Hanks Welt
‹ alle Artikel anzeigen22. November 2021
Minister Cem Özdemir
Die Grünen sollten ihren besten Mann besser behandeln
Jetzt, wo die Ampelfrauen und Ampelmänner schon in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag präsentieren, wird es höchste Zeit, sich um die rot-grün-gelbe Wirtschaftspolitik zu kümmern. Bislang geht es ja immer nur ums Klima und dass dafür viele Schulden zu machen wohl das Mindeste sei. Aber was sonst? Werden die nächsten vier Jahre von Klima und Schulden dominiert? Na ja, und leider auch noch eine Weile von Corona, ein Thema, das die Ampel in der vergangenen Woche eigentlich schon per vorweggenommenem Regierungsbeschluss abschaffen wollte. Wäre da nicht – genau: das Virus.
Bei SPD und FDP ahnen wir, wofür sie stehen. Der SPD geht es um den hart arbeitenden kleinen Mann (Stichwort: Mindestlohn), vertreten durch seine Gewerkschaft, und um die Umverteilung von Einkommen und Vermögen, selbstredend von oben nach unten. Der FDP geht es um Freiheit und Wettbewerb und um die Unternehmen, früher gerne unter besonderer Berücksichtigung von Zahnärzten, Apothekern und Hoteliers. Beide Parteien haben im Bund schon häufig (mit)regiert. Aber die Grünen? Sie sind die Neuen und deshalb besonders interessant.
Fragt man nach den ordnungspolitischen Ideen der Grünen, so gibt es in der Geschichte der Partei zwei divergierende Flügel: Nennen wir, grob vereinfachend, die einen paternalistische Zentralisten und die anderen liberale Föderalisten. Paternalisten schwören auf den Staat, dem sie nur Gutes unterstellen. Der Staat ist eine Art benevolenter Diktator, der die Menschen anleitet, auf das Fahrrad umzusteigen, ein Solardach zu bauen, kein Fleisch zu essen, nicht zu rauchen und einander nicht zu diskriminieren. Sollte die sanfte Anleitung nicht funktionieren, dürfen Paternalisten aus moralischen Gründen auch härte Maßnahmen ins Auge fassen: Der Autoindustrie verbieten, Fahrzeuge zu bauen, die mit fossilen Brennstoffen fahren oder der Energiewirtschaft gebieten, Atom- oder Kohlekraftwerke 2030 abzuschalten. Die Grünen Paternalisten meinen das gar nicht böse. Weil sie selbst per Gründungsdekret nur das Gute für sich und das Überleben der Gattung wollen, fühlen sie sich berechtigt, den Bürgern auf deren Weg zum Guten ein wenig auf die Sprünge zu helfen.
Paternalisten gegen Föderalisten
Paternalisten bei den Grünen finden sich nicht nur im fundamentalistischen Lager (Prototyp: Jürgen Trittin), sondern auch bei den gemäßigten Realos (Vorbild: Annalena Baerbock). Und erst recht bei jenen, die ihr Fähnchen immer an der wechselnden Windrichtung ausrichten (meisterhaft: Katrin Göring-Eckardt). Die zentralistisch-paternalistische Richtung dominiert die Partei heute.
Dann gibt es auch noch die Liberalen bei den Grünen. Sie sind Freunde der Graswurzel, können sich plebiszitäre Elemente in der Verfassung (»Volksabstimmung«) vorstellen und wissen, dass der wirtschaftliche Wettbewerb auch ein »linkes« Entmachtungsverfahren ist, das qua Kartellrecht die Multis vom Thron stürzt und den jungen Angreifern (Startups) Chancen auf dem Markt eröffnet. In einem Bündnis mit der FDP könnten die liberalen Föderalisten wieder Oberwasser kriegen: Aus Gründen von Fairness und Wettbewerb müsste zum Beispiel der Bahn die Macht über die Schiene entzogen werden. Aus denselben Gründen dürfte bei Nordstream 2 die Pipeline nicht der Gaslieferantin gehören, was uns ein wenig aus den Fängen von Gazprom befreien würde.
In der Frühzeit der Grünen bildeten diese liberalen Föderalisten eine nennenswerte Binnenfraktion innerhalb der Partei. Dazu zählten etwa der Haushaltspolitiker Oswald Metzger (der später zur CDU übergelaufen ist), die Finanzpolitikern Christine Scheel, die Wirtschaftspolitikerin Margareta Wolf und der Haudegen Rezzo Schlauch (die beiden Letztgenannten haben es immerhin bis zum Staatssekretär gebracht). Heute findet sich diese grün-liberale Spezies außer im Thinktank des Intellektuellen Ralf Fücks eigentlich nur noch im Südwesten des Landes, wo es bis heute eine starke liberale Tradition gibt, die nicht nur in die FDP hineinwirkt. Ihr grüner Held heißt Winfried Kretschmann, gefolgt von Boris Palmer – und Cem Özdemir.
Özdemir hat bei der Bundestagswahl mit 40 Prozent in Stuttgart ein Direktmandat für seine Partei errungen. Selbst in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg ist das der Öko-Partei nicht geglückt. Anders als in Kreuzberg ist es in der Autostadt Stuttgart kein Spaziergang, die Freunde ungebremster Mobilität für sich zu gewinnen. Zwar ist das pietistisch-anthroposophische Erbe der Stuttgarter sehr schöpfungs- und naturnah, doch in der Tradition von Gottlieb Daimler und Robert Bosch setzt man eben auch auf Fortschritt, Technik und Freiheit. Paternalisten sind da weniger gut gelitten. Im SUV zum Biomarkt fahren, das mag als Klischee abgegriffen sein – den Typus des gutverdienenden Stuttgarters mit Villa in Halbhöhenlage beschreibt es dennoch treffend.
Ein bisschen Basisdemokratie
Özdemir, der »anatolische Schwabe«, kennt diese dem Geist des Protestantismus entstammende Welt des Kapitalismus. Er kennt Ola Källenius, den Daimler-Chef, und weiß, dass die »ökologische Modernisierung« (Grünen-Sprech) nur gelingt, wenn man die Mercedes-Facharbeiter am Band mitnimmt. Mit Stefan Wolf, dem Chef von Gesamtmetall, ist er per Du, weil der wie er aus Bad Urach stammt. Kurzum: Man muss lange suchen, bis man einen Grünen-Politiker findet, der bestens in der Wirtschaftswelt vernetzt ist (ohne sich einzuschleimen). Eher rühmen die Grünen sich ihrer Wirtschaftsferne, mit der sich ein wachstumsfeindlicher Antikapitalismus ungenierter ausleben lässt.
Wäre Cem Özdemir mit dem satten Selbstbewusstsein von Christian Lindner gesegnet, hätte er längst das Wirtschaftsministerium für sich beansprucht. Immerhin hat er in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe »Wirtschaft« für seine Partei geführt. Die Bürger – nicht nur seine Wähler in Stuttgart – hätte er auf seiner Seite: 59 Prozent der Deutschen können sich nach einer Umfrage des »Spiegel« Özdemir sehr gut als Minister in einer Ampel vorstellen. Aber an der Spitze der grünen Partei können sich selbst vor allem Robert Habeck, Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter gut als Bundesminister vorstellen. Womöglich ist damit das Kontingent für grüne Posten schon erschöpft. Sollte es noch einen fünften Platz geben, dann könnten den die Fundis für sich beanspruchen, weil ihnen Toni Hofreiter noch zu wenig Linksgewicht verkörpert (eher: Leichtgewicht). Dabei gibt es zwar eine Frauen-, aber keine Flügelquote in der Partei. Dass dafür stattdessen »Vielfalt auf allen Ebenen« zu gewährleisten sei – grüner Parteitagsbeschluss -, spräche für den in Deutschland assimilierten Türken Özdemir – sofern sich jemand an diesen Beschluss erinnert. Aber natürlich: Es gibt keinen Dankbarkeitsbeschluss, dass sich Wählerzustimmung in Ministerposten auszahlen muss. Wäre ja nochmal schöner, klänge ja nach Basisdemokratie.
Rainer Hank
