Rainer Hank

Hanks Welt

• 22. Dezember 2021
  Lindners Liberalismus

  

  Dieser Artikel in der FAZ

  Die FDP steht in Gefahr, die Freiheit zu verraten

  Als am 10. Dezember der Bundestag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes diskutierte, womit unter anderem eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorgeschrieben wird, fand die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Christine Aschenberg-Dugnus dafür eine Begründung, die aufhorchen lässt. Sie sagte, »die Gesamt-Freiheitsbilanz« des Gesetzes bringe positive Effekte.

  Was meint sie mit der »Gesamt-Freiheitsbilanz«? Offenkundig werden Freiheiten einer Gruppe (der Alten oder Kranken und ihrer Angehörigen im Heim oder in der Klinik) addiert und davon wird dann der Impfzwang für Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger abgezogen. Wenn dann im Saldo mehr Freiheiten geschützt als Zwangsmaßnahmen verordnet werden, ist offenbar die »Gesamt-Freiheitsbilanz« positiv. Der Trick besteht darin, den Impf-Zwang sprachlich zu unterschlagen und die gesetzliche Maßnahme insgesamt als Ausdruck einer Freiheitsentscheidung zu vermarkten. Wenn die Freiheit von zehn Menschen mit der Unfreiheit von fünf Menschen erkauft wird, dann mag das nötig oder gar verhältnismäßig sein, darüber will ich hier gar nicht urteilen. Aber es bleibt eine Zwangshandlung, welche die Freiheit der Minderheit in dem Beispiel einschränkt.
  Dass die Partei, die sich die Freiheit in ihren Namen und ihr Programm geschrieben hat, die Leute für dumm verkauft und meint, sie merkten das nicht, erfüllt mich mit Sorge. Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe größte Mühe zu verstehen, warum Menschen sich nicht impfen lassen. Ich finde, Impfen schützt mich und die anderen vor Corona. Doch so ist das mit der Freiheit der anderen: Sie bleibt Freiheit gerade dann, wenn ich die Handlung und die ihr zugrundeliegende Haltung nicht teile oder billige. Wann, wenn nicht hier, hat das überstrapazierte Diktum Rosa Luxemburgs sein Recht: »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.« Freiheit lässt sich gerade nicht in einer Gesamt-Bilanz saldieren. Wer jemanden zu etwas zwingt, mit welchen »guten« Gründen auch immer, nimmt ihm seine Freiheit.

  Wie konnte den Freien Demokraten so etwas passieren? Das ist leicht erklärt. Die FDP hat sich bekanntlich in den Ampel-Verhandlungen besonders stark gemacht für einen »Freedom Day«, mit dem die »pandemische Lage von nationaler Tragweite« auslaufen sollte. Das passierte blöderweise zu jenem Zeitpunkt als die Inzidenzahlen wieder exponentiell nach oben schossen und die Intensivstationen »voll liefen«, wie es immer heißt, ein ziemlich unschöner Begriff. Dadurch sah sich die Ampel zum Zurückrudern gezwungen, womit sich wiederum vor allem die FDP den hämischen Vorwurf einhandelte, da sähe man, was deren Freiheitsideologie anrichte – sie gefährde Menschenleben. Als Abwehrreaktion setzten die Freidemokraten nun alles daran, ihre Kehrtwende verstärkter Zwangsmaßnahmen als Ausdruck von Freiheit zu interpretieren.

  Wenn die FDP den Freiheitsbegriff derart verwässert, dass er sogar sein Gegenteil unter sich subsumiert, verrät sie den Wert der Freiheit an sich. Dafür muss man sich nur die Interviews anschauen, die der Parteivorsitzende und Finanzminister Christian Lindner in letzter Zeit gegeben hat. In der FAZ sprach Lindner Anfang Dezember zur Rechtfertigung der Maßnahmen von der »staatlichen Verantwortungsgemeinschaft«, die jetzt flexibel reagieren müsse. Da zeigt sich ein autoritäres Staats- und Gemeinschaftsverständnis, das einem Liberalen nicht unterkommen dürfte. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung ein paar Tage zuvor nannte er als obersten Wert seiner Partei die Idee einer »in Verantwortung gebundenen Freiheit«. Die Wendung muss man nicht zweimal lesen, um zu sehen, dass eine »in Verantwortung gebundene Freiheit« nichts anderes als das Dementi der Freiheit ist. Wer erlaubt sich, die Freiheit zu »binden«? Wer definiert, was Verantwortung ist. Die Regierung? Das Parlament? Der General an der Spitze des neuen Expertenrats?

  Dahrendorf: Freiheit ist Freiheit

  In Lindners Büro hingen einmal Porträts von Friedrich A. von Hayek und Ralf Dahrendorf, seinen liberalen Vorbildern. Ob diese Heroen mit ins Finanzministerium umziehen durften, weiß ich nicht. Dahrendorfs Definition der Freiheit (mit Bezug auf den britischen Philosophen John Stuart Mill) geht so: »Freiheit ist Freiheit, nicht Gleichheit oder Fairness oder Gerechtigkeit oder Kultur oder menschliches Glück oder ein ruhiges Gewissen«. Das heißt nicht, dass Gleichheit oder Gerechtigkeit mindere Werte seien. Und es gebietet womöglich sogar der Blick auf die Verhältnismäßigkeit, zwischen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit abzuwägen. Doch Dahrendorfs Definition verbietet den Etikettenschwindel einer »in Verantwortung gebundenen Freiheit«, die in Wirklichkeit keine Freiheit mehr ist. Eine solche »positive« Freiheit, wie Isaiah Berlin das nennt, wurde in der Geschichte allemal dazu missbraucht, paternalistische, etatistische, nationalistische oder totalitäre Glaubensbekenntnisse zu rechtfertigen.

  Aus Angst vor dem Vorwurf der Desavouierung eines »neoliberalen« Freiheitsbegriffs als »egoistisch« und nicht mit dem Schicksal der schwerkranken Corona-Patienten fühlend, ist die FDP dabei, den Freiheitsbegriff aufzugeben. Das äußert sich schon jetzt in den Debatten über die allgemeine Impflicht, über die der Bundestag Anfang des nächsten Jahres auf Basis einer Gewissensentscheidung abstimmen wird. Es ist atemberaubend zu sehen, wie gerade Lindner, der sich mit Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen noch im Juli gegen eine Impfpflicht aussprach, jetzt sagt, er »tendiere zu einer Impfpflicht«. Als ob die Hartnäckigkeit der Impfgegner im Sommer noch nicht zu sehen gewesen wäre! Wenn die Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Mittel sich in vier Monaten ändert und eine Konversion nötig macht, würde man dafür doch gerne Argumente hören und nicht nur das diffuse Gefühl, es gehe jetzt eben darum, die Leute zum Impfen zu zwingen.

  Das »Erzwingen von Solidarität als Grundlage einer allgemeinen Freiheitsausübung« sei kein Kriterium zur Rechtfertigung einer Impfpflicht, schrieb der Verfassungsjurist Oliver Lepsius kürzlich in der FAZ mit Bezug auf das Bundesnotbremsenurteil des Verfassungsgerichts. Die FDP ist gerade dabei, sich am pandemischen Umbau des Rechtsstaates zu beteiligen, in welchem »Freiheit durch die Gesundheit bewirtschaftet wird« (Lepsius). Wenn nun auch vom Verfassungsgericht keine Hilfe bei rechtlicher Abwägung zur Wahrung der Freiheit zu erwarten ist, müsste gerade die FDP in die Bresche des Rechts springen. Doch nach allem, was man derzeit hört und liest, lassen sich auch die Freien Demokraten einspannen für tektonische Verschiebungen des Landes: Weg von individuellen Freiheitsrechten, hin zum Recht der Gemeinschaft, so die Rechtsprofessorin Anna Katharina Mangold in der SZ. Lindners Wort von der »staatlichen Verantwortungsgemeinschaft« zeigt die gefährliche Richtung dieser Verschiebung, die die Freiheit verrät.

  Rainer Hank