Juni 2020
Wie viel Zentralisierung verträgt die EU?
Krisen sind nicht nur Chancen, wie der Volksmund weiß. Sie sind auch Gefahren. Ausgerechnet die Corona-Krise könnte zu einer noch größeren Zentralisierung Europas führen. Für diese Befürchtung spricht der 750 Milliarden Euro schwere sogenannte Wiederaufbaufonds, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchdrücken will. Dies könnte zur Blaupause werden für eine künftige Vergemeinschaftung von Schulden in der EU. Auch das spektakuläre Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Kompetenz der Europäischen Zentralbank begrenzt, könnte paradoxerweise einen zentralisierenden Effekt haben. Nach dem Motto: Wenn die EZB die Staaten nicht finanzieren darf, dann machen wir es eben in Brüssel mit der Fiskalpoltik.
Über all das habe ich im Rahm des 1. digitalen Salons des gemeinnützigen Vereins »Yourpopean« mit einem klugen Rechtsgelehrten gesprochen: Sven Simon ist nicht nur Professor für Europarecht an der Universtiät Marburg. Er ist zugleich Abgeordenter im Europaparlament für die Europäische Volkspartei EVP. Das Thema seiner Habilitationsschrift von 2015 hört sich an wie eine wissenschaftliche Analyse des BVerfG-Urteils vom Mai 2020: Grenzen des Bundesverfassungsgerichts im europäischen Integrationsprozess«.
Rainer Hank