Hanks Welt
‹ alle Artikel anzeigen28. Mai 2019
Was man von Österreich nicht lernen sollte
Ein Mietdeckel schadet vor allem den Mietern
»Österreich macht es vor«, so tönte die deutschen AfD, wenn sie ihre Freunde in der österreichischen FPÖ als Helden präsentierte. Das hat sich nach Ibiza-Gate erledigt. »Österreich macht es vor«, ist aber nicht nur ein Leitspruch der Rechten, sondern auch der deutschen Linken, wenn es darum geht, wie wir hierzulande die Wohnungsnot in den großen deutschen Städten lindern können.
Gemeint ist der sogenannte Gemeindewohnungsbau im traditionell roten, also SPÖ-regierten Wien, dessen hundertster Geburtstag derzeit mit viel Pomp gefeiert wird. Den Auftakt machten am vergangenen Sonntag die Wiener Symphoniker mit einem Open-Air-Jubiläumskonzert (»Peter und der Wolf«) am Metzleinstaler Hof, dem Pionier des sozialen Wohnungsbaus. Die Party ging angesichts der Regierungskrise ein wenig unter. Höhepunkt soll nun am 30. Juni ein großes Fest im Wiener Karl-Marx-Hof werden, mit 14000 Wohnungen ein Vorzeigepalast des guten, weil sozialistischen Wohnens. Auf die Bürgermeister in Berlin, Frankfurt und München übt nicht nur die Idee des kommunalen Wohnungsbaus Charme aus, sondern auch der damit verbundene konsequente Mieterschutz: Die Preise für das Wohnen sind staatlich reguliert auf sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter. »Mietdeckel« ist das Zauberwort, das jetzt auch die deutschen Politiker lieben: Es soll all jene Hausbesitzer beruhigen, die mit dem Schlimmsten rechnen, der Enteignung der Wohnungen, und es soll zugleich Deutschland, dem Volk der Mieter, signalisieren, dass der Traum von einer bezahlbaren Bleibe am Prenzlauer Berg für jedermann doch noch aufgehen werde.
Schlag nach bei Friedrich A. von Hayek
In Wirklichkeit wird alles nur noch schlimmer, wenn deutsche Städte sich Wien zum Vorbild für den Wohnungsbau nehmen. Der liberale österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek (1899 bis 1992) hat die verheerenden Folgen früh schon analysiert. In einem Vortrag mit dem Titel »Das Mieterschutzproblem«, gehalten im Jahr 1928 vor der Nationalökonomischen Gesellschaft Wiens, demonstriert der junge Hayek, wohin es führt, wenn der Markt außer Kraft gesetzt wird und statt freier Preisen andere Formen der Zuteilung von Gütern gewählt werden. Dabei interessiert Hayek sich gar nicht für die Sorgen der Vermieter, denen durch Mietzinsbeschränkungen Profite entgehen, das würde er sogar noch hinnehmen. Sein Augenmerk richtet er stattdessen auf die eklatanten Ungerechtigkeiten, die für die Mieter durch einen Mietdeckel entstehen. Hayek ist quasi Anwalt des Mieterschutzbundes. Auch beim Wohnen gilt: Das politisch gut Gemeinte kann böse Folgen haben.
Warum ist der Mietdeckel Gift für Mieter? Weil er die Wohnungsnot nur noch schlimmer macht. So muss es kommen, wenn man politisch an Preisen herumfingert. Marktpreise, so Hayek, dienen dazu, die Nachfrage auf den Umfang des verfügbaren Angebots zu reduzieren. Der Mietdeckel indes setzt den erlaubten Mietzins unter den Preis des freien Markte, was zwingend dazu führen muss, dass zu den herabgesetzten Preisen noch mehr Wohnungen nachgefragt als angeboten werden. Denn Menschen, die bei Marktpreisen in den Berliner Speckgürtel zögen, konkurrieren nun ebenfalls um die günstigeren Wohnungen in Berlin Mitte. Preise senden Signale an die Marktteilnehmer aus. Zugleich macht ein Mietdeckel es weniger attraktiv, neue Wohnungen zu bauen, weil Anlagealternativen (etwas der Aktienmarkt) relativ attraktiver werden. Und, nebenbei gesagt, leidet auch die Qualität der vorhandenen Wohnungen, weil es für die Besitzer keinen finanziellen Anreiz gibt, sie zu modernisieren, wenn sie die Verbesserung nicht wenigstens teilweise an die Mieter überwälzen dürfen.
Die Gesetze der Kausalität
Nicht genug, dass die Wohnungsnot mit einem Mietdeckel zwingend schlimmer werden muss, auch die Verteilung der Wohnungen wird ungerechter. Wenn der Preis nicht den Zuschlag gibt, müssen dubiose Mechanismus die knappen Wohnungen rationieren. Josef Simon, einer meiner Tübinger Philosophielehrer, hat in diesem Zusammenhang immer eine kleine Geschichte erzählt. Die Geschichte spielt in der deutschen Nachkriegszeit als Wohnungen staatlich bewirtschaftet wurden und Männer noch Hüte trugen. Damals also lüpft ein Mann vor einem entgegenkommenden anderen Mann seinen Hut und sein Begleiter will wissen, warum er diesen Mann grüßt. Die Antwort: »Das ist der Leiter des Wohnungsamtes.« Die Antwort befriedigt nur dann, wenn man weiß, dass damals der Leiter des Wohnungsamtes alle Macht über die Vergabe von Wohnungen hatte und man sich tunlichst mit einem derart mächtigen Mann gut stellen sollte, wenn man eine Wohnung suchte. Mein Lehrer Simon leitete daraus übrigens eine mich bis heute überzeugende philosophische Definition der Kausalität ab: »Ein Grund ist die befriedigende Antwort auf die Frage Warum.«
In Wien führt das Ausschalten von Preisen am Wohnungsmarkt dazu, dass man jemanden kennen muss, der wichtig ist, am besten jemanden »in der Partei«. Man sollte den Berliner und Frankfurter Wohnungssuchenden jetzt schon empfehlen, sich rechtzeitig Freunde in der linken Stadtverwaltung zu suchen. Sozial ist das alles nun wirklich nicht, weil – in Wien und anderswo – gar nicht die wirklich Bedürftigen ein Dach über den Kopf bekommen, sondern etablierte Gutverdiener, die vielleicht vor Jahren einmal bedürftig waren, jetzt aber gerne für ihren preiswerten Wohnraum eine Fehlbelegungsabgabe zahlen – wenn überhaupt.
Von Negern und Indianern
Alle anderen aber müssen draußen bleiben, finden keine oder nur eine sehr teure Wohnung. Denn der Mieterschutz schafft Anreize für die glücklichen Insider, die billige Wohnung nie mehr zu verlassen, selbst wenn man im Alter womöglich gar nicht mehr 300 Quadratmeter benötigt. Ökonomisch sinnvoll ist das nicht, gerecht auch nicht: denn da hätte eine Großfamilie Platz. Preise könnten deshalb auch keine spezifischen Signale senden, ob gerade kleine Appartements oder mittelgroße Wohnungen gesucht werden. Das führt dazu, dass immer die falschen Wohnungen gebaut werden. Es wird nämlich so gebaut, als ob die vorhandenen Wohnungen für die neu zu behausende Bevölkerung auf keinen Fall in Betracht kämen. Denn dort zieht ja keiner aus. Hayek gibt dazu eine wunderhübsche Veranschaulichung, die ihn heute völlig aus dem Diskurs katapultieren würde »Es wäre genauso als wenn man in einer bislang ausschließlich von Negern besiedelten Stadt nun auch Indianer unterbringen müsste und dabei um keinen Preis in einem von Negern bewohnten Haus auch Indianer einquartieren dürfte, gleichgültig, ob nicht viele der vorhandenen Häuser sich besser für Indianer als für Neger eignen würde.« In Wien hat sich seit hundert Jahren ein Mietadel (Hayeks »Neger«) herausgebildet: Dor werden günstige Wohnungen innerhalb der Generatonen weitervererbt. Über Untervermietung nicht benötigten Raums lässt sich die günstige Miete sogar noch weiter drücken.
Ist das nun alles »hartherziger« Neoliberalismus? Nein. Ein Kausalzusammenhang besteht entweder oder er besteht nicht, einerlei, ob wir ihn als grausam empfinden oder nicht. »Herzlos« sind in Wirklichkeit jene Politiker, die sich den ungerechten Folgen ihrer Marktinterventionen verschließen. Sie schaden denen, denen zu nützen sie vorgeben. Wien ist kein Vorbild, weder für Rechte, noch für Linke.
Rainer Hank
