Hanks Welt
‹ alle Artikel anzeigen17. November 2026
Wozu verpflichtet Eigentum?
In Berlin wackelt die liberale Rechtsordnung
In einem haben die Berliner Freunde der Vergesellschaftung privaten Eigentums recht: Enteignung ist kein Privileg sozialistischer Revolutionen. Es gibt auch liberale (moralische, juristische und ökonomische) Gründe für Enteignung. Aber man muss schon gute Gründe haben. Die Berliner Linke hat nur schlechte Gründe.
Die moralisch überzeugendste Enteignung der Neuzeit wurde 1833 vom englischen Parlament ausgelöst. Im Slavery Abolition Act heißt es kurz und bündig: »Die Sklaverei wird hiermit vollständig und für immer abgeschafft und für rechtswidrig erklärt.« Das Gesetz leitete die Befreiung von rund 800 000 versklavten Menschen im britischen Kolonialreich ein.
Die Pointe der Abolition, wie die Befreiung aus der Sklaverei genannt wird, muss man sich klar machen: Der Gesetzgeber erkennt an, dass es sich bei den versklavten Menschen um Privateigentum handelt. Deshalb wurde den Sklavenhaltern – bis heute nicht den Sklaven! – ein Recht auf Entschädigung zuerkannt. Die Entschädigungssumme betrug 20 Millionen Pfund, 40 Prozent der jährlichen britischen Steuereinnahmen. Fortan war man überzeugt: Menschen können Eigentum haben, aber nicht selbst Eigentum anderer Menschen sein.
Insofern passt die Abolition sehr gut zum liberalen und humanen Geist der Aufklärung, die den Schutz des Eigentums als obersten Wert der Rechtsordnung erklärt. Nach John Locke (1632 bis 1704) vereinigen sich die Menschen nur deshalb zu einem Staat, um gegenseitig ihre Freiheit, ihr Leben und ihre Güter zu sichern. Wer, wenn nicht der Staat, sollte mittels Polizei und Gefängnissen eine Eigentumsordnung garantieren, wenn in einem Land Diebe und Plünderer umgehen. Klappt nicht immer, wie man gerade in Frankreich sieht.
Das Privateigentum ist ein Recht menschlicher Freiheitsausübung. Lockes berühmte Formel »Life, Liberty and Property« kann begründen, warum Menschen Eigentumsrechte haben und weshalb der Staat sie schützen soll. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 wurde daraus »Life, Liberty and the pursuit of Happiness«; Glücksversprechen ersetzt Eigentumsgarantie.
Was ist eigentlich Eigentum?
Doch was ist es eigentlich, was da geschützt wird? Der physikalische oder geistige Gegenstand selbst kann es ja nicht sein. Der Apfel in meiner Hand oder der Satz, den ich gerade in meiner Kolumne schreibe, könnte ja von anderen geklaut sein. Der Begriff des Eigentums ist abstrakter, als er scheint. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat (1801 bis 1850) definiert Eigentum als eine Rechtsbeziehung zwischen Personen in Bezug auf Sachen. In einem Haus oder einer Wohnung habe ich das Recht zu beherbergen, wen ich will (oder nicht). Eine Aktie, die mein Eigentum ist, gibt mir das Recht, die Dividende zu kassieren, die sie abwirft. Sie gibt mir zugleich die Möglichkeit, das Papier an andere zu verkaufen.
Die Erwartung, von seinem Eigentum (Geldvermögen, Immobilien) einen Profit zu erhalten -die wichtigste Triebfeder der Marktwirtschaft – beruht auf dem Privateigentum. Nur wo Eigentum garantiert wird, sind Menschen bereit, Ideen umzusetzen, Geld zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Eigentum schafft Wohlstand. Zugespitzt könnte man sagen: Privateigentum fördert per se das Gemeinwohl. »Eigentum verpflichtet«, bezöge sich dann auf die Verpflichtung des Staates, das Eigentum seiner Bürger zu schützen, damit der Wohlstand der Nation gemehrt wird.
Das deutsche Grundgesetz steht nur teilweise in dieser Tradition des liberalen Eigentumsrechts. Dafür hätte der Satz »Das Eigentum wird gewährleistet« genügt. Artikel 14 geht weiter. Auf »Eigentum verpflichtet« folgt der Satz »Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit möglich.« Und in Artikel 15 wird die Vergesellschaftung ausdrücklich erlaubt: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden.«
Auf Artikel 15 beruft sich die Berliner Linke. Es wird jetzt immer gesagt, es gehe ja »nur« um Vergesellschaftung und nicht um Enteignung. Meiner nicht-juristischen Einschätzung nach ist Artikel 15 die härtere Zwangsmaßnahme, weil ganze Branchen in Kollektiveigentum überführt würden, was ein schwerer Schlag gegen die marktwirtschaftliche Ordnung wäre. Ob das dem Wohl der Allgemeinheit zuträglich wäre, darf bezweifelt werden. Offenkundig ist, dass eine Vergesellschaftung von Teilen der Berliner Wohnungsgesellschaften lediglich dem Partialwohl der heutigen Mieter dienen würde, deren Mieten nicht erhöht werden. Sie müssten dafür den allmählichen Verfall der Wohnungen in Kauf nehmen, wenn den neuen Kollektiveigentümern das Geld zur Modernisierung ausgeht. Am Ende würde die Vergesellschaftung keine einzige zusätzliche Wohnung schaffen. Sie verändert die Eigentumsverhältnisse, verbessert aber nicht das Angebot.
Totes Holz im Garten der Grundrechte
Artikel 15 ist ein Überbleibsel eines wirtschaftlichen Grundkonflikts der Nachkriegszeit, »totes Holz im Garten der Grundrechte«, wie der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio anmerkt: 1945 bis 1949 war die Sozialisierung großer Industrien keineswegs nur ein Anliegen der Sozialdemokraten oder Kommunisten. Auch in der CDU gab es starke antikapitalistische Strömungen. Das Grundgesetz versagt sich eine Festlegung auf eine bestimmte marktwirtschaftliche oder sozialistische Wirtschaftsordnung.
Aber das Grundgesetz ist eben nicht wie die zehn Gebote vom Himmel auf die Erde gekommen. Dass es sich nicht eindeutig für eine liberale Wirtschaftsordnung ausspricht, muss nicht als gottgegeben hingenommen werden. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zu vergesellschaften ist möglich, wäre aber unvernünftig: Denn es dient eben nicht dem Wohlstand der Nation. Oder, wie ein juristischer Freund zu sagen pflegt: »Nur weil es im Grundgesetz steht, muss man es nicht gleich machen.« Entsprechende Vergesellschaftungsexperimente in der Deutschen Demokratischen Republik sind bekanntlich wenig erfolgreich verlaufen.Damit kein Missverständnis aufkommt: Staaten haben sich nicht daran gehalten, das Eigentumsrecht zu schützen. Die Weltgeschichte kann als große Enteignungsgeschichte geschrieben werden. So macht es der niederländische Historiker Nicholas Mulder in seinem aktuellen Buch »The Age of Confiscation«. Die Sklavenbefreiung oder die Abschaffung der Leibeigenschaft waren sinnvolle Enteignungen. Die Verstaatlichung des Suezkanals 1956 unter Nasser oder großer Teile der französischen Wirtschaft unter Mitterand 1982 waren weniger sinnvoll. Die brutalen Enteignungswellen durch Napoleon, Stalin oder Hitler waren schlimmes Unrecht. Die Berliner Vergesellschaftungsinitiative hat eine geopolitisch und moralisch viel kleinere Dimension. Das macht die Sache nicht besser.
Rainer Hank
