Hanks Welt
Subjektive Reflexionen, freche Interventionen, persönliche Spekulationen: »Hanks Welt« wirft einen subjektiven Blick auf das Geschehen in Wirtschaft, Politik und Kultur. Meine Kolumne erscheint Sonntag für Sonntag im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Aktuelle Einträge
15. November 2024Zwangsarbeit
05. November 2024Totaler Irrsinn
18. Oktober 2024Arme Männer
14. Oktober 2024Christlicher Patriotismus
08. Oktober 2024Im Paradies der Damen
28. September 2024Von der Freiheit träumen
28. September 2024Reagan hätte nie für Trump gestimmt
10. September 2024Das Ende der Ampel
27. August 2024Streit ist das Wesen der Demokratie
27. August 2024Lauter Vizepräsidentinnen
04. Oktober 2023
Klimageld, nein danke!
Warum finden gute ökonomische Ideen wenig Zustimmung in der Bevölkerung?
Wie macht man den Menschen die Klimapolitik schmackhaft? Es könnte nämlich für alle teuer werden. Viele Experten aus der Wissenschaft und ein Teil der Politik, vor allem die FDP, liebäugeln mit einem »Klimageld«. Das hat es sogar bis in den Koalitionsvertrag der Ampel gebracht, allerdings noch nicht auf die Konten der Bürger.
Das Klimageld soll die Akzeptanz der Klimawende erhöhen und für eine faire Lastenverteilung sorgen. Aber wollen die Menschen das Klimageld überhaupt? Um die Frage zu beantworten, muss ich ein wenig ausholen. Das Klimageld ist die Antwort auf die Bepreisung der CO2–Emissionen. Seit 2021 wird an den Tankstellen ein Aufschlag auf Diesel und Benzin verlangt als Ausgleich für »Verschmutzung«, die die Verbrenner auf den Straßen anrichten. Derzeit sind das 30 Euro pro Tonne CO2, woraus sich ein Aufschlag auf den Liter Benzin von 9 Cent und 10 Cent auf den Liter Diesel ergibt. Der CO2–Preis soll weiter steigen – mutmaßlich auf 40 Euro im kommenden Jahr und auf 50 Euro im Jahr 2025. Geht es nach vielen Ökonomen, müsste es rasch noch viel teurer werden, soll Deutschland bis 2050 klimaneutral werden (was, nebenbei bemerkt, nicht bedeuten muss, dass der Klimawandel aufgehalten würde). Die Rede ist von 200 bis 300 Euro vom Jahr 2030 an. Würde dies Eins zu Eins auf den Sprit umgelegt, wäre der Liter Diesel dann um einen Euro teurer als heute, würde also – bliebe alles andere konstant – rund 2 Euro 90 statt heute 1 Euro 90 kosten.
Politiker wollen zwar einerseits Klimamusterknaben sein, andererseits fürchten sie die Strafe der Bürger an der Wahlurne für die Verteuerung des CO2–Ausstoßes. Dabei geht es nicht nur um die Zapfsäule, sondern auch ums Heizen (Stichwort Wärmepumpe) und Dämmen. Eine unter Politikern beliebte Strategie ist es deshalb, laut über die hehren Klimaziele zu sprechen, aber besser nicht über die Kosten und den CO2–Preis bei jeder neuen Krise (Corona, Ukrainekrieg) moderater anzuheben als geplant und Strom und Sprit klimafeindlich zu subventionieren.
Kompensation für die Ärmeren
Ehrlicher und fairer wäre es, der Staat würde die CO2–Einnahmen wieder an die Bürger ausschütten. Und zwar komplett und als Festbetrag für jedermann. Ärmere, die weniger fossile Energie konsumieren als Reichere, erhielten denselben Euro-Betrag. Eine Beispielrechnung des »Mercator Instituts für Klimaforschung« geht so: Einer vierköpfigen Familie mit Einfamilienhaus auf dem Land würde in den ersten Jahren Klimageld in Höhe von rund 3000 Euro zufließen – während sich der Betrieb ihrer Ölheizung aufgrund der CO2–Abgabe lediglich um 1500 Euro verteuert und auch der Spritpreis noch moderat bleibt. Allerdings sinkt das Klimageld Jahr für Jahr – weil immer weniger fossile Brennstoffe verkauft werden, wenn sich Wärmepumpen und Elektroautos durchsetzen. Entsprechend weniger CO2–Abgaben landen im Klimafonds. Im Jahr 2040 etwa könnte die Musterfamilie wohl nur noch mit 1200 Euro Klimageld im Jahr rechnen – während ihre Heizölkosten mit 2200 Euro dann deutlich darüber liegen. Hierin liegt der Anreiz, besser früher als später auf eine klimafreundliche Heizung und auf ein E-Auto umzusteigen.
Soweit die Theorie. Nun zur Empirie. Erstens: Warum gibt es das Klimageld nicht längst, wenn es doch eine Ampel-Absprache gibt? Kurze Antwort: Weil die Finanzverwaltung das nicht hinkriegt. Zweitens: Verstehen die Menschen den Zusammenhang von CO2–Abgabe und Klimageld? Zweifel sind angebracht. Eine Erhebung des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung von Anfang September hat ergeben: Viele kennen die Wirkungsweise und die Folgen des CO2–Preises nicht. Über 60 Prozent fühlen sich eher schlecht oder sogar sehr schlecht informiert. Über 80 Prozent der Befragten wissen zwar, dass der CO2–Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas aufgeschlagen wird. Allerdings schätzen sie den Aufschlag grob falsch und den derzeitigen Preis viel zu hoch ein. Noch komplizierter wird es, den Zusammenhang zwischen CO2–Preis und einer späteren Überweisung des Finanzministers (oder eine Reduktion der Steuerschuld) allein gedanklich zusammenzubringen.
Schließlich drittens: Wenn man es ihnen gut erklärt, wollen die Menschen dann ein Klimageld? Antwort: Kommt sehr darauf an. Michael Pahle vom Potsdam Institut für Klimaforschung hat zusammen mit Kollegen gefragt, ob die Menschen ihre CO2–Abgaben lieber für ein Klimageld oder für »grüne Investitionen«, vulgo Subventionen (Windparks, Stromtrassen. Ladestationen im Keller der Villa) verwendet sehen wollen. Und siehe da: Die Akzeptanz teurer Emissionspreise steigt mit dem Versprechen zusätzlicher Klima-Subventionen, aber nicht mit der Aussicht auf direkte Rückverteilung. Offenkundig leuchtet den Menschen eher ein Zusammenhang zwischen einer Spritpreis-Verteuerung mit der Förderung von Windparks ein als mit einem Scheck des Finanzamtes. Wenn mit meinem Geld ein Stromkabel von der Nordsee nach Oberbayern (»suedlink«) finanziert wird, verschafft das ein »gutes Gefühl« (»warm glow«), etwas Sinnvolles fürs Klima zu tun. Die Abgabe hinterher wieder auszuschütten, führt im schlimmsten Fall sogar zu einem schlechten Gewissen.
Wer trägt die Lasten der Transformation?
Grüne Wohltaten bekommen in solchen Umfragen mit Abstand die größte Unterstützung – »besonders von Bürgern mit hohem Einkommen, die politisch eher links stehen und hohes Vertrauen in die Regierung haben« (Michael Pahle). Die Botschaft ist bitter: Viele Ökonomen und liberale Politiker schätzen die Präferenzen der Bürger falsch ein. Viele Menschen wollen, dass der Staat – paternalistisch und planwirtschaftlich – die Transformation regelt. Dafür wächst ihre Zahlungsbereitschaft trotz höherem CO2–Preis. Die liberale und marktwirtschaftliche Lösung (Zertifikate, CO2–Preis, Klimageld), die mithilfe von Anreizen darauf setzt, dass die Menschen (und Unternehmen) schon selbst merken, wann sich für sie der klimaneutrale Umstieg lohnt, ist ihnen offenbar suspekt. Politiker haben dafür ein feines Gespür; sie lieben den Paternalismus und die Subventionitis. Ökonom Pahle nennt das Verhalten der Politiker »Eulen nach Athen tragen«. Immerhin: Menschen, die Klimaschutz tendenziell ablehnen, lassen sich durch das Versprechen eines Klimageldes beschwichtigen, wenn es hinterher einen Scheck vom Finanzminister gibt.
Ökonomen scheinen die Wirkung von Fairness-Konzepten zu überschätzen, wenn sie nicht intuitiv plausibel sind. Womöglich sollte deshalb über Alternativen der Rückverteilung nachgedacht werden, die den Fairness-Zusammenhang besser abbilden. Ifo-Chef Clemens Fuest schlägt zum Beispiel vor, statt eines Klimageldes die Umsatzsteuer zu senken. Das hätte unmittelbar eine soziale Komponente und wäre zum administrativ deutlich einfacher als das Klimageld. Soviel ist sicher: Die Frage der Lastenverteilung der Klimapolitik ist alles andere als geklärt.
Rainer Hank
27. September 2023
Die Misere an den Schulen
Schlechte Noten für die Bildung
Am 8. Oktober sind in Bayern und Hessen Landtagswahlen. Wovon machen die Menschen es abhängig, welcher Partei sie ihre Stimme geben? Die Gründe und Motive sind vielfältig: Häufig überlagert die Bundes- die Landespolitik. Bayern ist ohnehin ein Sonderfall, weil dort Parteien zur Wahl stehen (die CSU und die Aiwanger-Partei), die in anderen Bundesländern nicht antreten. Und in Hessen ist der amtierende Ministerpräsident für viele Bürger immer noch ein Unbekannter. Zur Nachhilfe: Boris Rhein heißt der Mann von der CDU. Gegen ihn tritt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Die ist zwar bekannter als Rhein, aber das hilft ihr nach Ausweis der aktuellen Umfragen auch nichts.
Ein landespolitisches Thema steht indes in beiden Bundesländern schon fest: Die Schule. Vier von fünf Befragten einer repräsentativen Bevölkerungsstichprobe (5500 erwachsene Deutsche) sagen, die Schul- und Bildungspolitik sei für ihre persönliche Wahlentscheidung eines der wichtigsten Themen. So hat es Ende August der Ifo-Forscher Ludger Wößmann in seinem neuesten Bildungsbarometer berichtet. Das ist rational: Bildung und Schule sind im deutschen Föderalismus Ländersache. Hier hat die Stimme des Wählers einen »Impact«, wie man heute sagt.
Doch es zeigen sich durchaus signifikante regionale Unterschiede. In Bayern geben 42 Prozent der Befragten den Schulen in ihrem Bundesland die Note 1 oder 2, in Nordrhein-Westfalen sind es lediglich 20 Prozent. Auch Baden-Württemberg schneidet erwartungsgemäß recht gut ab: Dort vergeben 31 Prozent die Bestnoten. Hessen indessen, wiewohl seit langem ebenfalls unionsregiert, liegt mit 26 Prozent notenmäßig im Mittelfeld.
Wenn die Schulleistungen bei den Wahlen eine entscheidende Rolle spielen, sähen die Chancen von Markus Söder und seiner Regierung am 8. Oktober nicht schlecht aus, während Boris Rhein in Hessen befürchten muss, für die mediokre Schulpolitik seiner Regierung bestraft zu werden. Ohne dass es beabsichtigt gewesen wäre, zeigt die Ifo-Befragung zudem, dass es durchaus einen Unterschied im Ergebnis macht, in welchem Bundesland die Kinder zur Schule gehen. Und dass der Wettbewerb des Bildungsföderalismus liefert, was er zu liefern verspricht: Gute und schlechte Bildungsländer. Kein Wunder, dass die Bürger in Bayern und Baden-Württemberg daran festhalten wollen, dass Schule und Bildung Ländersache bleiben, während der Rest der Republik mit dem bildungspolitischen Zentralismus liebäugelt. Der Bundestag müsste dann mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass schul- und bildungspolitische Entscheidungen grundsätzlich von der Bundesregierung getroffen werden. Offenkundig hofft die Mehrheit der Deutschen, ein Schulzentralismus könnte wie von Zauberhand die Qualität der Bildung liften. Dageben hegen die Menschen in Süddeutschland wohl die realistische Vermutung, eine Abschaffung des Föderalismus würde auch ihren Spitzenplatz auf ein schlechtes Mittelmaß runter nivellieren.
Leistungsabfall in Mathe und Naturwissenschaften
Aufs Ganze gesehen freilich ist das Schulurteil desaströs. Ifo-Forscher Wößmann und seine Kolleginnen nennen den Zustand »besorgniserregend«. Die Zufriedenheit der Deutschen mit dem Schulsystem ist auf einem Tiefstand. Fast alle Befragten sind der Meinung, dass sich die Schulbildung durch die Corona-Pandemie verschlechtert hat. Als ernsthaftes Problem wird der Lehrermangel angesehen, gefolgt von fehlenden finanziellen Mitteln und der allgemeinen Trägheit des Systems. Insbesondere die Leistungen in Deutsch, Mathe und Naturwissenschaften lassen seit dem Jahr 2010/2011 nach, nachdem bis dahin eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen war. Hinzu kommen hohe Schulabbruchsquoten, schleppende Digitalisierung und ein Sanierungsstau bei den Schulgebäuden.
Ich gestehe, dass ich nervös werde angesichts des derzeit zu hörenden allgemeinen Gestöhnes, Deutschland sei wieder »der kranke Mann« in Europa (warum eigentlich nur der »Mann«?), verliere seine industrielle Stärke, lebe digitalisierungmäßig in der Steinzeit und ersticke in der Bürokratie. Das scheint mir ein übertriebenes Untergangsnarrativ zu sein, das gut zu dem allgemeinen Klima-Katastrophismus passt.
Allerdings. Bei der Bildung hört der Spaß auf. Bildung entscheidet in einer Wissensökonomie nicht nur kollektiv über den Wohlstand der Nation. Sie entscheidet auch über die individuellen Wahlmöglichkeiten und Freiheitsspielräume, über die Berufsaussichten und das zu erwartende Einkommen. Von daher lässt ein Ergebnis des jüngsten Bildungsberichts der OECD (»Education at a glance«) aufhorchen. Der Anteil der sogenannten NEETs (»Neither in Education, Employment oder Training«), junge Menschen zwischen 25 und 34 Jahren ohne Erwerbstätigkeit oder irgendeine zertifizierte Ausbildung, der ist hierzulande von dreizehn auf sechzehn Prozent gestiegen. In allen anderen OECD-Ländern schrumpft dieser Anteil der so definierten »Ungebildeten«. Der Durchschnitt liegt bei 15 Prozent.
Vielleicht hilft mehr Geld?
Was kann man tun? Geld ist nicht alles, aber zu wenig Geld ist auch nicht gut. 2020 gaben die OECD-Länder im Durchschnitt 5,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Bildung (vom Kindergarten bis zur Universität) aus. Deutschland gönnt sich lediglich vier Prozent, in Israel sind es dagegen sechs Prozent. Es könnte sein, dass der Erfolg der Kreativwirtschaft in Israel zumindest auch ein Erfolg dieses finanziellen Kraftaktes ist.
Zurück in die Niederungen der deutschen Vorwahlprovinz. In Hessen hat gerade ein »Zukunftsrat Wirtschaft« unter Leitung des Frankfurter Finanzwissenschaftlers und ehemaligen Wirtschaftsweisen Volker Wieland einen Bericht vorgelegt mit 200 Handlungsempfehlungen, den ich – zumindest in Teilen – zur Lektüre empfehle. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Schule. Besonders interessant finde ich – neben den erwartbaren Empfehlungen zur raschen IT-Aufrüstung – den Rat, die berufliche Orientierung der Kinder in der Schule stärker zu fördern und sie zum Bestandteil der Kernfächer zu machen. Lehrer sollten dafür in Ferienzeiten in Unternehmen geschult und mit neuen Ausbildungsberufen vertraut gemacht werden. Nur wenn machbare Berufs- und lohnende Karrierewege schon während der Schulzeit sowohl im Unterricht wie auch während verschiedener Praktika in den Blick kommen, besteht Hoffnung, dass sich der Anteil der deutschen NEETs wieder reduziert.
Der konkrete Einblick in den Berufsalltag während der Schulzeit mag übrigens auch der Negativauswahl dienen. Nach mehreren Fabrikschnuppereien in meiner Schul- und Studienzeit war mir klar: Ich will keinen Beruf, bei dem die Arbeit um sieben Uhr beginnt, und es eine gefühlte Ewigkeit dauert nur bis zur Vesperpause um 9 Uhr.
Rainer Hank
18. September 2023
Über tausend Brücken
Wie Subventionen die Klima-Transformation konterkarieren
Mein derzeitiges Lieblingswort heißt »Brückensubvention«. Nein, damit sollen nicht die maroden Brücken auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen repariert werden, obwohl die es gewiss auch nötig hätten. Mit einem verbilligten »Brückenstrompreis« (mithin eine Subvention) soll energieintensiven Betrieben der Grundstoffindustrie wie Chemie oder Stahl vom Staat finanziell unter die Arme gegriffen werden, geht es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Für diese Konzerne soll der Strompreis bei einer Obergrenze gedeckelt werden.
Nun ist es per se etwas merkwürdig, dass ein Minister aus einer Partei, die nach meiner Kenntnis nicht von der deutschen Schwerindustrie gegründet wurde, Subventionen für das Großkapital in die Diskussion bringt. Habeck sagt, es gehe um die Sicherung des Standorts und dessen Wettbewerbsfähigkeit angesichts im internationalen Vergleich enorm gestiegener Strompreise hierzulande. Abwanderung der Firmen, Wohlstandsverluste und Arbeitslosigkeit stehen dahinter als Schreckgespenste. Das Argument, wen wundert’s, hat Habeck von der Industrie, ihren Verbänden und den Arbeitnehmerorganisationen, die in gut deutsch-korporatistischer Tradition erpresserisch Lobbyarbeit betreiben. Das funktionierte nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs schon einmal ziemlich gut, als die vom Institut der Deutschen Wirtschaft munitionierten Lobbyisten der Politik eingeflüstert haben, ein totales Gas- und Stromembargo werde Deutschland in die Steinzeit zurückwerfen. Als dann nur wenig später Nordstream 2 demoliert wurde, zeigte sich, dass das alles interessengeleitete Propaganda war.
Noch stemmen sich Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Scholz gegen den Wirtschaftsminister und seine Freunde in der Industrie. Aber sie sind politisch allein auf weiter Flur. Obwohl sie die besseren ökonomischen Argumente haben. Das lässt sich in einem Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministers nachlesen. Ich fasse zusammen: Es sei fraglich, ob Deutschland langfristig komparative Vorteile bei energieintensiver Wertschöpfung aufweisen werde, heißt es da. Die Förderung energieintensiver Industrien habe zur Folge, dass notwendige strukturelle Anpassungen unterbleiben und Wertschöpfungen, die nicht wettbewerbsfähig sind, mit öffentlichen Mitteln aufrechterhalten werden. Am Ende kommt es dann zum Gegenteil dessen, was Habeck beabsichtigt. Statt mithilfe von Subventionen wettbewerbsfähig zu bleiben, verliert Deutschland durch Milliardenbeihilfen seine Wettbewerbsfähigkeit. Und nur nebenbei: Der Strompreis in Deutschland ist nicht überhöht, sondern liegt im europäischen Durchschnitt.
Wer’s glaubt, wird selig
Es geht immerhn um 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Danach soll nach den Beteuerungen von Habeck Schluss sein. Deshalb Brücke. Wer’s glaubt, wird selig. Das ist das klassische Vernebelungsargument zur Durchsetzung von Subventionen. Sie werden als zeitlich befristet vermarktet und bleiben doch ewig erhalten. Hinzu kommt: Die Subvention ist ungerecht. Kleine Betriebe, die Habeck als international nicht gefährdet ansieht, gehen leer aus. Und überhaupt, so wieder die Ökonomen: Dass der Preis für fossil erzeugten Strom steigt, ist aus Klimagründen ausdrücklich gewollt und dieser Preis wird, um indirekte CO2–Kosten abzufedern, allein in diesem Jahr mit drei Milliarden Euro subventioniert. Dass der Strom nicht billiger ist, ist auch die Folge davon, dass Deutschland alle Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Dieselben Grünen, zu deren irrationalem Dogma es gehört, Atomenergie zu verteufeln, wollen jetzt den daraus entstandenen Schaden mit dem Geld des Steuerzahlers kompensieren. Verkehrte Welt.
Das Beispiel des Brückenstrompreises wäre an sich schon ziemlich hirnrissig. Doch der Wahnsinn hat Methode. Das hat die Bertelsmann-Stiftung jüngst dokumentiert. Danach gibt der Bund jedes Jahr 65 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen aus – nur um auf der anderen Seite mit einem weiteren zweistelligen Milliardenbetrag die regenerative Transformation zu subventionieren. Für die jeweiligen Zwecke heben sich die Wirkungen mutmaßlich auf. Für den Bürger addieren sich die Milliardenbeträge.
Das lässt sich besonders schön an der Entfernungspauschale zeigen, die vor zwei Jahren sogar noch einmal erhöht wurde. Die soll den durch die CO2–Bepreisung gestiegenen Spritpreis sozial kompensieren und führt, wenn es gut geht, dazu, dass, je weiter die Strecke zur Arbeit und je höher das Einkommen des Arbeitnehmers, am Ende sogar noch ein kleines Trinkgeld für den Pendler rausspringt. Einerseits will man durch die CO2–Bepreisung das Verhalten der Bürger und Unternehmen »zum Guten« lenken: Sie sollen auf E-Autos umsteigen oder ihre Fabriken dekarbonisieren. Sobald die aber merken, dass das teuer wird, ist das Geschrei groß. Und die Politik knickt vor den Lobbyisten ein, muss freilich in Kauf nehmen, die Klima-Transformation zu konterkarieren.Koch-Steinbrück sind auch gescheitert
Das ist unaufrichtig und ungerecht zugleich. Denn bei Subventionen gilt stets die Formel: Je lauter das Gebrüll, desto höher die Alimentierung. Wer Einzelfallgerechtigkeit herstellen will (die armen Pendler, die arme energieintensive Industrie, die armen Landwirte) landet am Ende in der totalen Ungerechtigkeit.
Wir waren schon mal weiter. Jedenfalls in der Theorie. Es ist genau zwanzig Jahre her, als eine gemeinsam von dem Sozialdemokraten Peer Steinbrück und dem Christdemokraten Roland Koch geleitete Kommission einen Vorschlag zum radikalen Subventionsabbau gemacht hat. Eine Die Pendlerpauschale abzuschmelzen, gehörte übrigens zu diesen Vorschlägen. Der Ansatz war auch methodisch raffiniert. Nur wenn die Klientel von Links wie Rechts Federn lassen muss und der Rasenmäher über alle Subventionen fährt, gibt es Chancen auf Durchsetzung der Subventionseinschnitte. Das Ergebnis von Koch/Steinbrück war freilich ernüchternd: Passiert ist nicht nur nichts, sondern die Subventionitis grassiert seither noch viel stärker. Das kann man en detail in den Subventionsberichten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft nachlesen, die in unregelmäßigen Abständen den Wahnsinn dokumentieren.
Warum setzt sich die Vernunft nicht durch? Das ist unschwer zu durchschauen: Subventionen begründen Besitzstände, auf die niemand gerne verzichte, zumal ein Verlust von etwas immer schwerer wiegt die Verheißung von etwas Neuem, wie die Verhaltensökonomen wissen. Politiker, die allen die Subventionen kürzen, müssen die Strafe aller ihrer Wähler fürchten. Da ist es »vernünftiger«, vielen Gruppen viele Wohltaten zu gönnen. Soll bloß niemand sich beschweren – schon gar nicht die Grünen -, wenn bei solch einer Strategie der Springprozession über Brücken die Bewältigung der Klimawandel am Ende auf der Strecke bleibt.
Rainer Hank
05. September 2023
Inflation der Demokratie
Im Kampf gegen den Populismus gerät einiges durcheinander
Kennen Sie Madsen? Kannte ich bislang auch nicht. Das sind drei etwas in die Jahre gekommene Brüder, die seit zwanzig Jahren eine offenbar sehr erfolgreiche Indi-Rock-Band betreiben und sich jetzt verschuldet haben, um endlich ihre eigene Plattenfirma zu gründen. Aus Anlass eines neuen Albums haben sie darüber kürzlich im ARD-Fernsehen berichtet. »Seid ihr eigentlich demokratisch organisiert oder gibt es einen, der entscheidet?«, wollte der Moderator wissen. Sie seien schon sehr demokratisch verfasst, bekannte Sebastian, einer der Madsen-Brüder.
Die Antwort klingt merkwürdig. Ich dachte immer, Demokratie heißt, dass eine oder einer entscheidet, weil die Mehrheit ihr (oder ihm) dazu die Macht für eine Zeitlang verliehen hat. Also wäre die Frage des Moderators sinnlos und die Antwort von Sebastian würde auf einem Missverständnis beruhen. Offenbar haben die Madsen-Brüder sich gerade nicht demokratisch auf einen Sprecher aus ihrer Mitte geeinigt. Womöglich diskutieren sie alles stundenlang aus, womöglich fallen Entscheidungen zufällig. Man könnte das dann Anarchie nennen, vielleicht auch herrschaftsfreie Kommunikation oder Diktatur des Sitzfleisches. Nur eines ist sicher: Mit Demokratie hat es ziemlich wenig zu tun.
Der Demokratiebegriff muss heutzutage für vieles herhalten. Es geht um das Gute, Wahre und Schöne. Und gegen die Feinde der Demokratie, das sind natürlich die anderen, vulgo die Populisten. Gegen die müssen sich alle aufrechten Demokraten zusammenschließen, um eben diese Demokratie zu retten. Und wenn die guten Bürger das nicht von alleine hinkriegen, dann müssen sie moralisch aufgerüstet werden durch »Staatsbürgerkunde, Erinnerungsorte der Demokratie und Steinmeier-Reden, also durch eine zivilreligiöse Fundierung per präsidialer Selbstergriffenheit.« Derart hübsch hat es der Politikwissenschaftler Philip Manow jüngst in einem Aufsatz der Zeitschrift »Merkur« formuliert. Kein Wunder, dass allerorten, üppig finanziert von Staat und Stiftungen, Initiativen zur Stärkung der Demokratie erblühen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammenkitten.
Der Gegensatz zu Demokratie ist Anarchie oder Aristokratie
Mir sind Populisten auch nicht besonders sympathisch. Man kann ihnen sicher vieles vorwerfen. Aber eines gewiss nicht: dass sie nicht demokratisch seien. Viktor Orban in Ungarn oder Benjamin Netanjahu in Israel sind auf demokratische Weise an die Macht gekommen. Auch der AfD-Bürgermeister in Moxa (Thüringen) oder der AfD-Landrat in Sonneberg wurden, nach allem, was bekannt ist, mit den Stimmen der Mehrheit der Bürger gewählt. Sie sind weder Putschisten noch Anarchisten. Sondern Demokraten. Als CDU-Chef Friedrich Merz diese Selbstverständlichkeit in einem Interview ausgesprochen hat und hinzufügte, solche demokratischen Wahlentscheidungen seien von Demokraten zu respektieren, wollte der Zeitgeist ihn in flagranti des Rechtsextremismus überführen.
Noch einmal: Demokratie nennen wir das Verfahren der zeitlich begrenzten Legitimation politischer Macht durch Mehrheitsentscheidung der Bürger. Der Gegensatz zur Demokratie ist die Anarchie oder die Aristokratie oder die Monarchie. Aber eben gerade nicht der Populismus. Konsequenterweise kann man dann auch nicht den Populismus mit präsidialen Initiativen zur Stärkung der Demokratie bekämpfen. Denn auch die Populisten nehmen ja gerade für sich in Anspruch, sie wollten sich »die Demokratie zurückholen« (Hubert Aiwanger). Allenfalls könnte man sich aus der Affäre ziehen und zwischen »guten« Demokraten (links, grün, liberal) und »bösen« Demokraten (rechts, rechtsextrem) unterscheiden und letzteren unterstellen, sie wollten, einmal an der Macht, die Demokratie abschaffen.
Die klügere Antwort auf die Bedrohung der Politik durch den Populismus heißt denn auch: Nicht Stärkung, sondern (Selbst)begrenzung der Demokratie schützt vor Extremismus. Allein die Tatsache, dass sie durch Wahlen an die Macht gekommen sind, berechtigt Politiker nicht dazu, nach Belieben zu schalten und zu walten. Eine geschriebene Verfassung, unabhängige Gerichte, unabhängige Zentralbanken, eine Freie Presse, autonome Behörden zur Durchsetzung von wirtschaftlichem Wettbewerb – all solche Institutionen begrenzen die Macht der Demokraten. Die Berufung der Populisten auf die Legitimation der Macht durch Mehrheit läuft dann ins Leere. Es geht darum, das Recht der Minderheit gegen demokratische Mehrheit zu schützen. Und es geht darum, dem Einzelnen gegen Mehrheitsentscheidungen zu seinem Recht zu verhelfen. So gesehen wäre es der Rechtsstaat, der sich als Gegengewicht gegen die Mehrheitsdemokratie (und sie anführende Populisten) in Stellung zu bringen hätte: als liberales und humanes Korrektiv. Demokratieskepsis, nicht Demokratiepathos, wäre die Aufgabe der politischen Bildung.
Da hilft nur der politische Wettbewerb
Indessen, und auch diesen Hinweis verdanke ich Philip Manow, berufen sich stets gerade jene Bürger auf rechtsstaatliche Institutionen, denen die ganze Richtung der aktuellen Politik nicht passt. Als die AfD in ihrer Frühzeit den Euro bekämpfte, kam der Partei das deutsche Verfassungsgericht als Bundesgenosse gegen Parlament und Regierung gerade recht. Die israelische Arbeiterpartei (Mapei) und ihre überwiegend säkulare, dem Establishment zugehörige Wählerschaft lehnte jahrzehntelange richterliche Kompetenz zur Normenkontrolle der Regierung ab. Sie setzt sich erst von da an für mehr richterliche Unabhängigkeit ein, seit sich die politischen Mehrheitsverhätnisse zu ihren Ungunsten entwickeln. Wenn es dann auch noch gelingt, den politischen Machtkampf rhetorisch als Schlacht der Demokraten gegen die Feinde der Demokratie auszugeben – umso besser.
Es ist vertrackt. Nicht nur die Demokratie, sondern auch der Rechtsstaat und seine vor der demokratischen Mehrheit geschützten Institutionen sind nicht davor gewappnet, von politischen Interessen gekapert zu werden. Auch der Liberalismus schützt nicht per se vor Populismus, wiewohl viele Populisten heutzutage den Liberalismus als ihren Lieblingsfeind erachten.
Was hilft dann? Es hilft die strikte zeitliche Begrenzung der Macht, mithin das Grundgesetz des politischen Wettbewerbs in der Demokratie mit seinem Imperativ: Beim nächsten Mal könnten die anderen an die Macht kommen. Wenn Netanjahus rechtsreligiöse Regierung wirklich so schlimm ist, wie ihre Gegner behaupten, dann muss diese Regierung von der Mehrheit abgewählt werden. Wenn die AfD wirklich so gefährlich ist, wie viele behaupten, dann sollen die anderen halt dafür kämpfen, dass bei der nächsten Wahl ihre Stimmen mehr so viele sind wie bei den derzeitigen Umfragen. Das ist Demokratie. Und nicht das ganze Wertegesäusel des Guten, Wahren und Schönen.
Rainer Hank
30. August 2023
Fiskalmagie der Lisa Paus
Wer ein Gutachten bestellt, kriegt, was er bestellt hat
Was macht ein Staat, der von seinen auf ihr Geld achtenden Bürgern noch mehr Geld haben will? Vor diese Aufgabe sieht sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt, seit sie ihr Kindergrundsicherungsprojekt mit zusätzlichen zwölf Milliarden Euro im Jahr durchbringen will. Akzeptanz im Kabinett und im Parlament ist dafür nötig, aber nicht hinreichend: Auch die Geld verdienenden Bürger müssen überzeugt werden, andernfalls könnte das bei der nächsten Wahl den Grünen Stimmen kosten und der AfD Stimmen bescheren.
Ich sehe zwei politische Kommunikationsstrategien. Die erste nenne ich sozialkaritativ, die zweite soll fiskalmagisch heißen. Die sozialkaritative Strategie setzt auf den aus der Psychologie vertrauten »Kindleineffekt«. Wer wollte armen Kindern Hilfe verwehren? Ihnen zu helfen, gebietet nicht nur die christliche Barmherzigkeit, sondern auch die Moral des Sozialstaates. Wenn jedes fünfte Kind von Armut gefährdet ist, wie es heißt, dann hat der Sozialstaat versagt, wie Frau Paus sagt. Das Argument appelliert an Altruismus und Empathie und nimmt Egoismus billigend in Kauf. Welcher Reiche, der gerade von einer Mittelmeerkreuzfahrt heimkehrt, will schon gerne als hartherzig gelten, weil er armen Kindern die Unterstützung verweigert? Kognitiven Dissonanzen im Selbstbild sind schwer auszuhalten. Ob tatsächlich zwölf Milliarden Euro jährlich die Kinderarmut lindern oder gar zum Verschwinden bringen, diese Frage touchiert Frau Paus aus guten Gründen lieber nicht. Und der zum barmherzigen Samariter mutierte Besserverdiener stellt sie allenfalls im Halbbewussten.
Nehmen wir nun an, es bliebe am Ende eine nennenswerte Gruppe der besonders Hartherzigen übrig, zu denen nicht nur FDP-Wähler, sondern sogar Paus Parteifreunde aus dem Habeck-Lager zählen. Die vertreten die Ansicht, der Staat müsse derzeit andere Prioritäten des Geldausgebens setzen (Rüstung, Wirtschaftswachstum), zumal Geld nur ausgegeben werden kann, wenn es vorher verdient wurde und Kindergeld auf Pump von der Schuldenbremse verboten werde. Für diese Gruppe hat sich Frau Paus ein besonders raffiniertes Argument ausgedacht, das ich fiskalmagisch nenne. Die Fiskalmagie verkauft die zusätzlichen Milliarden für die armen Kinder mithilfe von allerlei Beschwörungsformeln als ein gutes Geschäft für die Wirtschaftsbürger. Wobei Lisa Paus sich den Trick genau genommen nicht selbst ausgedacht hat, sondern ihn hat ausdenken lassen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), bei dem eine Bitte um derartige Freundschaftsdienste noch selten enttäuscht wurde. Freilich gab Frau Paus die Hilfeleistung nicht direkt bei DIW-Chef Marcel Fratzscher in Auftrag, das wäre allzu leicht durchschaubar, sondern ließ das Gutachten von der »Diakonie«, dem Wohlfahrtsunternehmen der evangelischen Kirche, bestellen, über dessen Ergebnisse die Ministerin sich dann dankbar erfreut zeigen konnte.
»Folgekosten« heißt das Zauberwort
Wie funktioniert die Fiskalmagie? Das Leitmotiv, wie gesagt, heißt: Wer heute bei den Kindern spart, zahlt später drauf. Das Zauberwort lautet: Folgekosten. Armut sei nämlich nicht nur schlimm für die Armen, sondern auch teuer für die Gesellschaft (also die steuerzahlenden Wirtschaftsbürger). Dabei gibt es Folgekosten im Bereich der Gesundheit, der Bildung und der sozialen Teilhabe. Ich paraphrasiere das Gutachten: Weil arme Kinder später weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, entgehen dem Staat Steuereinnahmen und Sozialbeiträge. Weil arme Kinder sich häufig schlecht ernähren und kaum Sport machen werden sie dick und krank. Die Kosten dafür tragen nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Rentenkasse, die die krankheitsbedingten Frühverrentungen mitfinanzieren müssen.
Es wird dann noch kleinteiliger im Gutachten: Dem Staat entstehen Kosten für Ersatzfreiheitsstrafen, weil arme Kinder im ÖPNV schwarzfahren und, wenn erwischt, eingesperrt werden. Da sie häufig nicht nur kriminell, sondern auch noch drogensüchtig seien, kommen Therapie- und Sanatoriumskosten obendrauf. Nebenbei bemerkt, kann man sich fragen, ob diese pauschale Verunglimpfung armer Kinder als volkswirtschaftliche Kostenverursacher nicht doch ein bisschen diskriminierend klingt. Unterschlagen dagegen, weil ein Tabu, wird die Tatsache, dass die Hälfte der heute armen Kinder, die Bürgergeld erhalten, keinen deutschen Pass haben.
Die volkswirtschaftlichen Kosten der Kinderarmut lassen sich laut DIW und mit Bezug auf die OECD beziffern: auf 3,4 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts (2019) oder in absoluten Zahlen auf 110 bis 120 Milliarden Euro im Jahr. Daraus leitet die Diakonie ab, dass der Staat sich ruhig 20 Milliarden Euro jährlich für die Kindergrundsicherung leisten könne. Subtraktionsübung für Grund- und Hauptschüler: Folgekosten von 120 Milliarden Euro minus 20 Milliarden Kindergrundsicherung erbringen einen Überschuss von 100 Milliarden für Staat und Steuerzahler, die künftig anderweitig zur Verfügung stehen. Wer es noch nicht kapiert hat, dem hilft ein bisschen Semantik: Aus der Kindergrundsicherung, einer Subvention wie alle Transferleistungen, wird simsalabim eine Investition: »Hervorragend investiertes Geld« (Marcel Fratzscher) mit einer volkswirtschaftlichen Rendite, wie sie selbst ausgebuffte Börsenspekulanten kaum erzielen dürften. Und fertig ist der fiskalmagische Zaubertrick.
Arbeit für die Eltern, hilft den Kindern
Das illusorische Versprechen der Zauberei ist leicht zu durchschauen. Wer sagt, dass Milliarden für arme Kinder aus adipösen Halbwüchsigen schlanke Athleten machen? Wer sagt, dass arme Migrantenkinder durch Geldleistungen plötzlich besser deutsch sprechen? Dass einfach nur ein Scheck die Ungleichheit der Kinder nicht einebnet und den Schulerfolg nicht verbessert, ist traurige Einsicht der Bildungspolitik seit Jahren. Warum soll das unter der Überschrift Kinder- und Familienpolitik jetzt plötzlich funktionieren? Und woher wissen wir, dass die Eltern armer Kinder das zusätzliche Geld für Schulbrote, Sport und Nachhilfe ausgeben? Am Ende reduzieren sich die Folgekosten nicht oder minimal und die Kindersicherung muss man addieren, nicht subtrahieren.
Kinderarmut ist ein Problem. Ob mehr Geld die Armut lindert, darf bezweifelt werden. Arbeit (und Einkommen) für Eltern ist allemal nachhaltiger als Geld für Kinder. Das Projekt Kindergrundsicherung macht den Sozialstaat nicht besser, sondern teurer. Doch am Ende werden FDP und Habeck-Grüne einknicken (irgendwo bei 3,5 Milliarden). Und nicht nur Frau Paus, sondern auch die Bürger werden zufrieden sein. Denn die Bürger hassen Regierungsstreit, sie lieben Frieden und Eierkuchen. Und sehen nicht, dass die Rechnung dafür auf dem Fuße folgt – ohne viel Nutzen für die Bedürftigen.
Rainer Hank
