Hanks Welt
Subjektive Reflexionen, freche Interventionen, persönliche Spekulationen: »Hanks Welt« wirft einen subjektiven Blick auf das Geschehen in Wirtschaft, Politik und Kultur. Meine Kolumne erscheint Sonntag für Sonntag im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Aktuelle Einträge
04. Dezember 2024Ein Hoch auf Pharma
04. Dezember 2024Mit Unsicherheit leben
15. November 2024Zwangsarbeit
05. November 2024Totaler Irrsinn
18. Oktober 2024Arme Männer
14. Oktober 2024Christlicher Patriotismus
08. Oktober 2024Im Paradies der Damen
28. September 2024Von der Freiheit träumen
28. September 2024Reagan hätte nie für Trump gestimmt
10. September 2024Das Ende der Ampel
17. August 2023
Das Schicksal der Whistleblower
Auch ein Gesetz schützt sie nicht vor sozialer Isolation
Desirée Fixler (51) war ein knappes halbes Jahr Nachhaltigkeitschefin der Fondsgesellschaft DWS, die der Deutschen Bank gehört. Nachdem sie ihrem Unternehmen intern vorgeworfen hatte, seine Anlageprodukte »grüner« zu färben als sie in Wirklichkeit sind, wurde die Amerikanerin fristlos gefeuert.
Folgenlos blieb Fixlers Aktion nicht: Zwei Top-Manager der DWS verloren ebenfalls ihren Job; deutsche und amerikanische Aufsichtsbehörden prüfen die Vorwürfe des »Greenwashings«. Das bedeutet, grob gesagt, wer das Gütesiegel ESG verwendet, sollte weder Wirecard-Aktien kaufen (was die DWS tat), noch das Geld der Anleger in den Mineralölkonzern Shell investieren. Denn ESG bedeutet »Enviromental, Social and Governance«, gibt somit vor, Klima- und Umweltstandards einzuhalten und bei jenen Firmen, deren Aktien oder Anleihen in den Fonds kommen, auf soziale Ziele und eine gute Unternehmensführung zu achten.
In einer Reihe von Interviews hat Desirée Fixler in den vergangenen Wochen sehr konkret berichtet, was eine Bankerin zu erwarten hat, die schlecht über ihr Unternehmen redet und ihm vorwirft, seine eigenen Ziele zu missachten. Während eines Aufenthalts in Amerika erreichte sie die Mail des DWS-Anwalts, ihr Vertrag werde nicht verlängert. Das war’s dann. Da sie sich aus Sicht des Arbeitgebers noch in der Probezeit befand, musste die Kündigung nicht begründet werden. Die Bank konnte jeglichen Zusammenhang mit ihren Vorwürfen leugnen. Dem Gericht blieb nichts anderes übrig, als die Kündigung durchzuwinken. Zusätzlich fand ein internes Memo der DWS seinen Weg an die Nachrichtenagentur Bloomberg. Darin stand, dass die Nachhaltigkeitschefin ihrem Job nicht gewachsen gewesen sei. Das ist der Klassiker zur Legitimation eines Rauswurfs.
Was taugt dsa ESG-Gütesiegel?
Nun kann man das ESG-Gütesiegel – weil wachsweich und wenig aussagekräftig – aus guten Gründen kritisieren. Das tut im Übrigen auch Desirée Fixler: Der Begriff bringe niemanden weiter, sagt sie. Doch wer damit Werbung macht und Kunden anlockt, sollte sich schon den selbstgewählten Qualitätsansprüchen unterwerfen. Fixler jedenfalls stand plötzlich ohne Arbeit da. Mit der Kündigung lief auch ihre Arbeitserlaubnis in Deutschland ab. Konkurrenten aus der Branche werden sich hüten, jemanden anzuheuern, die sich als »Nestbeschmutzer« einen Namen gemacht hat. Jetzt arbeitet sie als Beraterin der britischen Finanzmarktaufsicht FCA – nicht gerade ihr Traumberuf.
Desiree Fixler erlitt das typische Schicksal eines Whistleblowers, im Deutschen ziemlich unschön übersetzt mit »Hinweisgeberin«. »Broken Lives Against Organisational Power«, so ist eine berühmte Studie des Psychologen C.F. Alford zum Whistleblowing überschrieben: Zerstörte Leben als Folge der Macht von Unternehmen. Im Kampf zwischen der Macht der Konzerne und der entlarvenden Moral der Whistleblower siegen in den meisten Fällen die Konzerne. Ein Unternehmen ist eine autoritäre Veranstaltung mit klaren Berichtslinien, kein Ort des herrschaftsfreien Diskurses. Whistleblower sind Störenfriede, selbst wenn sie formal als Compliance-Beauftragte die Pflicht haben, Unregelmäßigkeiten zu melden.
In einer spannenden Studie von Kate Kenny, einer Wirtschaftsprofessorin aus Irland, lässt sich nachlesen, was die »Denunziantin« von ihrer Firma zu erwarten hat. Mit Ignorieren fängt es an. So landen Auffälligkeiten, dass eine Bank ihren reichen Kunden, die nicht so genau hinschauen, überzogene Gebühren aufbrummt, auf der langen Bank und anschließend im Nirvana. Dem Ignorieren folgt Schikanieren, Isolieren und am Ende Exkludieren. Kate Kenny beschreibt den eskalierenden Prozess als eine Art von »anschwellender Folter«, was nicht selten zu psychischen Problemen (Depression) beim Whistleblower führt. Er oder sie leidet an der Isolation und glaubt am Ende selbst, seinem Unternehmen Schaden zugefügt zu haben.
Hat er ja auch: Aus Sicht des Unternehmens können Whistleblower einen großen Reputationsschaden anrichten, falls die Sache öffentlich wird. Im Schutz der Anonymität haben Mitarbeiter die Möglichkeit, offene Rechnungen mit ihrer Firma zu begleichen und falsche Anschuldigungen in die Welt zu setzen. Bis geklärt ist, dass diese erfunden und erlogen sind, kann es längst zu spät sein. Was nützt einer Unternehmung, die sich in Insolvenz befindet, dass ihr am Ende bestätigt wird, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Es handelt sich um einen Zielkonflikt, der schwer aufzulösen ist. Auf der einen Seite ist unternehmerisches Fehlverhalten allein durch Behauptung des Whistleblowers noch nicht bewiesen. Auf der anderen Seite muss der Whistleblower einen geschützten Raum frei von Repressalien für seine Erzählung garantiert bekommen, ansonsten wird er es sich dreimal überlegen, ob er von ihm beobachtete Unmoral und Regelverstöße ausplaudern soll.
Löchrig wie ein Schweizer Käse
Seit Anfang Juli dieses Jahres gibt es in Deutschland das »Hinweisgeberschutzgesetz« (HinSchG), das vorgibt, den genannten Zielkonflikt zur Zufriedenheit beider Seiten zu lösen. Whistleblower (dazu zählen nicht nur Mitarbeiter, sondern auch Kunden oder Lieferanten) haben das Recht, Verstöße (Korruption, Veruntreuung von Geld, Umweltsünden) zu melden und dafür zum Beispiel einen elektronischen Briefkasten zu nutzen, der ihre Identität verschlüsselt. Der Whistleblower wird vor Repressalien (Kündigung, Nichtbeförderung, Mobbing) geschützt, das Unternehmen wird von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschmeldungen geschützt, jeweils durch die Androhung von saftigen Schadenersatzzahlungen.
Also alles paletti? Keinesfalls, grummelt die Frankfurter Strafverteidigerin Regina Michalke in einem demnächst erscheinenden Aufsatz: »Der Vertrauensschutz des HinSchG ist so löchrig wie der Schweizer Käse«. Denn die Anonymität des Whistleblowers, der auf Vertraulichkeit hofft, wird hinfällig, sobald sein Unternehmen gegen ihn strafrechtlich ermitteln lässt. Je schwerer der von ihm gemeldete Rechtsverstoß wiegt, um so bedeutsamer und transparenter muss für alle Verfahrensbeteiligte das ursprünglich in vermeintlicher Vertraulichkeit offenbarte Insider- oder Whistleblower-Wissen auch für die Zwecke der Staatsanwaltschaft wirken. Der Zielkonflikt sei nicht zu lösen, findet die Anwältin: Der auf absoluten Schutz hoffende Hinweisgeber ist nicht zu »retten«.
Jedermann sollte sich gut überlegen, ob er zum Whistleblower taugt. Es drohen Verstoß und Ächtung aus der Businesswelt. Einen »Denunzianten« und »Verräter« mag niemand bei sich haben, auch und womöglich gerade dann, wenn er die Wahrheit spricht. Am Ende treiben Selbstzweifel den Whistleblower mit schlechtem Gewissen in die Isolation. Es bleibt dabei: Whistleblowing ist und bleibt ein hohes Risiko.
Rainer Hank
25. Juli 2023
Der Fluch des Erfolgs
Ferdinand de Lesseps und sein Panama-Projekt
Dem Panama-Kanal geht das Wasser aus. Seit Wochen erreichen uns Hiobsnachrichten. Trockenheit bedroht eine der wichtigsten Seerouten der Welt. Weil die Stauseen Panamas, durch die die Wasserstraße führt, immer weniger gefüllt sind, müssen die Containerschiffe, die ihn befahren, leichter werden und dürfen nicht mehr so viel Fracht laden. Bis Mitte Juni galt ein Tiefgang von höchstens 15,24 Metern, seit Anfang Juli sind nur noch 13,26 Meter erlaubt. Was das bedeutet: Zwischen 10 und 25 Prozent der Ladung muss von den Schiffen abgeladen werden, damit sie nicht den Grund des Kanals schrammen. Schlimmstenfalls drohe Stillstand, heißt es.
Der Klimawandel bedroht das globale Wachstum. Ich konnte mir das nie so richtig vorstellen. Die Aussage blieb abstrakt. Beim Panamakanal wird es konkret: In den Containern befindet sich Wein aus Chile, Sojabohnen auch Brasilien, Autos aus den USA und Chips aus China. Auch die Mengen an Avocados, die wir Deutschen so gerne essen, finden ihren Weg durch den Panama-Kanal. All solche Sachen, die in der globalen Arbeitsteilung über die Meere der Welt schippern. Der Wassermangel führt zu einer Verlangsamung der Lieferkettengeschwindigkeit, mithin einem Verlust von Wachstum und Wohlstand. Immerhin fünf Prozent des weltweiten Seehandels passieren den Panamakanal. Trockenperioden gab es in dem tropischen Land Mittelamerikas immer wieder. So schlimm wie derzeit war es noch nie. Dass die außergewöhnliche Trockenheit eine Folge des Klimawandels ist, lässt sich schwerlich leugnen, finde ich.
So sehr der Panamakanal heute Symbol unseres von der Erderwärmung bedrohten Wohlstands ist, so sehr ist er auch Symbol einer segensreichen menschlichen Fortschrittsgeschichte. Dazu muss man sich mit dem faszinierenden Leben des französischen Abenteurers und Visionärs Ferdinand de Lesseps (1805 bis 1895) beschäftigen, der nicht nur für den Bau des Panamakanals verantwortlich ist, sondern zuvor auch die Idee für den Suezkanal hatte.
Ein Kanal vom Mittelmeer zum Roten Meer
Mit knapp fünfzig Jahren hatte Lesseps sich nach einem erfolgreichen Leben als Diplomat mehr widerwillig als freiwillig und viel zu jung in den Ruhestand auf seinen Landsitz Manoir de la Chesnaye in der Normandie zurückgezogen. Dort erreichte ihn eine Einladung nach Ägypten, ausgesprochen vom neuen ägyptischen Vizekönig Mehmed Said Pascha. Lesseps kam am 7. November 1854 in Alexandria an. Bei einem der Ausflüge in die Wüste unterbreitete er dem Vizekönig am 15. November 1854 ein Memorandum über die Vorzüge eines Kanals durch den Isthmus: Der sollte das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbinden und den Seeweg von und nach Indien und weiter nach Ostasien enorm verkürzen. Schon am 30. November 1854 erhielt Lesseps von Said Pascha die Konzession, die »Compagnie universelle du canal maritime de Suez« zu bauen und 99 Jahre lang zu betreiben.
Lesseps, so lese ich es in dem ungemein anregenden Buch »Power and Progress« des MIT-Ökonomen Daron Acemoglu, war ein begeisterter Anhänger des französischen Philosophen Henri de Saint-Simon (1760 bis 1825): Die Macht sei am besten bei »Männern mit Genie« aufgehoben anstatt bei »Nichtsnutzen«, zu denen Saint Simon auch die Aristokratie zählte. Neben solchen genialen Einzelnen, die ihre Ideen des technischem, zu Wohlstand führendem Fortschritt verwirklichen, braucht es Aktionäre, Menschen, die bereit sind, solch aufwendige Projekte zu finanzieren und für ihre Risikobereitschaft fürstlich entlohnt werden, sofern die Rechnung aufgeht. Ein »Reservoir« von Arbeitskräften, die der Bau benötigt, stand in Ägypten hinreichend zur Verfügung. Da war Lesseps, ein Mann seiner Zeit, tief verhaftet im kolonial-imperiale Denken der Europäer. Von »Zwangsarbeit« könne man nicht im strengen Sinn sprechen, so Lesseps beschwichtigend: Schließlich seien die Leute freiwillig zur Arbeit gekommen und liege das Lohnniveau der Suez-Gesellschaft deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Die Vision ging auf, Lesseps war ein international gefeierter Held. Der Kurs der Suez-Aktien (viele Franzosen hatten gezeichnet; Ägypten war als Großaktionär eingestiegen) hatte sich innerhalb von gut zehn Jahren vervierfacht, eine Dividende von jährlich fünfzehn Prozent kam obendrauf. Das Geniale am Suezkanal besteht darin, dass er keine Schleusen braucht, was die Durchfahrt der Schiffe extrem verkürzt. Heute ist der Suezkanal, inzwischen komplett in staatlicher Hand, die wichtigste Einnahmequelle Ägyptens: 20.000 Schiffe durchquerten 2022 den Kanal und bescherten dem Staat acht Milliarden Euro.
Trunken vom eigenen Ruhm
Ferdinand de Lesseps, vom Ruhm trunken, hatte die Idee, mit dem Bau des Panama-Kanals den Erfolg des Suez-Kanals zu wiederholen. Doch die Sache ging schief. Der Franzose übersah, dass die klimatischen Bedingungen in den Tropen viel schwieriger waren als in der ägyptischen Wüste. Gelbfieber und Malaria rafften 22.000 Arbeiter dahin. Das Bergland Panamas stellte die Ingenieure vor viel größere Herausforderungen. Ständig wurde von den Aktionären neues Kapital gefordert und die Risikoaufschläge, die für die Anleihen geboten werden mussten, stiegen kontinuierlich. Alles endete mit einer großen Pleite. Die Kapitalgeber hatten ihr ganzes Geld verloren, Abertausende Arbeiter verloren ihr Leben.
Was lief falsch? Daron Acemoglu macht die fixe Idee de Lesseps verantwortlich, auch im Bergland Panamas wie in der ebenen Wüste Ägyptens ohne Schleusen auszukommen. Das trieb Kosten und technische Probleme ins Unermessliche. Zugleich übersah de Lesseps die naheliegende Idee, Seen im Hochland Panamas zu Stauseen zu fluten, was den eigentlichen Kanal selbst verkürzt hätte. Dabei hatte er es mit den Bitterseen in der ägyptischen Wüste auch so gemacht. Er zogt die falschen Lehren aus dem Erfolg des Suez-Projekts. Lesseps wurde Opfer einer Logik des Scheiterns, die er selbst nicht durchschaute. Ein Debakel! Erst die USA haben das Panama-Projekt Anfang des 20. Jahrhunderts auf die »richtige« Weise realisiert, Schleusen gebaut und die Seen des Hochlands geflutet – die heute unter der Trockenheit leiden.
Und die Moral von der Geschicht›? Ferdinand de Lesseps ist ein Held des wirtschaftlichen Fortschritts, seine Projekte sind ein Segen für die Menschheit. Sein Ruhm wurde ihm zum Verhängnis. Es gibt eine Dialektik des Fortschritts. Die führt uns zurück zum Wassermangel des Panamakanals als Folge des Klimawandels. Der Klimawandel ist das unintendierte Nebenprodukt der menschlichen Fortschrittsgeschichte – eine Bedrohung für unseren Wohlstand. Dass die Menschheit aus vitalem Eigeninteresse auch solche negativen Folgen des Fortschritts in den Griff bekommt, ist die tröstliche Lehre, die der Verlauf der Wirtschaftsgeschichte bereit hält. Optimismus schlägt Apokalypse.
Rainer Hank
20. Juli 2023
Die Caritas-Legende
Schwächen schwache Kirchen den Sozialstaat?
Die beiden großen Kirchen verlieren Mitglieder. Das vergangene Jahr war aus kirchlicher Sicht besonders schlimm: Eine halbe Million Gläubige haben die katholische Kirche verlassen; auf 380.000 addiert sich der Aderlass in der evangelischen Kirche. Insgesamt bekennen sich heute noch 47,5 Prozent der Deutschen zu einer der beiden großen Konfessionen – und zahlen dort Mitgliedsbeiträge, genannt Kirchensteuer. Dass die Kirchen solch tektonischen Verschiebungen scheinbar gelassen hinnehmen, liegt nicht nur an ihrer offenkundigen Hilflosigkeit, sondern auch an der Tatsache, dass das Kirchensteueraufkommen – bedingt durch den robusten Arbeitsmarkt und gute Lohnerhöhungen– weiter steigt: auf den Rekordwert von 13 Milliarden Euro im Jahr 2022.
Ein Vergleich mit dem Jahr 1950 macht den Bruch deutlich. Damals waren 51,1 Prozent der Deutschen evangelisch und 45,8 Prozent katholisch. Die frühe Bundesrepublik war einmal eine christliche Gesellschaft. Das heißt natürlich nicht, dass die Deutschen besonders fromm oder besonders moralisch gewesen wären. Die Religionssoziologen bieten die hilfreiche Unterscheidung von »belonging« und »believing«: Mitglied zu sein in einer Religionsgemeinschaft gibt wenig Aufschluss darüber, was einer glaubt. Man kann der katholischen Kirche angehören und Agnostiker sein.
Was mich interessiert, sind die Folgen des Schwunds, nicht seine Ursachen. Was bedeutet es für die Gesellschaft, dass die Christen in der Minderheit sind? Das ist noch nicht annähernd zu Bewusstsein gekommen. Man kann es staatskirchenrechtlich, fiskal- und sozialpolitische durchdenken. Staatskirchenrechtlich wird man fragen müssen, warum sich der Staat zum Steuereintreiber für die Religionsgemeinschaften machen lässt. Das mag in einer christlichen Gesellschaft gerechtfertigt sein. Doch jetzt lässt sich der Staat für eine Minderheit in Dienst nehmen. Die Kirchen verweisen gerne darauf, dass sie die staatlichen Finanzbeamten für ihre Dienste entlohnen. Doch das entkräftet nicht das Argument fehlender Legitimation. Anachronistisch mutet auch an, dass der Staat an vielen Universitäten theologische Fakultäten finanziert, deren Berufungspolitik (inklusive der Beurteilung der »Rechtgläubigkeit« der Lehrenden) von den Kirchen überwacht wird. Mit Wissenschaft hat das vielerorts nur noch wenig zu tun. Die theologischen Fakultäten wurden trotzt schrumpfender Kirchen kaum geschrumpft, obwohl die Studenten (erst recht die, die Priester werden wollen) seit Jahren ausbleiben.
Nachdenken könnte man auch über den Religionsunterricht, dessen Legitimation ebenfalls bröckelt, wenn er sich nur an eine Minderheit richtet. Kurios ist, dass der deutsche Staat den Kirchen Jahr für Jahr eine Entschädigung von 600 Millionen Euro zahlt als Ausgleich für die Enteignung des rechtsrheinischen Kirchenvermögens durch Napoleon im Jahr 1803.
Leidet die Barmherzigkeit?
Doch was ist mit der kirchlichen Wohltätigkeit? Tun die Kirchen nicht seit Alters her viel Gutes, Werke der Barmherzigkeit, die wegfielen, wenn es irgendwann keine Kirchen mehr gibt oder ihnen zumindest das Geld dafür fehlt? So groß die Empörung über den Missbrauch und seine skandalöse Nicht-Aufarbeitung ist, so unangemessen sei die (Schaden)freude mit Blick auf den Sozialstaat, ist zu hören. Systematisch würden beide Kirchen an vielen Orten Kindertagesstätten an die Kommunen zurückgeben müssen, ebenso Schulen und Pflegeeinrichtungen, klagt der Münsteraner katholische Kirchenrechtler Thomas Schüller. Dann müsse der Staat diese selbst betreiben, was zu Steuer- und Gebührenerhöhungen führen werde. »Der Glaube, man könne sich darüber freuen, dass die Kirchen zu Minderheitskirchen werden, hat den bitteren Nachgeschmack, dass das für die gesamte Bevölkerung teuer wird«, sagt Schüller.
Hier irrt der Theologe. Was viele nicht wissen: Die kirchliche Nächstenliebe speist sich nicht mit kirchlichem Geld, sondern zum weitaus größten Teil aus Zuwendungen des Staats (Subsidiaritätsprinzip), Gebühren der Kunden (Eltern, Pflegebedürftige, Kranke) und Spenden (Erbschaften). Ein katholischer Kindergarten erhält Mittel vom Staat und nimmt Preise von den Eltern. Das Gehalt der Kindergärtnerinnen wird zwar formal von der Kirche bezahlt, die sich dies aber beim Staat zurückholt. Dominik Enste, Leiter des Clusters Verhaltensökonomik und Wirtschaftsethik am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, schätzt, dass maximal zehn Prozent der Finanzen der kirchlich getragenen Sozialindustrie von den Kirchen aufgebracht wird. Diakonie und Caritas managen ein Umsatzvolumen von rund 50 Milliarden Euro, wovon zwischen zwei und sechs Prozent von den Kirchen kommen. Carsten Frerk, Lobbyist der humanistischen Giordano-Bruno-Gesellschaft, spricht von der »Caritas-Legende«: Am Türschild steht »Kita St. Josef«. Aber außer der Trägerschaft ist da nicht mehr viel Katholisches drin. Geschickt verstehen es die Kirchen, Kosten an den Staat zu externalisieren, Personalhoheit und weltanschauliche Hoheit aber zu verteidigen. Immerhin haben die Katholiken inzwischen ihr Arbeitsrecht liberalisiert.
Kurzum: Der Sozialstaat geht nicht unter, sollten die Kirchen untergehen. Er hat auch kein Finanzierungsproblem. Das fehlende Geld könnte er sich zurückholen, wenn er beispielsweise den Kirchen einen Teil ihrer Privilegien streicht (so zahlt die Kirche zum Beispiel keine Kapitalertragssteuer auf ihre Vermögensgewinne). Und es ergäben sich Marktchancen für neue Anbieter, wenn das kirchliche Sozialkartell erodiert.
Weniger Burnout bei den Freikirchlern
Aber womöglich sinkt die Qualität des Sozialen? Man könnte ja vermuten, dass man im evangelischen Altersheim aufopferungsvoller gepflegt und im katholischen Krankenhaus liebevoller versorgt wird. Gute Daten gibt es nicht. Gerhard Wegner, langjähriger Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche, erzählt mir von einer Untersuchung zur Frage, ob es in evangelischen Einrichtungen weniger Burnout und Stressunverträglichkeiten gibt als in staatlichen. Die Studie haben keine Unterschiede gefunden – mit einer Ausnahme: Mitarbeiter streng evangelikaler Freikirchen, die an einen engen Zusammenhang von irdischer Leistung und himmlischem Lohn glauben, wurden weniger von Burnout heimgesucht und zeigten sich religiös resilienter als branchenüblich.
Es mag gute Gründe geben, religiös zu sein. Aber es gibt – frei nach Niklas Luhmann – heute anders als früher keinen außerreligiösen Grund, religiös zu sein. Anders gesagt: Man mag es bedauern, dass die Kirchen in einer ihrer größten Krise stecken. Die Angst vor dem Untergang des Sozialstaats muss darob niemand befallen.
Rainer Hank
11. Juli 2023
Politisierung der Löhne
Der Mindestlohn killt das deutsche Modell
»Der Lohn ist im Rahmen von volkswirtschaftlichen Zielsetzungen zu sehen und ist in einer kapitalistischen Wirtschaft stets ein politischer Lohn.« Das Zitat könnte vom heutigen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil stammen, der die jüngst beschlossene Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro 41 als völlig unzureichend bezeichnete und eine Revision forderte. Ein politischer Lohn wäre in diesem Sinne ein Lohn, den Politiker festsetzen. Zuletzt wurde der Mindestlohn von den Politikern der Ampel im vergangenen Jahr auf 12 Euro angehoben. In einer »Gesellschaft des Respekts« brauche es gute Löhne, so Kanzler Scholz.
Tatsächlich stammt das Eingangszitat des »politischen Lohns« in einer kapitalistischen Wirtschaft nicht von Lars Klingbeil, sondern von einem Mann namens Viktor Agartz. Und der meint es völlig anders. Sein Diktum findet sich in einem Aufsatz von 1953 über die Notwendigkeit einer »expansiven Lohnpolitik«. Agartz (1894 bis 1964), Politiker und Gewerkschaftler, war eine schillernde Persönlichkeit. Von 1948 bis 1955 amtierte er als marxistischer Chefideologe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Hinter der »expansiven Tarifpolitik« verbirgt sich die Idee, Löhne seien dazu da, die Modernisierung der Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen: sie wirken als »Produktivitätspeitsche«. Wenn Unternehmer gezwungen werden, ihren Beschäftigten höhere Löhne zu zahlen und zugleich verständlicherweise nichts von ihrem Gewinn abzweigen wollen, bleibt ihnen nur der Ausweg, ihre Fabrik zu rationalisieren und zu modernisieren. Sie werden ihre Fertigungsprozesse effizienter gestalten, »um durch eine bewusste Kraftsteigerung eine Ausweitung der Produktion herauszufordern«. Lohnerhöhungen sind für Agartz nicht allein zur Verbesserung der Einkommen der Arbeitnehmer da, sondern Instrument einer aktiven Konjunkturpolitik. Nicht das Kapital und die Kapitalisten, sondern die Arbeiter und ihre Gewerkschaften sind die Treiber der Fortschrittsgeschichte.
Am Ende führt das bei Agartz dazu, dass die Arbeiter die Wirtschaft übernehmen; Kapitalisten, müde Gesellen, braucht es in Zeiten des heraufdämmernden Kommunismus keine mehr. Das ging dann selbst dem sehr linken DGB zu weit: Agartz wurde entmachtet. Inwiefern er von der DDR finanziert und gesteuert wurde, ist bis heute nicht geklärt.
Viktor Agartz wäre nie im Leben auf die Klingbeil-Idee gekommen, die Politiker sollten die Löhne festlegen. Das war dem Kampf starker und stolzer Gewerkschaften vorbehalten. Darin war sich Agartz mit seinem jesuitischen Kontrahenten Oswald von Nell-Breuning einig: Tarifpolitik ist eine Angelegenheit der Subsidiarität: Was gesellschaftliche Gruppen (Familie, Verbände) regeln können, geht den Staat nichts an. Starke Gewerkschaften können Arbeitgeber mit Streiks in die Knie zwingen. Wenn sie klug sind, übertreiben sie es nicht, weil sie sonst ihren eigenen Arbeitsplatz wegrationalisieren.Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar 2015 war der Anfang vom Ende der für Deutschland konstitutiven staatsfernen Lohnpolitik. Die damaligen Akteure der großen Koalition, federführend Arbeitsministerin Andrea Nahles, mühte sich sehr, die Zäsur herunterzuspielen. Nur in einem ersten Schritt lege der Staat den Mindestlohn fest, danach seien wieder die Tarifpartner zuständig, so Nahles. Zum Beweis verwies die Groko auf eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestückte paritätische Kommission.
Ob bewusst oder naiv: Diese Versicherung war aus heutiger Sicht eine Lüge.
Was ist ein angemessener Lebensstandard?
Ohne die Kommission einzubeziehen, erhöhte die Scholz-Administration eigenmächtig den Lohn von 10,45 Euro auf 12 Euro, das sind satte 15 Prozent. Das abermalige Versprechen, danach werde wieder die Kommission zuständig sein, blieb ein Lippenbekenntnis. Das zeigt sich in diesen Tagen, nachdem die Kommission mit der Stimme der unabhängigen Vorsitzenden den Mindestlohn in zwei Schritten auf 12,82 heraufgesetzt hat. »Viel zu wenig«, so tönt es von der SPD über die CDU-Sozialausschüsse bis Verdi. Und der Kanzler macht sein Pokerface dazu. Eine informelle große Koalition ruft zur Entmachtung der Kommission auf, der vorgeworfen wird, ihren gesetzlichen Auftrag zu missachten, wonach »Löhne einen angemessenen Lebensstandard« ermöglichten müssten, so Tom Krebs, fachwissenschaftlicher Berater der Kommission. In Wirklichkeit steht von »angemessenem Lebensstandard« nichts im Gesetz, wie Krebs› Kollege Lars Feld einwirft.
Dass Löhne einen »angemessenen Lebensstandard« ermöglichen sollen, findet sich nicht im deutschen Gesetz, sondern in einer EU-Richtlinie. Angemessen, so dekretiert die EU in majestätischer Anmaßung, seien fünfzig Prozent des Durchschnittslohns. Das ist die Perversion der deutschen Tarifautonomie, bei der Löhne nicht arithmetisch am Taschenrechner festgelegt werden, sondern dezentral von Branche zu Branche und von Region zu Region. Ein »angemessener Lebensstandard« war noch nie eine Kategorie der Lohnpolitik. Denn damit lässt sich jeglicher Einkommenswunsch legitimieren. Dass die EU – auf dem Papier ebenfalls der Subsidiarität verpflichtet – ihre Kompetenzen zentralistisch überdehnt, ist nicht neu und stört kaum jemanden. Politiker, Gewerkschaftler und ihnen gewogene Ökonomen nehmen die EU jetzt als Vorwand, um die Mindestlohnkommission abzuschießen und ein für alle Mal politische Löhne durchzusetzen.
Das deutsche Gesetz fordert, die Mindestlöhne hätten sich »nachlaufend« an den Tariflöhnen zu orientieren. Doch längst läuft hier nichts mehr nach. Im Gegenteil: Der Mindestlohn ist Schrittmacher der Tarifpolitik geworden, was auch die Fachleute des DGB unumwunden zugeben. Die Gewerkschaften orientieren ihre Forderungen an der erwarteten Erhöhung des Mindestlohns. Von den Verhandlungsergebnissen der gewerkschaftlichen Tarifpolitik hat der Mindestlohn sich längst abgekoppelt; strikt daran orientiert wäre man bei 12, 25 Euro gelandet. Doch das Gesetz interessiert keinen mehr. Stattdessen wird im verelendungsromantischen Ton über das Rech auf einen »angemessenen Lebensstandard« schwadroniert.
Viktor Agartz, der Mann der »Produktivitätspeitsche«, wäre entsetzt. Eine expansive Lohnpolitik, die je nach Gefühlslage von Politikern in den Ministerien und nicht von kämpferischen Arbeitern in den Fabriken vorangetrieben wird, wäre ihm ein Gräuel. Oswald von Nell-Breuning und die Väter der sozialen Marktwirtschaft würden Agartz beipflichten. Dass die Politik sich über eine Ausweitung ihres Geschäftsmodells auf die Lohnfindung freut, muss niemand überraschen: Wer am lautesten schreit, kriegt die höchste Lohnerhöhung. Das ist auch die Folge der Selbstentmachtung der Gewerkschaften und der Verbände der Arbeitgeber.
Rainer Hank
08. Juli 2023
Ab nach Liechtenstein
Liberaler Feudalismus: weltweit einmalig
In Honduras hat die Regierung schon vor geraumer Zeit einen Verfassungsartikel verabschiedet, der die Schaffung von Kleinstaaten nach eigenem Recht auf seinem Staatsgebiet zulässt. Für den Anfang dachte Honduras an ein Stück unbewohntes Land an der Karibikküste.
Der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Romer hat dazu einen genialen Vorschlag eingereicht. Eine Staatsgründung aus dem Nichts, deren Verfassung alle bislang bekannten Nachteile historisch existierender Staaten vermeiden würde. Die Idee geht ungefähr so: Eine Regierung kluger Leute (Romer dachte an gestandene Demokraten aus der Schweiz) schreibt die neue Stadt an Unternehmer und Privatpersonen aus. Um Bürger zu werden, müssen sie einen Eintrittspreis bezahlen. In dem Maße, in dem es attraktiv wird, in die Stadt zu ziehen, steigen auch die Pachtpreise, die die Regierung in die Lage versetzt, Sicherheit (Polizei, Gerichte) oder Bildung zu finanzieren. Für Privatunternehmen könnten zum Beispiel große Infrastrukturprojekte attraktiv werden: Zunächst war an einen See- und einen Flughafen gedacht. Wer in diese Projekte investiert, wird, geht die Rechnung auf, fünfzig Jahre lang Gebühren für die Entladung von Schiffen oder für Start- und Landegebühren der Flugzeuge kassieren können. So ähnlich hatte man es auch beim Suezkanal oder bei der Gründung von Hongkong gemacht.
Der neue Stadtstaat sollte schlank sein: Polizei, eine Basis-Gesundheitsversorgung und die Bereitstellung von Schulen und Universitäten kann er, wenn er will, an private Betreiber vergeben. Auch die Wasser- und Energieversorgung kann der Staat privaten Firmen übertragen, die dafür Geld einnehmen. Der Staat garantiert Gleichheit für alle – vor dem Gesetz (also keine Gleichstellung). Rechtsstaatlichkeit hat Vorrang, die Frage der Demokratie ist zweitrangig. Damit hat sich Romer viele Feinde gemacht. Zur Freiheit in einer Stadt müsse nicht notwendigerweise Demokratie gehören, kontert er. Eine effiziente Verwaltung und gute Regeln reichen aus. Gerade bei einer Neugründung sei in einer Demokratie die Gefahr groß, dass sich einflussreiche Lobby- und Politikergruppen gegenseitig behinderten. Mittel- bis langfristig solle sich der Stadtstaat jedoch als eine Demokratie konstituieren.
Diese so genannte »Charter City« ist ein experimenteller Staat, der zugleich Ähnlichkeit mit einem Unternehmen, einem Startup, aufweist. »Wir befinden uns in einer Übergangsphase«, sagt Paul Romer: »Die überschuldeten westlichen Staaten werden nicht umhinkönnen, ihre Rolle zu überdenken. Sie sind überdimensioniert, kosten zu viel und arbeiten nicht besonders gut. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Leute dieses Missverhältnis nicht mehr hinnehmen.«
Bis aus dem Stadtstaat in Honduras etwas wird, kann es noch dauern. Also alles nur Flausen libertärer Utopisten? Falsch. Zum Beweis empfehle ich einen Blick auf das kleine Fürstentum Liechtenstein, ein Bergrücken samt schmaler Rheinebene auf 161 Quadratkilometern, eingerahmt zwischen dem österreichischen Vorarlberg und der Schweiz. Das entspricht etwa der Fläche der Insel Sylt oder dem Stadtgebiet Brooklyns. Liechtenstein ist sozusagen eine Art Karibikinsel der Alpen mit 38 000 Einwohnern. Ich gestehe, dass mir das erst jetzt während der Vorbereitung einer Wanderung durch das Land klar wurde. Einen Einführungskurs gab mir Michael Wohlgemuth, Forschungsbeauftragter der Stiftung für Staatsrecht und Ordnungspolitik in Liechtenstein.
Im Jahr 1699 erwarb Hans Adam von Liechtenstein, ein Vorfahre der heutigen Regenten, das Land von den Fürsten von Hohenems, die, weil pleite, zum Verkauf genötigt waren. Seit 300 Jahren ist das Fürstentum ein souveräner Staat, ihre Eigentümer leben erst seit dem frühen 20. Jahrhundert selbst dort. Der heutige Chef des Hauses heißt Fürst Hans-Adam II, der amtsführende Staatschef (»der CEO«) ist sein Sohn Erbprinz Alois von Liechtenstein. Die Erbfolge sieht ausschließend männliche Regenten vor.
Gemäß seiner Verfassung ist Liechtenstein eine »konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage«. Nicht alle Staatsleistungen muss man selbst vorhalten. Beim Geld hat man sich dem Schweizer Franken angeschlossen. Das Militär wurde aus Mangel an kriegerischen Auseinandersetzungen schon im 19. Jahrhundert abgeschafft. Die Verfassung sieht vor, dass die Bürger die Erbmonarchie mit Mehrheit abschaffen können. Im Jahr 2003 machte man den Test: Die meisten stimmten für die Beibehaltung der Monarchie. Der Fürst hat bei Gesetzen ein Veto-Recht und untersteht nicht der Gerichtsbarkeit. Andererseits haben auch die Bürger qua Direktdemokratie ein Veto-Recht. Zum Schwur kam es noch nie; man regelt so etwas konsensual im Vorfeld. Liechtenstein sei in mancherlei Hinsicht »mehr Demokratie« als manche Republiken, sagen die Liechtensteiner stolz.Liechtensteins »demokratischer Feudalismus« ist weltweit einzigartig. Die Bürger verstehen sich als »Shareholder«, als Aktionäre ihres Staates. Die Monarchie gleicht einem Wirtschaftsunternehmen, das die Aufgabe hat, den Nutzen seiner Bürger zu mehren. Lange war das Geschäftsmodell simpel: Ein Steuerparadies für die Reichen dieser Welt. Angesichts internationalen Drucks ist das inzwischen schwieriger geworden. Heute hat die Industrie mit 37 Prozent Anteil am Bruttosozialprodukt den Finanzsektor (25 Prozent) überflügelt. Die Staatsfinanzen sind gesund: Weil das Land keine Schulden hat, sondern in Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen jeweils Rücklagen in Höhe des dreifachen der Jahresausgaben, braucht es auch keine Schuldenbremse.
Für Quinn Slobodian, einen amerikanischen Ideenhistoriker, der sich seit Jahren am Liberalismus abarbeitet, ist Liechtenstein Inbegriff dessen, was er »Crack-up Kapitalismus« nennt: eine Verschwörung der Feinde demokratischer Staaten, die mit Stadtstaaten und Sonderwirtschaftszonen die Demokratie aushebeln, damit die Reichen keine Steuern mehr zahlen und ungestört ihrem Luxus frönen können. Damit, so Slobodian, wollen die Libertären »Löcher schlagen« in das System der Nationalstaaten.
So schießt man mit Kanonen auf Spatzen. Für mich sieht es derzeit nicht danach aus, als würde demnächst Liechtenstein (nehmen wir noch Singapur oder Dubai dazu) die USA oder die EU in die Knie zwingen. Eher ist das Fürstentum ein Erinnerungsposten dafür, dass die repräsentative Demokratie bundesrepublikanischen Musters kein alleinseligmachendes Monopol zur Wahrung der Freiheit seiner Bürger hat. Reiner Eichenberger, ein Schweizer Professor für Finanzwissenschaft, hat kürzlich allen Ernstes vorgeschlagen, die Krim in einen unabhängigen Kleinstaat umzuwandeln – Liechtenstein am Schwarzen Meer, sozusagen.
Rainer Hank
