Hanks Welt
Subjektive Reflexionen, freche Interventionen, persönliche Spekulationen: »Hanks Welt« wirft einen subjektiven Blick auf das Geschehen in Wirtschaft, Politik und Kultur. Meine Kolumne erscheint Sonntag für Sonntag im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Aktuelle Einträge
12. April 2024Brüsseler Imperialisten
12. April 2024Götter unter Menschen
27. März 2024Demokratie wird überschätzt
19. März 2024Lob des Streits
05. März 2024Tugend-Terror
05. März 2024Knöpft das Geld den Reichen ab?
27. Februar 2024Freie Seeufer für alle
27. Februar 2024Ein Lob der Witwe
21. Februar 2024Die Hamas-Millionäre
21. Februar 2024Eure Tage sind gezählt!
06. Januar 2023
Abschöpfer auf Abwegen
Warum Politiker den Strompreis nicht verstehen
Vom 1. Januar an greift in Deutschland die Strompreisbremse. Für private Verbraucher sowie kleine Unternehmen wird die Rechnung bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des historischen Verbrauchs. Die Bundesregierung will mit dieser Maßnahme die Bürger entlasten, die unter den hohen Energiekosten leiden.
Subventionierte Preise bringen mit sich, dass irgendjemand die Differenz zwischen Marktpreis und gedeckeltem Preis bezahlen muss. Bei der Gaspreisbremse, die parallel zur Strompreisbremse greift, übernimmt der Staat die Kosten, der sich dafür verschuldet. Letztlich finanzieren die künftigen Steuerbürger unsere heutige Entlastung. Bei der Strompreisbremse will der Staat sich einen Teil der Kosten von den Energieerzeugern zurückholen und sich an deren hohen Gewinnen schadlos halten. Auf diese Weise soll ein zweistelliger Milliardenbetrag zusammenkommen.
»Übergewinne abschöpfen«, das ist in einer Marktwirtschaft eine ziemlich unerhörte Maßnahme, die noch dazu dürftig begründet ist. Natürlich holt sich jeder Staat einen Teil der Gewinne seiner Bürger, um damit öffentliche Aufgaben (von der Bildung über die Infrastruktur bis zur Verteidigung) zu finanzieren. Dafür erlässt er Steuergesetze, die für alle betroffenen Unternehmen gleichermaßen gelten, einerlei, woher die Gewinne stammen und wie hoch sie ausfallen. Die Strompreisbremse hingegen ist ein willkürlicher Eingriff für bestimmte Unternehmen, was nicht zuletzt der aggressive Begriff des »Abschöpfens von Zufallsgewinnen« verrät. Macht dies Schule, können künftig auch Zufallsgewinne zum Beispiel von Börsenspekulanten abgeschöpft werden, die ja ebenfalls nicht durch besondere Leistung oder hohe Kosten gerechtfertigt sind.
Als eifrige Abschöpferin profiliert sich auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Sie kündigt für das kommende Jahr »tiefgreifende Reformen« der Strommarktordnung an. Das derzeitige Strommarktdesign, das den Erzeugern bei niedrigen Produktionskosten ungerechtfertigt hohe Gewinne beschere, sei nicht mehr zeitgemäß. So weit sind wir also schon, dass in Brüssel darüber befunden wird, welche Gewinne in welchen Branchen zeitgemäß sind und welche nicht.
Ein Video als Nachhilfe
Politiker beweisen mit solchen Äußerungen, dass sie nicht verstanden haben, was sie kritisieren. Allen, die es verstehen wollen, empfehle ich ein kleines Video von Lion Hirth. Der Mann ist Ökonomie-Professor an der Hertie-School in Berlin, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Energiepreisen und ist Mitglied der Gaspreiskommission der Bundesregierung. Ich garantiere jedem, der es sich ansieht, eine steile Lernkurve mit vielen Aha-Effekten. Man kann da zum Beispiel lernen, warum Bier morgens und abends unabhängig von der Nachfrage gleich viel kostet, während der Strompreis im Tagesverlauf extrem schwankt.
Preise am Strommarkt bilden sich in der sogenannten Merit Order. Die besagt: Maßgeblich für den Strompreis sind die Produktionskosten des letzten noch benötigten Kraftwerks. Dieser Preis gilt für alle Erzeuger gleichermaßen. Windräder oder Kernkraftwerke produzieren besonders günstig, Braun- und Steinkohle haben höhere Kosten, besonders teuer wird es bei der Umwandlung von Gas in Strom. Ist die Nachfrage nach Strom besonders hoch, bestimmt die Verstromung von Gas den Preis für alle Erzeuger und Verbraucher.Dieses Prinzip der Merit Order beschert in der Tat den Erneuerbaren und Atomkraftwerken hohe Gewinne, denn sie produzieren zu viel geringeren Kosten als die Gaswerke. Falsch ist indes der Eindruck, Merit Order sei eine Besonderheit des Strommarktes. In Wirklichkeit gilt dieses Prinzip auf allen Märkten oder zumindest auf allen Märkten für gleichförmige Güter (Erdöl, Kupfer, Bananen, Weizen). Dem Strom aus der Steckdose ist es egal, auf welche Weise er produziert wird. Wie im ersten Kapitel eines Lehrbuches für Ökonomie: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.
Machen wir es – mit Lion Hirth – am Beispiel der Landwirtschaft konkret. Nehmen wir zwei Bauernhöfe, die Weizen anbauen. Beim ersten von ihnen – traditionelle Produktion, kleine Felder, schlechte Böden, viel Handarbeit – entstehen Kosten von einem Euro je Kilo. Der andere nutzt große Maschinen auf riesigen Feldern in bester Lage: der hat lediglich Kosten von 50 Cent je Kilo. Beide produzieren die gleiche Qualität und die Nachfrage ist so groß, dass beide benötigt werden.
Was passiert nun? Der teure Bauernhof muss seinen Weizen mindestens für einen Euro verkaufen, andernfalls würde er Pleite gehen. Der günstigere wird ebenfalls für einen Euro verkaufen: Warum sollte er weniger nehmen, wo Kunden bereit sind, einen Euro zu zahlen? Es stellt sich ein einheitlicher Preis ein, weil die Güter die gleichen sind. Dieser Preis wird vom teuersten notwendigen Produzenten bestimmt – hier also dem traditionellen Bauernhof.
Planwirtschaft aus Brüssel
Nehmen wir nun an, Frau von der Leyen und ihre planwirtschaftliche Truppe wollte dem modernen Bauernhof seine »Übergewinne« verbieten und droht ihm an, diese »abzuschöpfen«, sollte er nicht bereit sein, seinen Weizen zu 50 Cent an die Bäckereien und Müsli-Kunden abzugeben. Das würde nicht funktionieren: Denn der moderne Bauer hätte nicht genügend Weizen für alle im Angebot. Schlau wie die Kunden sind, wären sie bereit, mehr zu bezahlen, um bevorzugt bedient zu werden. Sie würden sich mutmaßlich bis zum Preis von einem Euro hochschaukeln, dem sogenannten markträumenden Preis, zu dem dann auch der traditionelle Landwirt liefern würde, um die hohe Nachfrage zu bedienen.
Wie gesagt: Merit Order ist kein Spezifikum beim Strom, erst recht keine »Regel«, die von Politikern »reformiert« werden müsste – sondern die Beschreibung eines fundamentalen Prinzips, wie Preise sich auf einem freien Markt bilden. Und noch ein Missverständnis gilt es bei dieser Gelegenheit auszuräumen: Die »Marge« zwischen Preis und Produktionskosten ist nicht der Gewinn, den man einfach abschöpfen kann, sondern der »Deckungsbeitrag«, von dem die Investitionskosten der Kraftwerke bezahlt werden müssen.
Daraus folgt der Rat an Politiker: Hände weg vom Willküreingriff in Preise und Gewinne. Dieser ist durch nichts gerechtfertigt, auch nicht vom Krieg in der Ukraine und dem Preisdiktator Wladimir Putin. Wer den Preismechanismus nicht respektiert, riskiert das Ende der Marktwirtschaft. Am Ende gibt es weder ausreichend Strom noch ausreichend Weizenbrot. Denn das Angebot verbessert sich nicht durch eine wie auch immer geartete »Preispolitik«.
Rainer Hank
21. Dezember 2022
Der liberale Kosmopolit
F.A. von Hayek: Ein exemplarisches Intellektuellenleben
Wie erzählt man ein Leben? Man kann mit der Geburt beginnen. Oder besser noch mit der Zeugung. So macht es Laurence Sterne in seiner Erzählung von Leben und Ansichten des Tristram Shandy: »Ich wünschte, entweder mein Vater oder meine Mutter, oder fürwahr alle beide, hätten bedacht, was sie taten, als sie mich zeugten.« Und so nimmt das Leben Tristram Shandys leider »unbedacht« seinen Lauf, besser gesagt, der Roman kommt nie wirklich über den Zeugungsakt und seine Vorgeschichte hinaus.
Ein Beginn mit der Zeugung, das geht nur in der Literatur. Bei Berühmtheiten aus dem wirklichen Leben müssen die Biografen sich etwas anderes einfallen lassen. Sie können zum Beispiel mit dem Ende beginnen. So macht es Friedrich Wilhelm Graf in seiner kürzlich erschienen Biografie des großen Gelehrten Ernst Troeltsch: Wir Leser versammeln uns am 3. Februar 1923 mittags um 12 Uhr in der Haupthalle des Krematoriums von Berlin-Wilmersdorf, lassen den Trauerzug der Gebildeten der Weimarer Republik und die Nachrufe an uns vorbeiziehen und wissen sogleich: Hier wird ein bedeutender Mann zu Grabe getragen, auf dessen Leben wir neugierig gemacht werden sollen.
Im Vergleich mit Zeugung oder Begräbnis startet die neue Biografie des großen Ökonomen Friedrich August von Hayek, um den es in dieser Kolumne gehen soll, vergleichsweise konventionell: Die beiden Autoren Bruce Caldwell und Hansjoerg Klausinger setzen ein mit der Hochzeit von Hayeks Eltern August und Felicitas am 24. Mai 1898 in Wien. Knapp ein Jahr später, wie es sich im Bürgertum ziemt, kommt der Erstgeborne, Friedrich August von Hayek, zur Welt. Seine Mutter schreibt »Fritzerls Tagebuch« aus der Perspektive des Babys, Aufzeichnungen, die zur ersten Quelle der Biografen werden. Das Kind wächst im Fin-de-siècle-Wien auf, der letzten Phase eines Goldenen Zeitalters der Stabilität. Es folgt das »kurze 20. Jahrhundert« (Eric Hobsbawm): Unruhige Jahrzehnte mit Kriegen und Katastrophen – humanitär, politisch, ökonomisch. Und anmaßende Großversuche kollektiven Größenwahns (Nationalsozialismus und Kommunismus), die allesamt gescheitert sind.
Vater der liberalen Revolution
Hayek, er starb 1999 in Freiburg im Breisgau, hat dieses Jahrhundert in intellektueller Wachheit durchmessen: ein ökonomischer Denker, dessen Werk weit über das rein Ökonomische hinausragt. Krise und Depression der 20er und 30er Jahre, grauenhafter Krieg und Aufbau der Wohlfahrtsstaaten in den 50er und 60er Jahren und die abermalige Krise der Stagflation (so ähnlich wie heute) nach dem ersten Ölpreisschock in den siebziger Jahren lösten sich ab. Am Ende hat Hayek den Fall der Mauer und den Zerfall der Sowjetunion mit Genugtuung erlebt.
Wenn es stimmt, dass wirtschaftliche und politische Zäsuren ihre intellektuellen Vordenker brauchen, dann kann die Wirkung Hayeks gar nicht überschätzt werden: Als geistiger Vater jener liberalen Revolution, die in den siebziger und achtziger Jahren in England (Margret Thatcher) und den USA (Ronald Reagan) den Staat von den Kommandohügeln stürzte und dem freien Markt seinen segensreichen Lauf ließ. Der Erfolg Hayeks hat seinen Preis: Bis heute gilt er als Gottseibeiuns des »Neoliberalismus«, der für fast alles verantwortlich gemacht wird, was dem Zeitgeist nicht passt. Die Jahre dieser politischen Wirkung, in der zugleich sein wichtiges Spätwerk (»Die Verfassung der Freiheit«, 1960) erschien und die gekrönt wurden vom Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, kommen in dem jetzt erschienenen ersten, 900 Seiten (!) starken Teil der Biografie noch gar nicht vor. Sie endet mit Hayeks populären Hauptwerk, dem »Weg zur Knechtschaft« von 1944 und seinem Wechsel von England in die Vereinigten Staaten 1950.
Hayek, belegen seine Biografen, war stets zur rechten Zeit am rechten Ort. Die sogenannte österreichische Schule der Nationalökonomie, in der er akademisch groß wurde, bewahrte ihn davor, die sozialistischen Utopien seiner Jugend weiterzuverfolgen und bekehrte ihn zum Liberalismus. In den dreißiger Jahren im intellektuell quirligen Milieu an der »London School of Economics« entwickelte er eine Konjunkturtheorie, die den instabilen Zyklus von Auf- und Abschwung der Wirtschaft als Folge inflationärer Kreditausweitung durch die Zentralbanken erklärte. Billiges Geld führe zur Fehlallokation von Kapital und notwendig in die Rezession. Damit hatte Hayek sich frontal mit John Maynard Keynes angelegt, der Wirtschaftskrisen als Folge mangelnder Nachfrage erklärte. Die wirtschaftspolitischen Folgerungen, die Hayek und Keynes ziehen, unterscheidet sich dementsprechend diametral: Soll man die Nachfrage oder die Bedingungen des Angebots stärken? Beides wurde im Lauf des 20. Jahrhundert am lebenden staatlichen Organismus durchexerziert. Der Streit ist bis heute nicht entschieden: am unterhaltsamsten kann man ihn sich vergegenwärtigen in einem in der Finanzkrise 2008 berühmt gewordenen Rap-Song »Fear the Boom and Bust.« Hayek, der Melancholiker, und Keynes, der Sinnenfreund, kamen menschlich gar nicht schlecht miteinander aus. Intellektuell schenkten sie sich nichts: Als »grauenhaftes Käu« schmähte Keynes eines der Bücher Hayeks.
Das Drama des Lebens
Und das Private? Da ist bei Hayek nicht viel zu holen, wenngleich seine Biografen bestreiten, er sei ein zurückgezogener Eigenbrötler gewesen. In Gesellschaft, sofern sie geistiges Niveau hatte, habe er sich durchaus wohl gefühlt. Gleichwohl, enge Freunde hatte der Mann nur sehr wenige. Und ein Ehedrama überschattet alles: Nachdem Hayeks Jugendliebe, Helene Bitterlich, einen anderen Mann geheiratet hatte, entschied Hayek sich für eine andere Helene – Helene (»Helena«) von Fritsch –, die äußerlich der ersten Helene (»Lenerl«) ähnlich war. Innerlich blieb Hayeks Lenerl treu, deretwegen er sich 1949, seinem »annus horribilis«, scheiden ließ. Noch nie habe er einen Mann in solcher Verzweiflung gesehen, kommentierte Hayeks engster Freund Lionel Robbins, der ihm die Scheidung nie verzieh und sich abwandte.
Wäre ich Verleger, ich würde jetzt eine zusammenhängend Monografie über die drei mutmaßlich wichtigsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts in Auftrag geben: Zu Hayek und Keynes träte Joseph A. Schumpeter, der aus demselben Wiener Milieu wie Hayek stammt, ebenfalls in den angelsächsischen Westen zog, sich aber akademisch ganz anders entwickelte. Die drei Herren, deren Bücher man ohne Kenntnis der höheren Mathematik lesen kann, vermessen das Feld der Ökonomie, das bis heute die Landkarte bestimmt. Sie lebten in einer Welt, in der Ökonomen sich zum Vorteil ihrer Leser nicht auf die Ökonomie bescheiden wollten.
Rainer Hank
21. Dezember 2022
»Hier sitze ich«
Der Klimawandel ist kein Grund für zivilen Widerstand
Die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« veranstalten radikale Proteste, mit denen sie die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Erderwärmung verdeutlichen wollen. Das sind Blockaden, bei denen sich Aktivisten an Straßen festkleben oder Attacken mit Lebensmitteln auf Gemälde in Museen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagt, sie halte diese Aktionen für »absolut legitim«. Frau Lemke irrt.
Die Aktivisten berufen sich auf ein Recht zum zivilen Ungehorsam. Darunter versteht man Protestaktionen, die sehenden Auges gegen Gesetze verstoßen. Die Aktivisten berufen sich auf legitime Ziele. Legitimität soll den Verstoß gegen die Legalität rechtfertigen.
Es geht mir hier nicht um die vielfacht diskutierte Frage, ob der Protest vom hehren Transformationsziel ablenkt und den Blick stattdessen auf Probleme der Verkehrs- oder Museumsbehinderung fokussiert. Ich bestreite vielmehr, dass die Aktivisten sich zurecht auf die Tradition des zivilen Widerstands berufen können.
»Zivil« am »zivilen Ungehorsam« ist nicht, dass es bei den Formen des Protestes zivilisiert zugeht, sondern, entsprechend dem englischen Wort »civil«, dass es eine »bürgerliche« Gehorsamsverweigerung den gewählten Repräsentanten gegenüber ist. Entstanden ist die Widerstandspraxis – zugleich auch ihre Theorie – in der Mitte des 19. Jahrhunderts als Protest gegen die amerikanische Sklavenhaltergesellschaft. Der Dichter Henry David Thoreau (1817 bis 1862) vertrat in seinem Traktat über den »Widerstand gegen eine bürgerliche Regierung« von 1849 die Auffassung, es sei vom Gewissen geboten, einem Staat, der Sklaverei erlaube, die Steuern vorzuenthalten. Hier zeigt sich schon der Unterschied zur heutigen Empörungsfolklore: Gefolgschaftsverweigerung einem demokratisch verfassten Staat gegenüber hat ihren Ursprung nicht in der kollektiven Gesinnungsbewegung, sondern in der Gewissensentscheidung des Einzelnen. Sie nimmt in Kauf, für die Folgen dieser Entscheidung in Haftung oder eben in Haft genommen zu werden.
Deutschland ist kein Unrechtsstaat
Dies ist der eklatante Unterschied zwischen den heutigen Freunden des zivilen Ungehorsams und der Tradition, derer sie sich bemächtigen: Illoyalität muss glaubhaft machen, dass der Staat, dem die Gefolgschaft verweigert wird, zumindest in Teilen ein Unrechtsstaat ist. Das liegt auf der Hand, wenn es um Sklaverei geht, die nach übereinstimmendem Urteil von Recht und Vernunft den Menschenrechten und der Menschenwürde widerspricht.
Das Urteil »Unrechtsstaat« mag womöglich weniger eindeutig ausfallen, wenn es um den Krieg der Amerikaner in Vietnam geht, dessen Legitimität allerdings fraglos auf wackligen Beinen stand. Kein Wunder, dass ziviler Ungehorsam bis heute mit der pazifistisch begründeten Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe in Verbindung gebracht wird. In einer solchen Situation der »Fast-Gerechtigkeit« hält der Philosoph John Rawls es für erlaubt, den Gesetzen eines Staates nicht zu gehorchen, somit illoyal zu sein. Ein liberaler Staat zeigt seine Liberalität gerade darin, dass er die Widerständler gewähren lässt, obwohl er das Recht hätte, das Treiben zu beenden und auf sein Gewaltmonopol zu pochen. Dass er es nicht tut, schwächt ihn nicht, sondern verleiht ihm Stärke.
Diejenigen, die zivilen Ungehorsam üben, müssen eine klare Begrenzung ihrer Aktionen auf offenkundig ungerechte Strukturen in Staat und Gesellschaft beachten. Zwar darf auch in einer Demokratie die Mehrheit die Minderheit nicht terrorisieren. Und natürlich gibt es aus guten Gründen das Recht zu demonstrieren: das in der Verfassung garantierte Recht der Versammlungsfreiheit. Der Bürger ist keineswegs ein williger Untertan der Obrigkeit. Das bedeutet aber gerade nicht, dass eine Minderheit einen Gesetzesbruch mit übergeordneten Zielen legitimieren und der demokratisch zur Macht gekommenen Mehrheit eines Rechtsstaates nach Gutdünken die Treue verweigern darf.
Es scheint mir evident, dass die Bedingungen zum zivilen Widerstand, auf welche die Letzte Generation sich berufen will, nicht gegeben sind. Die Regierungen der demokratischen Staaten haben den Klimawandel nicht zu verantworten, während frühere Regierungen sehr wohl für die Sklaverei oder den Vietnamkrieg verantwortlich waren. Das ist keine Nebensächlichkeit. Der Klimawandel, so bedrohlich er ist, ist eine hochriskante Nebenfolge des technischen Fortschritts, keine böse Tat von Staaten oder Firmen. Und die Staaten versuchen – wie unzureichend auch immer – seit dem Kyoto-Protokoll von 1997 dem Klimawandel zu Leibe zu rücken. Dieses politische Handeln lässt sich als halbherzig kritisieren. Aber es lässt sich beim besten Willen nicht als Handeln eines Unrechtsregimes qualifizieren und als Berechtigung verwenden, dagegen mit zivilem Widerstand vorzugehen. Zumal ein Land einziges allein wenig ausrichten kann, so lange es nicht gelingt, einen Club der Willigen zu gründen.
Lübbe lesen!
Vollends wirr wird es, wenn die Jung-Aktivistin Jana Mestmäcker in einem Gespräch mit dem Alt-Aktivisten Daniel Cohn-Bendit in der »Zeit« zu Protokoll gibt, die Letzte Generation werde ihre Aktionen einstellen, sobald es in Deutschland ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern und ein dauerhaftes 9–Euro-Ticket gäbe. Donnerwetter – da hatten wir Größeres erwartet: Reformen in diesem kleinen Karo gehören ins Parlament; die Erderwärmung wird dadurch ohnehin nicht gelindert.
Der Philosoph Hermann Lübbe hat 1984 in zwei Vorträgen über den »politischen Moralismus« vor dem Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft gewarnt. Die schmale Schrift, Anfang 2019 neu aufgelegt, wirkt beim Lesen überraschend frisch. Lübbe nimmt sich den prominenten Satz Immanuel Kants vor, das Gewissen könne nicht irren, und sucht ihn gegen seine ideologisch-willkürliche Inbesitznahme zu retten. Die Berufung auf das Gewissen ist der Angelpunkt des zivilen Widerstands. Es ist die Priorisierung des individuellen Handlungsgebots gegen die Pflichten von Sitte, Sittlichkeit, Moral oder Recht. Gerade in der christlichen Theologie, die gerne als dogmatisch kritisiert wird, genießt das Gewissen einen hohen Stellenwert.
Wäre mit dem Pochen auf das Gewissen jedoch die subjektive Beliebigkeit jedweder abweichenden Gesinnung gerechtfertigt, alles und jedes, was mir nicht passt, als Ausdruck des Gewissens zu deklarieren, wäre es am Ende nicht mehr als die Heiligung der Willkür. Das Gewissen ist indes das Gegenteil von spontaner Einfallswillkür der reinen Innerlichkeit. Es ist, so Lübbe, eine Art der vergegenwärtigenden Erinnerung an die tradierten Überzeugungen von Recht und Moral. Das nimmt ihm den heroisch subjektivistischen Habitus des dezisionistischen »Hier sitze ich, ich kann nicht anders.«
Rainer Hank
06. Dezember 2022
Lang lebe der Bundesrechnungshof
Einer muss ja auf unsere Steuern achten
Politiker geben sich gerne als Anwalt des Bürgers. Dann erfinden sie ein »Bürgergeld« (ehemals »Stütze«) oder versprechen eine »Bürgerversicherung« (ehemals »Krankenkasse«). Das soll signalisieren: Wir lassen euch nicht allein (Olaf Scholz).
Der Bürger kriegt Wohngeld, Benzingeld, Heizgeld, Klimageld, Kindergeld. Das Bild, das hinter solchen Beglückungen steht, ist problematisch. Der Bürger erscheint als ein Wesen, das permanent staatlicher Entlastung und finanzieller Zuwendungen bedarf, weil er aus eigener Kraft nicht überlebensfähig sei. Der Bürger, der sich vom Lockruf der vielen Bürgerhilfen verführen lässt, begibt sich in Abhängigkeiten, aus denen er sich schwer wieder befreien kann. Er will es auch gar nicht, weil das süße Gift wirkt und süchtig macht. Sagen wir, wir werden »staatssüchtig« oder zumindest dauerhaft »staatsbedürftig«.
Unterschlagen wird dabei gerne, dass der Bürger nur dann staatliche Zuwendungen erhalten kann, wenn es zugleich Bürger gibt, die dafür zahlen. Häufig ist das sogar ein und dieselbe Person, frei nach dem Motto »rechte Tasche, linke Tasche«, wobei die Regel gilt, dass mehr aus der rechten Tasche gezogen wird, als in die linke zurückkommt. Die Staatsbeamten, die mit den rechts-links Transaktionen befasst sind, wollen schließlich auch leben. Nicht selten müssen künftige Bürger das bezahlen, was heutigen Bürgern gegönnt wird, wofür es stets eine gute Begründung gibt: Wieder einmal leben wir in der größten Krise der Nachkriegszeit. Oder wir lassen uns einreden, dass mit dem Geld, das heute ausgegeben wir, gute Dinge für spätere Generationen passieren.
Bei der Suche nach Anwälten des Steuerbürgers fiel mein Blick im vergangenen Jahr auf den Bundesrechnungshof. Den hielt ich bislang eher für eine Institution der Erbsenzähler, die nachrechnet, ob im Bundesamt für Güterverkehr fünf Bleistifte zu viel bestellt wurden. Und, wenn es hochkommt, alle Schaltjahre einen Skandal aufdeckt, wie im Jahr 2016 bei der Gorch Fock, dem Dreimaster der Bundeswehr, dessen Instandsetzung am Ende nicht 10, sondern 135 Millionen Euro gekostet hat. Mein Bild des Rechnungshofs, hat wenig mit der Realität zu tun, wie ich beschämt und erfreut feststellen durfte.
Die Fallstricke des Bürgergelds
Ein Beispiel. Am 13. Oktober 2022 verschickt der Rechnungshof einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag, unschuldig überschrieben mit »Empfehlungen zur Einführung eines Bürgergeldes«. Der Text hat es in sich. Es ist ein Verriss des geplanten Ampelgesetzes, welches schon im Jahr 2023 Mehrausgaben für Bund und Länder von knapp fünf Milliarden Euro nach sich ziehen wird. Dabei, so der Rechnungshof weiter, enthalte das Gesetz noch viele finanziellen Risiken. Dann wird es konkret. Eine zweijährige Karenzzeit, in der das Vermögen der Sozialhilfeempfänger berücksichtigungsfrei bleibe und alle tatsächlichen Aufwendungen für Heizen und Wohnen vom Staat übernommen würden, schieße weit über das Ziel hinaus. Dass eine schlichte Erklärung des Bürgergeldempfängers, er sei mittellos, als Anspruchsnachweis genügen solle, eröffne Missbrauchs- und Mitnahmemöglichkeiten. Und eine Vermögensfreigrenze von 150 000 für eine dreiköpfige Familie sei unverhältnismäßig und zu hoch.
Der Bericht des Rechnungshofs fand seinen Weg in die Öffentlichkeit und wurde zum Paukenschlag. Das Bürgergeld, das bis dahin unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle segelte, kam in den Fokus der öffentlichen Debatte. Die Opposition, die das Gesetz nicht auf dem Schirm hatte, wachte auf und entdeckte ein Thema, mit dem sie sich gegen die Ampel profilieren konnte. Sogar die »Besser nicht, als schlecht Regieren«-FDP merkte nun, dass der Gesetzesentwurf vermeintliche Reformen enthielt, die in Geist und Buchstaben dem liberalen Programm widersprechen und vor allem dem Ziel diente, das Hartz-IV-Schröder-Trauma der SPD zu therapieren. Am Ende gab es auch in der Bevölkerung deutliche Vorbehalte gegen ein »Bürgergeld«, das den Hilfeempfänger finanziell gleichstellt mit einem wackeren Arbeiter. Die 150 000 Euro sogenannten Schonvermögens waren als Symbol nicht mehr aus der Welt zu kriegen.
Schaut man an, was nach Verhandlungen in Vermittlungsausschuss und beiden Kammern am Ende zum Bürgergeld beschlossen wurde, dann sind es genau jene vom Rechnungshof monierten Fehlanreize, die deutlich entschärft wurden – zum Verdruss vieler Ampelmänner und -frauen. Die Union unter Friedrich Merz vereinnahmte das Ergebnis als Erfolg großer Geschlossenheit. Das geht in Ordnung, auch wenn der Rechnungshof als Gralshüter der fiskalischen Ordnungsgemäßheit insistiert, er sei dem Parlament verantwortlich und nicht dazu da, die Opposition zu munitionieren.
Tatsächlich ist dieser Rechnungshof eine unabhängige Behörde, so frei in seinen Aktivitäten wie die Richter in unserem gewaltenteilenden Rechtsstaat. Der »Hof«, wie er genannt wird, prüft mit Grundgesetzauftrag »die Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.« Das macht er sogar vorausschauend, wie das Beispiel des Bürgergeldes zeigt. Kritik, damit überdehne sie ihr Mandat, lässt die Behörde an sich abperlen.
Lauter Schattenhaushalte
Mein Lob des Rechnungshofs birgt in sich eine beruhigende und eine unbehagliche Botschaft. Das Unbehagen kommt aus der Sorge, der Rechnungshof könnte zunehmend einsam und ohne Bundesgenossen bleiben auf weiter Flur. Der Sachverständigenrat der Fünf Weisen, der sich ehedem als ordnungspolitischer Wächter verstand, entdeckt nach diversen Neubesetzungen seine Liebe zur Umverteilung. Die FDP, die in der Opposition stets aufjaulte, wenn der Bürger finanziell über den Tisch gezogen wird, eiert auf schmalem Grat und verschleiert als Regierungspartei, wo und wie sie unerlaubte Schulden in Schattenhaushalte packt. Auch hier war es der Rechnungshof, der schon Anfang des Jahres monierte, dass 60 Milliarden Euro unverbrauchter Coronamittel nicht einfach dreist zu Klimainvestitionen umgewidmet werden können. Auch dies war eine Steilvorlage für die Union, aus der am Ende eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hervorging. Am 200–Milliarden-Doppelwumms des Bundes in der Energiekrise kritisiert der Hof, dass eine Kreditaufnahme »auf Vorrat« eklatant gegen den Verfassungsgrundsatz der Jährlichkeit verstoße. Die Intransparenz solchen Finanzgebarens kann auf Dauer das Vertrauen des Bürgers in den Staat unterminieren.
Gut, dass wir ihn haben, den Bundesrechnungshof: ein stolzes, sich selbst bestimmendes Bürgeramt mit 1100 Beschäftigten. Ein Bollwerk gegen teure politische Bürgerbeglückung. Einer muss ja aufpassen.
Rainer Hank
01. Dezember 2022
Elon Musk, das Ekel
Müssen große Unternehmer auch sympathisch sein?
Ob ich noch bei Twitter sei, wollen die Leute von mir wissen. Achselzuckendes »Warum sollte ich nicht?« kommt nicht besonders gut, zwingt zu rechtfertigenden Erklärungen. Ich bin kein besonders aktiver Nutzer, meine Follower haben sich bei gut 5000 eingependelt. Das ist nicht überragend, aber okay. Ein paar Mal täglich schaue ich rein. Nicht immer, aber immer wieder komme ich mit ein paar Anregungen kluger Menschen wieder raus.
Warum also sollte ich demissionieren? Klar, wegen Elon Musk, dem Bösewicht aus Texas, der den Laden nach einigem Hin und Her für 44 Milliarden Euro gekauft hat und sich dort jetzt als Elefant im Porzellanladen aufführt. Der Mann sei »unberechenbar«, werde von »negativen Emotionen« beherrscht, lese ich im »Manager Magazin«: Er agiere »durch und durch impulsiv und irrational«, knechte seine Mitarbeiter, die ihm jetzt in Scharen davonlaufen, sofern er sie nicht vorher selbst entlassen hat.
Elon Musk, ein Egomane, ein Ekel, so das Bild, das von ihm gezeichnet wird, obwohl vermutlich die wenigsten, die ihn porträtieren, den Mann zu Gesicht bekommen haben. Ich war kurz davor zu fragen, warum bei Twitter überhaupt noch jemand aktiv ist, dort für Werbung bezahlt und nicht alle längst nach Mastodon emigriert sind, hätte nicht ein Blick in angelsächsische Zeitungen das Bild der deutschen Medien korrigiert: Nach dem Einstieg bei Twitter gingen die Zahlen nach oben auf inzwischen 245 Millionen, so viele Nutzer wie noch nie. Gut, mit den knapp drei Milliarden, die sich auf Facebook tummeln, kann Twitter nicht konkurrieren. Aber warum steigen die Nutzerzahlen, wenn Twitter ein Tohuwabohu ist und Musk ein Ekel? Die Neuzugänge können nicht ausschließlich verirrte Trumpisten sein, die dort die Stimme ihres Herrn hören wollen.
Keine Sorge, ich will mich nicht mit Elon Musk anfreunden. Mich interessieren drei Dinge: Was hat der Mann geleistet? Warum zieht er so viel Hass auf sich? Müssen große Unternehmer nette Menschen sein?
Schumpeter und die kreative Zerstörung
Beginnen wir mit der unternehmerischen Leistung: Während hierzulande längst schon alle Welt die drohende Klimakatastrophe an die Wand malte, begann Musk in Kalifornien damit, unter der Marke Tesla Elektroautos zu bauen, die zudem noch irgendwie schön aussehen. Statt dass die Manager und Ingenieure im Stammland der Autobauer sich was abguckten, haben sie Musk bei Mercedes & Co. entweder ignoriert oder als Spinner verhöhnt: Diese verrückte Idee mit den Batterieautos sei nichts für den Massenmarkt – s o sprachen die Neunmalklugen noch Mitte der Nullerjahre.
Inzwischen überzeugt Musk vom Gegenteil, die Batterien speichern mehr Strom, die Autos fahren bald von allein – und das sogar hierzulande: In Brandenburg stellte Musk gegen alle bürokratischen Widerstände eine Fabrik auf die Wiese, bei der in der Endstufe jährlich eine halbe Million Autos vom Band laufen werden. Und bis zu 40 000 Arbeiter ihr Einkommen haben werden (ist ja nicht gerade die strukturstärkste Gegend Deutschlands). Und was passiert? Statt dass ihm von der IG Metall bis zu Fridays for Future vierstimmig Willkommenschöre gesungen werden, hagelt es Kritik. Die Gewerkschaften kritisieren, dass er nicht längst einen Betriebsrat gründet und in den Arbeitgeberverband eintritt. Die Klimaretter sorgen sich um die Brandenburgische Biene (Biodiversität) und um den Grundwasserspiegel. Die AfD schließt sich den Protesten solidarisch an.
Dabei hätten die Zukunftsfreunde Musk auf ihrer Seite. SpaceX, sein Weltallprojekt, ist quasi ein Alternativprojekt zum Globus wie wir ihn kennen, sollte das Anthropozän hienieden ein Auslaufmodell und die Erde unbewohnbar werden. Und mit »Neuralink« will der geniale Spinner verhindern, dass Roboter mit Künstlicher Intelligenz künftig die volle Macht über uns bekommen. Statt dass die Last-Generation ihm Lorbeerkränze flicht und die Blogger ihn feiern, bezichtigen Sascha Lobo und seine Freunde Musk als Mitglied einer Sekte (»Longtermism«) und beschimpfen ihn als faschistoiden Sozialdarwinisten.Selbst dafür, dass Musk sein Satelliten-Netzwerk »Starlink« samt Internet nach Ausbruch des Krieges der Ukraine kostenlos zur Verfügung stellte, hagelte es Kritik statt Dank, weil er Friedensverhandlungen und eine Abstimmung im Donbas ins Spiel brachte. So etwas haben deutsche Intellektuelle von Jürgen Habermas bis Richard David Precht auch vorgeschlagen. Aber die dürfen das, weil sie linke Pazifisten sind.
Das führt zur Frage, warum der Hass auf Elon Musk so wuchtig und nachhaltig ist. Ich sehe vier Gründe. Erstens, Musk ist kein Linksliberaler, sondern ein Rechtsliberaler, ist sogar – besonders übel – von links nach rechts konvertiert. Zweitens: Musk ist mit geschätzt 200 Milliarden Dollar Vermögen der reichste Mann der Welt. Das mögen wir nicht. Die Kritik an der amerikanischen Plutokratie – der Herrschaft der Reichen – hat hierzulande eine lange Tradition. Drittens, wie gesagt, Musk ist ein Unsympath und Großkotz. Und viertens: Musk ist ein genialer Erfinder und Unternehmer. Das schürt Neid.
Ich lese zurzeit viel von und über den österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter (1885 bis 1950). Das ist der mit der »kreativen Zerstörung«. Ich bin sicher, Schumpeter fände Elon Musk gut, träfe er ihn zufällig auf dem Mars. Schumpeter charakterisiert Unternehmer als dynamisch-elitäre Typen. Sie haben »Freude am Erfolghaben«, am »Siegen über andere«. Solche Unternehmer, schreibt der Schumpeter-Kenner Heinz D. Kurz, wollen Firmenimperien gründen und wirtschaftliche Dynastien, sie wollen anderen Unternehmen ihren Willen aufzwingen, sie untertan machen, wollen als Gestalter, als Mächtige in die Geschichte eingehen wie ehedem große Feldherren und bedeutende Könige. Leute wie Musk haben ihren Nietzsche und Schopenhauer gelesen. Solche Kerle setzen »neue Kombinationen« durch, haben ein Gespür für Innovation und den unbedingten Willen, diese erfolgreich auf den Markt zu bringen. Wenn es ihnen an Geld fehlt, suchen sie sich Aktionäre, die an ihren Erfolg glauben, und Bankiers, die ihnen Geld leihen. Das ist riskant: Scheitern ist nicht ausgeschlossen; mancher von ihnen ist in seinem Größenwahn der Sonne zu nahegekommen – wie Ikarus.
Klingt nicht wirklich sympathisch. Aber die Rastlosigkeit solcher Unternehmertypen ist die Quelle der Rastlosigkeit des Kapitalismus, auf dem unser aller Wohlstand beruht, mit dem die Armen sich aus der Armut befreien. Soweit ich sehe, haben wir in Deutschland seit den Tagen von Gottfried Daimler, Robert Bosch oder Werner von Siemens niemanden dieses Zuschnitts hervorgebracht. Hier glauben wir viel lieber, dass der Staat der bessere Unternehmer sei.
Rainer Hank
