer Sprache, in der er als Sprechender nicht vorgesehen war? In einer Sprache, in der er nur vorgesehen ist als einer derjenigen, über die gesprochen wird?« So fragt die Bloggerin Kübra Gümüsay. Der Klasse der Täter wird die nötige Sprachkompetenz, Empathie und moralische Urteilsfähigkeit abgesprochen. Daraus folgt: Wenn die Opfer sich grundsätzlich in der Sprache der Täter nicht wiederfinden, dann müssen konsequenterweise die Täter schweigen.
Wer etwas sagt vs. was einer sagt
Dass es wichtiger ist, wer etwas sagt, als was einer sagt, ist ein Rückfall hinter die Aufklärung, die jedermann und -frau dazu ermutigt, sich seines/ihres Verstandes zu bedienen. Dabei braucht gar nicht geleugnet werden, dass Opfer sensibler sind für Diskriminierung als Täter und dass Argumente standpunktabhängig sind. Daraus ein Sprechverbot für Nichtbetroffene abzuleiten, würde aber einen neuen Rassismus etablieren, meint der Bonner Philosoph Markus Gabriel. Dass Menschen mit dunkler Hautfarbe unterdrückt würden, müsse gesellschaftlich überwunden werden. »Ihnen ist nicht durch die Erfindung irgendeiner Identität geholfen.«
Man kann es fatal oder einfach nur traurig nennen, dass die herrschende Identitätspolitik den klassischen Liberalismus der europäischen Aufklärung als Bundesgenossen im Kampf gegen Diskriminierung ignoriert oder – schlimmer noch – als Feind behandelt: Kapitalismus und (Neo)Liberalismus gelten als systemische Agenten weiß-männlicher Unterdrückung in einer Wettbewerbsgesellschaft. Dabei waren es die liberalen Aufklärer von David Hume und Adam Smith über John Stuart Mill bis zu John Rawls, die eben nicht nur das Lob freier Märkte, sondern auch die Idee von Toleranz, Nicht-Diskriminierung und einer universalen Moral in die Welt gebracht haben (eine Debatte dazu gibt es aktuell auf dem Blog CatoUnbound). Der Staat soll mit »Law and Order« dafür sorgen, dass jedermann ein freies Leben führen kann in einer Welt, in der Geschlecht, Rasse oder Religion keine Rolle spielen. Das muss das Ziel sein. Ungleichheiten (Geschlecht, Ethnie etcetera) können und müssen nicht verschwinden, aber alle behandeln einander gleich. Entscheidend ist, was einer sagt, ob es ein gutes, zustimmungsfähiges Argument ist. Einerlei ist, wer es sagt: ob jung, alt, gebildet, schwul, männlich oder schwarz. Solche Diversität braucht keine Opfer-Quoten. Denn das wäre bloß eine neue Form von Diskriminierung.
Rainer Hank
08. Juni 2020
Pizza statt Pasta
Kurzarbeit ist auf Dauer auch keine Lösung
Wochen mussten wir warten, bis wir endlich wieder unseren Jour-Fixe bei unserem Lieblingsitaliener reanimieren konnten. Stets teilen wir uns eine Portion Penne Salsiccia, Nudeln in Tomatensoße mit guter italienischer Wurst. Man hat so seine Gewohnheiten. Umso größer war die Enttäuschung, dass lediglich Pizza und zwei, drei Salate auf der Karte angeboten wurden. Aber keine Pasta.
Okay, ein Luxusproblem. Doch Enttäuschungen sind eben auch Gefühle und haben immerhin unsere Nachfrage provoziert, warum es keine Penne gäbe. Die Antwort der freundlichen Bedienung: Man könne sich im Moment nur den Pizzabäcker leisten, der Nudelkoch bleibe zuhause auf Kurzarbeit.
Das hat uns nur zur Hälfte überzeugt. Denn die Nachfrage am vergangenen Mittwoch sah nicht schlecht aus, fast wie in alten Zeiten. Zumal dem Restaurant jetzt auch der komplette Bürgersteig für Tische zur Verfügung steht, um die Abstandsregeln zu kompensieren. Ausweitung der Bedienzone, sozusagen.
Ökonomische Folgen der Unsicherheit
Nachfragen bei Verbänden und Freunden ergeben: Mein Italiener ist kein Einzelfall. Warum machen sie das? Einen Hinweis entnehme ich einem neuen Ifo-Papier von Rudi Bachmann und Kollegen: Es herrscht viel Unsicherheit in der Welt. Unsicherheit klingt psychologisch weich, hat aber harte ökonomische Konsequenzen. Firmen, die unsicher sind, heißt es in dem Arbeitspapier, reduzieren in Krisenzeiten besonders häufig die Belegschaftszahlen. Die Gastronomie hatte in den harten Corona-Zeiten fast hundert Prozent der Beschäftigten Kurzarbeit angemeldet; zudem verzeichnet die Branche besonders viele Entlassungen. Kein Wunder: Die Kundschaft ist ebenfalls verunsichert, löffelt mittags einsam im Homeoffice in den Vorstädten statt gesellig beim Geschäftsessen in den Innenstädten. Außer den Spesenkommissaren der Firmen freut das niemand.
Einen ganz anderen Hinweis verdanke ich meinem Friseur. Der Laden brummt, klar, die Leute wollen endlich ihre Matte runter haben. Doch auch mein Friseur sagt, ein Teil der Belegschaft sei weiterhin in Kurzarbeit. Gewiss, er kann wegen der Abstandsregeln nur an jedem zweiten Stuhl färben, schneiden und kämmen. Er könnte aber auch seine Öffnungszeiten erweitern – noch nie habe ich verstanden, warum am Montag beim Barbier geschlossen ist. Außerdem ist uns Männern corona-bedingt der Trockenschnitt verwehrt; die obligatorische Haarwäsche bringt zusätzlichen Umsatz. Der Friseur rechtfertigt die weiter in Anspruch genommene Kurzarbeit auch gar nicht mit fehlenden Umsätzen, sondern mit der Angst, bei einem abermaligen Shutdown infolge einer möglichen zweiten Infektionswelle den Anspruch auf Kurzarbeit zu verlieren. Ein solche Regelung gibt es zwar nicht. Gemeint ist aber: Das »Arbeit-für-Morgen-Gesetz« (wie die immer ihre Namen finden!) der Bundesregierung von Mitte Mai regelt, dass die von der Bundesagentur gezahlten Leistungen gestaffelt sind nach dem Motto »Je länger je mehr«. Erst gibt es 60 Prozent vom Nettolohn, vom vierten Monat an dann 70 Prozent und vom siebten Monat an sogar 80 Prozent (für Beschäftigte mit mindestens einem Kind 87 Prozent). Nüchtern betrachtet lohnt es sich also für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, ihre Belegschaften nicht zu früh aus der Kurzarbeit zu entlassen. Man würde auf Staatsgeld verzichten; lieber verzichtet man auf Umsatz.
»Fehlanreize« nennt das Enzo Weber, Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Man kann es auch eine Ungerechtigkeit nennen, denn der übliche Mechanismus der Arbeitslosenkompensation (und nichts anderes ist natürlich auch das Kurzarbeitergeld) wird auf den Kopf gestellt. Üblicherweise gibt es zuerst mehr, später dann weniger Geld: Nach zwölf, maximal fünfzehn Monaten Arbeitslosengeld 1, das identisch ist mit den 60 Prozent Kurzarbeitergeld, fällt man auf deutlich geringere Hartz-IV-Leistungen zurück. Das heißt: Vom vierten Monat an ist Kurzarbeitergeld inzwischen lukrativer als Arbeitslosengeld. Man wollte, gut gemeint, vermeiden, dass jemand mitten im Shutdown mittellos dasteht. Doch jetzt führt die Regelung zu einer Verfestigung bestehender Wirtschaftsstrukturen und verlangsamt zudem, dass die Konjunktur rascher anspringt. Mitarbeiter werden aus rationalen Gründen gehalten. Der – ökologische oder digitale – Umbau der Wirtschaft könnte sich verzögern. Immerhin: Ende des Jahres laufen die Sonderregelungen aus – vorerst.
Der amerikanische Weg als Alternative
Dieser strukturkonservative Effekt war lange Zeit unter Arbeitsmarktökonomen ein Grund, warum die deutsche Kurzarbeit ambivalent betrachtet wurde. Dann kam die Finanzkrise nach dem Jahr 2008, in dem die »Realwirtschaft« unverschuldet in den Strudel des Fehlverhaltens der Banken geriet, sich aber durch Kurzarbeit erfolgreich über Wasser halten konnte – das Narrativ des Kurzarbeit-Wunders war geboren.
Als Faustregel formuliert Enzo Weber, Kurzarbeit sei dann geboten, wenn es einen von außen kommenden, vorübergehenden Schock gibt. Weber nennt das den »Lichtschalter-Effekt«, alles wird dunkel. Kurzarbeit bietet Firmen und Belegschaften Sicherheit; die Arbeitnehmer fühlen sich subjektiv nicht arbeitslos, was wichtig ist, weil in Deutschland Arbeitslosigkeit als Stigma gilt. Außerdem erhält die Kurzarbeit sogenanntes Matching-Kapital: Die Arbeiter machen nach der Krise dort weiter, wo sie beim Shutdown das Band verlassen haben, ohne neu eingearbeitet werden zu müssen. Das spart betriebswirtschaftlich enorme Kosten.
Strukturkonservativ und sicherheitsorientiert. Das ist der deutsche (und europäische) Weg. Einen komplett anderen Weg gehen die Vereinigten Staaten. Dort hat der Arbeitsmarkt seit April 40 Millionen Stellen eingebüßt. Vorher gab es Vollbeschäftigung, jetzt liegt die Arbeitslosenquote bei fünfzehn Prozent, was interessanterweise der deutschen Kurzarbeiterquote entspricht. Doch auch Amerika lässt seine Arbeitslosen in der Krise nicht hängen, anders als es hierzulande gerne behauptet wird. Jeder, der arbeitslos wird, erhält einmalig 1200 Dollar und wöchentlich 600 Dollar. Die Erfahrung zeigt: So rasch die Arbeitslosigkeit in Amerika emporschnellt, so rasch kehrt die Wirtschaft hinterher zu Vollbeschäftigung zurück und entwickelt zudem deutlich mehr Dynamik. Deutschland würde eine derart hohe Arbeitslosigkeit nicht verkraften, meint Weber – und viel länger brauchen, sie abzubauen.
Noch ist nicht ausgemacht, wer besser aus der Krise herauskommt: Amerika oder Europa. In der Krise freilich scheint der deutsch-europäische Weg auf jeden Fall friedlicher und weniger Angst auslösender zu sein. Die gewaltsamen Unruhen der vergangenen Woche in Amerika haben nur am Rande wirtschaftliche Ursachen: Aber die Wirtschaftskrise verschärft alles noch einmal bei Schwarzen und Weißen.
In Zeiten von Schocks ist der angelsächsische Kapitalismus eine größere humane, soziale und ökonomische Zumutung für die Menschen. Der Harvard-Ökonom Alberto Alesina, dessen wir in der vergangenen Woche aus Anlass seines plötzlichen Todes gedachten, hält die Unterschiede zwischen Europa und Amerika für kulturell bedingt; die Präferenzen hinsichtlich Fairness, Umverteilung, Sicherheit und Selbstverantwortung sind sehr verschieden. In solch schweren Krisen wie jetzt möchte man lieber Europäer sein als Amerikaner.
Rainer Hank
02. Juni 2020
Lob der Kleinstaaterei
Corona macht die Kosten der Zentralisierung sichtbar
Fusionen von Staaten sind im internationalen Vergleich die Ausnahme und nicht der Normalfall. In der Nachkriegszeit hat sich die Zahl der Nationen fast verdreifacht – von 74 im Jahr 1946 auf 193 unabhängige Staaten heute. Da gibt es die Großen (China mit knapp 1,4 Milliarden Einwohnern) und Tuvalu (ein souveräner Inselstaat im Stillen Ozean mit 10 000 Bürgern). Verantwortlich für diese Vervielfältigung ist zum einen die Entkolonialisierung, zum anderen der Zerfall des ehemaligen Sowjetimperiums und dessen Folgen (die friedliche Teilung der Tschechoslowakei und das kriegerische Zerbrechen Jugoslawiens).
Die wundersame Vermehrung der Staaten ist vielen nicht präsent. Wir denken gerne, kleine Länder haben es schwer, größere Staaten sind Trumpf. Das Gegenteil ist richtig: Unter den reichsten Ländern dieser Welt mit den zufriedensten Menschen sind auffallend viele kleine Länder (Norwegen, Schweiz, Singapur). Als Staaten wie Slowenien, Montenegro oder Georgien sich für unabhängig erklärten, gaben viele Beobachter ihnen wenig Überlebenschancen. Jetzt halten sie sich schon seit bald dreißig Jahren.
An die Staatenvielfalt zu erinnern hat einen Anlass: Seit Ausbruch der Corona-Krise gibt es eine Erzählung, die besagt, Europa müsse viel enger zusammenrücken, um künftige Krisen solidarischer zu bewältigen als es jetzt geschehen sei. Als Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor zwei Wochen ihr 500–Milliarden-Euro-Wiederaufbauprogramm verkündeten, schwang diese Erzählung explizit mit. »Wir müssen ernsthaft über das sprechen, was Europa jetzt nicht ausreichend konnte und was die Zukunft der Europäischen Union ausmachen wird: Das kann ein sehr viel engeres Zusammenrücken einschließen«, sagte Angela Merkel und brachte künftige Vertragsveränderungen ins Spiel. Das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt auf 750 Milliarden Euro großzügig aufgestockte sogenannte Wiederaufbauprogramm (was eigentlich wurde zerstört?), zu dessen Finanzierung die EU sich als Ganzes verschulden wird, ließe sich dann als vorweggenommene Fiskalunion interpretieren auf dem Weg von einem Staatenbund zu einem europäischen Bundestaat.Alberto Alesina über die optimale Staatsgröße
Wollen wir das wirklich? Vor dem Hintergrund der trendmäßigen Vervielfältigung der Staaten der Welt müsste zumindest die Frage der Legitimation dieses Fusionswegs beantwortet werden. Gewiss, die europäischen Staaten müssen nicht nachmachen, was alle anderen machen, aber sie müssten doch über die gängige historische Erklärung – Friedensprojekt – hinaus auch noch eine nüchtern ökonomische Antwort nach Nutzen und Kosten einer immer engeren Union geben.
Um die Frage nach dem Nutzen von größeren Staatsgebilden zu beantworten, bräuchte man Kriterien, die besser sind als das imperiale Bauchgefühl, wonach groß immer besser ist als klein. Die beste Kriteriologie stammt von dem Harvard-Ökonomen Alberto Alesina. Ich will heute an diesen großen Forscher erinnern: am vergangenen Samstag ist er, nur 63 Jahre alt, völlig überraschend nach einem Herzschlag in Cambridge/Mass. gestorben. Von Alesina stammen viele wichtigen, häufig provokanten Bücher (zum Beispiel über den Ertrag einer guten Austeritätspolitik). Er hat auch – auf Italienisch! – ein schönes Plädoyer geschrieben, dass und warum die Linken den Wirtschaftsliberalismus lieben müssten. Sein unter Politikwissenschaftlern mehr als unter Ökonomen rezipiertes Hauptwerk aber dreht sich um die optimale Größe eines Staats: The Size of Nations (2003).
Was ist die optimale Größe eines Staates? Für größere politische Einheiten sprechen Skaleneffekte: Die Bereitstellung öffentlicher Güter wird für die Bürger um so günstiger, je mehr Bürger dafür zahlen. Eine öffentliche Verwaltung, wenn sie effizient arbeitet, muss eine gegebene Zahl von Staatsdienern nicht erweitern, einerlei ob sie Steuern von fünf oder von fünfzehn Millionen Bürgern einzieht. Die Pro-Kopf-Kosten eines öffentlichen Gutes sinken also mit wachsender Staatsgröße. Ein größerer Staat kann mehr Sicherheit (ein größeres Heer, dickere Panzer, solideren Grenzschutz) anbieten, ebenfalls zu geringeren Preisen.
Gäbe es nur Größenvorteile, müssten alle Regierungen den Drang entwickeln, zum Weltreich zu werden. Das wäre dann eine ökonomische Legitimation des Imperialismus. Doch den Vorteilen der Größe stehen Kosten der Integration gegenüber. Je größer ein Staat, umso mehr nimmt seine innere Vielfalt und Heterogenität zu: Sprache, Rasse, Tradition, Einkommen können höchst unterschiedlich und ungleich verteilt sein, woraus sich für die innere Einheit eines Landes ein immer größeres Risiko ergibt. Arme Reichsteile verlangen nach Transfers und drohen mit Aufruhr und Austritt im Falle der Nichterfüllung. Reiche Teilregionen weigern sich, mit ihren Steuern dauerhaft die armen Landesteile zu finanzieren oder für die dazu nötigen Schulden zu haften. Auch sie drohen mit Austritt. Deshalb muss ein guter Staat einen Ausgleich aus Kosten und Nutzen hinkriegen: Seine optimale Größe wäre genau dann erreicht, wenn sich der Nutzen seiner Größe und die Kosten seiner Heterogenität die Waage hielten.
Jefferson ist besser als Hamilton
Nun ist die Gleichgewichtsformel Alberto Alesinas natürlich ein theoretisches Konstrukt einer idealen Welt. Geschichte und Politik sind dagegen ein lebendiger Prozess in einer realen Welt. Doch die Vervielfältigung der Staaten seit 1945 zeigt zumindest, dass viele Nationen intuitiv die Integrationskosten eher hoch, die Skaleneffekte eher geringer einschätzen. Der Brexit (»Take back control«) oder der Separatismus der Katalanen lassen sich als empirische Signale werten dafür, dass auch in der EU eine Opposition sich regt, der die Transferkosten zu hoch sind und die nicht bereit sind, noch mehr nationale Souveränität abzugeben. Als die kleineren Länder Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden am vergangenen Wochenende einen Gegenvorschlag zum Macron-Merkel-Paket präsentierten, war sogleich giftig von den »geizigen Vier« die Rede. Dabei hatten diese Länder nur Zweifel angemeldet, ob Schuldenvergemeinschaftung und Transfergeschenke wirklich zu mehr Integration führen. Dass alle Länder gleichermaßen unverschuldet Opfer von Corona wurden, ist zwar richtig. Doch für ihre sehr unterschiedliche fiskal- und wirtschaftspolitische Resilienz (Haushalt, Schuldenquote, Gesundheitssystem) sind sie sehr wohl selbst verantwortlich.
Es gibt nach Alberto Alesina zwei Visionen von Europa. Mit Blick auf den Prozess der amerikanischen Staatswerdung spricht er von einem Hamilton- und einem Jefferson-Weg. Über das nach Alexander Hamilton benannte Moment der Integration ist zuletzt viel geredet worden: Die Zentrale übernimmt die Schulden der Länder, und verlangt dafür mehr Kompetenzen. Am Ende stünden die Vereinigten Staaten von Europa mit Zentralregierung und Steuergewalt über alle EU-Bürger. Thomas Jefferson und erst recht die sogenannten Anti-Federalists vertraten die Gegenposition: Sie warben für einen dezentrale Union mit großer wirtschaftlicher Autonomie der Teilstaaten. Alberto Alesina, ein Italiener, der sich als leidenschaftlicher Europäer verstand, hat sich auf die Seite Jeffersons gestellt.
Rainer Hank
25. Mai 2020
EU-Imperialismus
Leidenschaftliche Europäer können gefährlich sein
Corona-Zeit ist Bildungszeit. Alexander Hamilton jedenfalls kam in unserem Geschichts-Unterricht bei Herrn Maier am Stuttgarter Dillmann-Gymnasium nicht vor. Doch wer sich ein Urteil bilden will über einige Vorfälle der vergangenen Woche, der sollte sich um Hamilton kümmern. Geht es nach dem Willen von Emmanuel Macron und Angela Merkel, wird die EU sich mit einem 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds verschulden, für den alle Mitgliedstaaten gemeinsam haften. Das nennen einige jetzt – allen voran der deutsche Finanzminister Olaf Scholz – den Hamilton-Moment Europas.
Dieser Alexander Hamilton, einer der Gründerväter Amerikas, war ein famoser Bursche. 1755 als uneheliches Kind von der Tochter eines hugenottischen Auswanderers auf einer Insel in der Karibik geboren, brachte er es mit großer Begabung und ohne je eine öffentliche Schule besucht zu haben zu einem Stipendium am Kings College in New York (der heutigen Columbia Universität). Als Mitglied der Gruppe der Föderalisten war Hamilton Autor der sogenannten »Federalist Papers«, die in der Debatte um die amerikanische Verfassung dafür eintraten, Amerika von einem lockeren Staatenbund in einen starken Bundesstaat mit zentraler Finanzpolitik zu verwandeln. Föderalisten sind in Amerika eigentlich Zentralisten, aus europäischer Sicht eine Quelle permanenter semantischer Missverständnisse.
Als amerikanischer Finanzminister verfügte Hamilton im Jahr 1790, dass der Zentralstaat den amerikanischen Einzelstaaten alle Schulden abnahm, dafür aber auch entsprechende Kompetenzen beanspruchte. Das, so haben wir jetzt also gelernt, war die Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Und wenn die 500 Corona-Milliarden von Macron-Merkel unser »Hamilton-Moment« wären, dann erlebten wir jetzt gerade die Geburtsstunde der »Vereinigten Staaten von Europa« (USE). Dass eine Milliardenverschuldung zum Gründungsakt eines geeinten Europas würde, mutet allein schon nicht wirklich verheißungsvoll an.
Merkel unter dem Druck der Europäer
Geschichte muss sich nicht wiederholen. Aber Anreize wirken heute nicht anders als damals. Die Möglichkeit, Geld billig leihen zu können oder – wie jetzt – von Brüssel sogar geschenkt zu bekommen, wirkt verführerisch und regt Fantasien an, gemeinschaftlich verbürgtes Geld munter und ineffizient auszugeben. Politische Aussagen, der Merkel-Macron-Fonds sei ein einmaliger Akt in einer dramatischen Ausnahmesituation, dienen der Beschwichtigung. Katastrophen und Kriege waren häufig Vehikel für wirtschaftliche Paradigmenwechsel. Das kann man in einem schönen Aufsatz des Wirtschaftshistorikers Harold James nachlesen. Seit EU-Gründung sagen uns die Zentralisten, Europa brauche zu seiner Vollendung erst eine Währungsunion, dann eine Fiskalunion. Jetzt haben sie die dafür die Blaupause. Dass die deutsche Kanzlerin nach langem Widerstand weich wurde, ist für Harold James ein Beweis dafür, welchen Druck die Europäer in der Corona-Krise auf sie ausüben.
Vor einer durch Corona getriggerten Fiskalunion, welche die Schwelle vom Staatenbund zum Bundesstaat überschritten hätte, kann man nur warnen: Niemand, der diese Warnung ausspricht, sollte sich als schlechter Europäer beschimpfen lassen. Im Gegenteil: Es ist eine Warnung vor künftigem Hass und Zwietracht, wovon es in Europa seit der Finanz- und Eurokrise ohnehin schon viel zu viel gibt.
Diese Warnung hat nicht nur fiskalische, sondern auch demokratietheoretische Argumente auf ihrer Seite: Denn die demokratische Legitimation der EU ist bis heute sehr schwach, anders als die auf der Souveränität des Volkes beruhende Legitimation der Nationalstaaten. Der einzelne Bürger hat auf die europäische Politik wenig Einfluss, nicht zuletzt deshalb, weil bei den Wahlen zum europäischen Parlament nur nationale Parteien wählbar sind, die sich hinterher zu Fraktionen verbünden, deren Programme völlig intransparent sind. Auf dieses gravierende Demokratiedefizit hat der Rechtsgelehrte und ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm vergangene Woche in der F.A.Z. hingewiesen. Dass Brüssel, nach Kräften unterstützt vom Europäischen Gerichtshof, längst aufgehört hat, sich um seine demokratische Legitimation zu scheren, macht die Sache nur noch schlimmer: Vereinigte Staaten, geschaffen durch die fiskalische Hintertür, wären Nährboden für Populisten aller Länder.
Ist Europa wirklich ein Friedensprojekt?
Es trifft sich, dass dieser Tage im Kösel-Verlag ein schmaler Band des Soziologen Hans Joas erschienen ist unter dem Titel »Friedenprojekt Europa?«. Der Essay sei allen EU-Zentralisten und Hamilton-Freunden zur Lektüre empfohlen. Joas, kein Eiferer, hat schon bei früheren Gelegenheiten vor einer »Selbstsakralisierung« Europas gewarnt: Leidenschaftliche Europäer sind ihm nicht geheuer. Die europäische Idee, so Joas, hat sich immer schon im Spannungsfeld von Föderalismus und Imperialismus entwickelt. Den provokanten Begriff des Imperialismus verwendet der Soziologe neutral: Ein Imperiums kommt heraus, wenn man aus mehreren souveränen Staaten ein transnationales Gebilde schmiedet. Warum ein solcher »postnationaler Imperialismus«, den Joas zufolge auch der Philosoph Jürgen Habermas vertritt, besser sein soll als der gute alte Nationalstaat, leuchtet in der Tat nicht ein: Ein Deutschland-Nationalismus würde lediglich durch einen Europa-Nationalismus ersetzt: »Der normative Bezugspunkt muss für moralische Universalisten, ob für Aufklärer oder Christen oder andere, selbstverständlich jenseits des Nationalstaats, aber eben auch jenseits einer speziellen Föderation von Staaten liegen«, schreibt Joas.
Dass die Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa den liberalen Fortschritt gepachtet hätten, während Freunde nationaler Souveränität hoffnungslose Reaktionäre wären, ist ein Narrativ, das dem Anspruch universaler Moral nicht standhält. Zu Recht erinnert Joas daran, dass die Sakralisierung Europas nicht erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bei Politikern wie de Gasperi, Schuman oder Monnet als »Friedensprojekt« in Mode kam, sondern auch die Nationalsozialisten sich in den vierziger Jahren einem »Europa-Rausch« hingegeben hatten, aus dem heraus Hitler »das Gefühl europäischer Solidarität« beschwören konnte. Die Guten haben kein Monopol auf die Idee eines europäischen Imperiums. Die Europa-Idee ist ziemlich robust gegenüber einer Vereinnahmung aus unterschiedlichen ideologischen und politischen Richtungen.
Ob die Völker der EU die Vereinigten Staaten von Europa wollen, wissen wir nicht. Um das herauszufinden müsste man, simple demokratische Regeln befolgend, die Menschen in diesen Staaten befragen – und sie gegebenenfalls darüber abstimmen lassen. Über das Vehikel der finanzpolitischen Vergemeinschaftung in einen imperialen Bundesstaat zu schlittern wäre weder demokratisch noch moralisch in Ordnung. Und es würde das fragile Gleichgewicht von Föderalismus und Imperialismus, welches seit langem zur Konstitution Europas gehört, gewaltig aus dem Lot bringen. Statt Europa zu stabilisieren, wäre eine weitere Erosion zu befürchten. Amerika ist in vielem ein Modell für uns; Alexander Hamiltons Schuldenunion sollte freilich nicht dazu zählen.
Rainer Hank
18. Mai 2020
Die Zentrale hat immer Recht
Von Landräten, Verfassungsrichtern und Lateinlehrern
Dass Latein noch einmal in unserem Leben wichtig werden könnte, hätte Herrn Lenz gefreut. Denn natürlich hatten wir unseren Lateinlehrer mit seinen eigenen Sprüchen aufgezogen, damals in den sechziger Jahren am Stuttgarter Dillmann-Gymnasium, und Beweise gefordert dafür, dass hier fürs Leben (»non scolae sed vitae…«) gelernt werde. Jetzt brachte uns »ultra vires« ziemlich ins Schleudern, ein Ausdruck, der sich unübersetzt bereits im ersten Absatz der Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über das Staatsanleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) findet – und erkennbar ziemlich wichtig ist.
Der Kalauer, bei »vires« an Corona zu denken, verbietet sich. Aber an »Männer« mussten wir denken: »vir«, der Mann. Doch warum sollte es »gegen die Männer« sein, Anleihen zu kaufen? Das klingt schief. Ein Gespräch mit Freunden mit tatkräftiger Unterstützung ihrer lateinsicheren Tochter brachte schließlich Aufklärung: »ultra vires«, ein Akkusativ-Plural, kommt nicht von »vir«, sondern von »vis«, was »Kraft, Stärke, Gewalt« bedeutet: Die Richter finden also, was die EZB da mache, überschreite die Kräfte und Kompetenzen der europäischen Geldpolitiker.
Die Luxemburger Richter sind beleidigt
Das ultra-vires-Argument sollte man tatsächlich verstehen, um zu sehen, welche Zäsur das Urteil der Karlsruher Richter bedeutet. Kompetenzgemäß wäre das Handeln der EZB nämlich nur, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde, sagen sie. Dass die Geldpolitik negative wirtschaftspolitische Folgen habe – schrumpfende Sparguthaben deutscher Bürger zum Beispiel – hätte in einer solcher Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt werden müssen und müsse nun nachgeholt werden, andernfalls dürfe die deutsche Bundesbank sich künftig nicht mehr an den Anleihekäufen beteiligen.
Inzwischen ist deutlich, dass Karlsruhe sich mit Gott und der Welt angelegt hat: Nicht nur mit der EZB, sondern erst recht mit den Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg und mit ganz Brüssel sowieso, angeführt von unserer Mustereuropäerin Ursula von der Leyen. »How dare you«, wie könnte ihr so frech sein, so schallt es seither aus dem europäischen Wäldern heraus: Die Luxemburger Richter stehen auf dem Standpunkt, nur sie allein hätten das Recht darüber zu befinden, ob eine europäische Institution wie die EZB kompetenzwidrig »ultra vires« handle oder nicht. Und aus Sicht des EuGH ist natürlich alles okay, was die EZB tut. Von der Leyen sekundiert mit dem Argument, wo kämen wir hin, wenn jetzt auch oberste Gerichte in Ungarn, Polen oder sonstwo in Osteuropa frech würden.
Wieder einmal zeigt sich nicht nur die vermurkste Architektur des Euro, sondern auch der Fluch des europäischen Zentralismus. Der EuGH benimmt sich, als sei er das oberste Gericht eines europäischen Bundestaates, demgegenüber alle nationalen Verfassungsinstanzen der EU-Mitgliedsländer nachgeordnete Behörden und zum Stillschweigen verurteilt wären, nachdem das oberste europäische Gericht geurteilt hat. Wir dulden keine nationalen Extrawürste, so heißt der dahinterstehende Befehl. Karlsruhe hingegen dreht den Spieß um: Das BVG versteht sich als Anwalt des deutschen Volkes. Dieses ist der Souverän, demgegenüber Brüssel lediglich eine abgeleitete Autorität hat. Die EU ist eben kein Bundesstaat wie die Vereinigten Staaten. Mag sein, dass so auch die Populisten in Osteuropa argumentieren. Aber das ist nicht das Problem des BVGs, denn in Deutschland leben wir in einem Rechtsstaat.
Subsidiarität ist nur noch ein inhaltsloses Wieselwort
Hier kommt nun noch einmal Herr Lenz, unser Lateinlehrer, ins Spiel. Denn was sich da gerade zwischen Karlsruhe und den europäischen Institutionen abspielt, kann man auch als Kampf um die Subsidiarität interpretieren. Dieser Begriff kommt von »subsidium«, meint »behelfsweise« und bedeutet, dass in einer Gemeinschaft jeder Einzelne für sich selbst verantwortlich ist und andere nur »subsidiär« für ihn einstehen sollen – eben dann, wenn sie sich nicht selbst helfen können. Dies besagt auch, dass Dezentralität Vorrang hat und höhere Ebenen erst gefragt sind, wenn die regionalen oder nationalen Ebenen überfordert sind. Subsidiarität spielt zwar als Begriff in den EU-Verträgen eine große Rolle, ist inzwischen aber zum rhetorischen Wieselwort von Sonntagsreden ziemlich auf den Hund gekommen. Stattdessen hat sich in Europa ein Zentralismus breit gemacht, der meint, es sei am besten, von oben nach unten durchzuregieren. Karlsruhe hat auch diesen Grundsatz der Subsidiarität in Erinnerung gerufen: nationale Parlamente als Anwälte der Bürger eines Landes können nicht einfach von europäischen Institutionen übergangen werden.
Während der Anti-Zentralismus hierzulande immer dann viel Unterstützung findet, wenn es gegen die Machtanmaßung aus Brüssel geht, ist der deutsche Föderalismus deutlich weniger beliebt, der doch auf demselben Prinzip von Subsidiarität und Non-Zentralismus fußt. Das lässt sich gerade jetzt beobachten an den Maßnahmen zur Corona-Eindämmung, was Sache der Länder und neuerdings der Landkreise ist. Das stößt bei den Leuten schnell auf Missfallen. Dann ist – in unterschiedlicher Metaphorik – von »Flickenteppich« und »Kleinstaaterei« die Rede und davon, dass es keine »Extrawürste« und keinen »Überbietungswettbewerb« geben dürfe. Dahinter steht die Ansicht, dass es in der Not einer starken Zentrale bedürfe, die sagen müsse, wo es lang geht.
»Die Zentrale weiß alles besser«, hat Kurt Tucholsky 1925 in der »Weltbühne« geschrieben: »Die Zentrale hat die Übersicht, den Glauben an die Übersicht und eine Kartothek. In der Zentrale klopfen dir die Männer auf die Schulter und sagen: Lieber Freund, Sie können das von Ihrem Einzelposten nicht so beurteilen! Wir in der Zentrale …« Wenn jetzt Landräte in Sonneberg in Südthüringen beurteilen sollen, was zu tun ist, wenn eine Obergrenze von fünfzig Corona-Infizierten überschritten wird, dann wird das ein spannendes Experiment im Kampf gegen unseren habituellen Zentralismus.
Föderal verfasste Staaten (etwa die Schweiz) stehen wirtschaftlich stets besser da als Zentralstaaten. Einiges spricht dafür, dass Länder, in denen mit der Coronakrise föderal und subsidiär angegangen wird, bessere Ergebnisse haben als zentralistische Staaten (Frankreich). Altersstruktur, Bevölkerungsdichte, Wirtschaftskraft – das alles unterscheidet sich von Stadt zu Stadt, macht aber in der Krise einen gehörigen Unterschied. Die Stärke des Föderalismus heißt: Lernfähigkeit, Anpassungsfähigkeit, regionale Robustheit. Macht der Landrat einen Fehler, müssen die anderen ihn nicht mitmachen. Macht Berlin einen Fehler, sind alle betroffen. Seien wir froh, dass wir das Heft des Handelns in der Pandemie nicht an Brüssel delegiert haben. Wenn es ernst wird, rettet uns nur der föderal verfasste Nationalstaat.
Das Urteil von Karlsruhe und die Dezentralisierung der Corona-Bekämpfung haben eine entscheidende Gemeinsamkeit: Sie korrigieren den Glauben an den Zentralismus und setzen auf nationale und föderale Autonomie. Zentralismus übersteigt unsere Kräfte, er ist »ultra vires«.
Rainer Hank
