Rainer Hank

Hanks Welt

• 05. März 2020
  Herrschaft des Pöbels

  

  Dieser Artikel in der FAZ

  Zu viel Demokratie kann schädlich sein

  Steht die Demokratie am Abgrund? Seit dem Debakel in Thüringen tönt es hierzulande so. Dabei war, man könnte einschränken »formal«, doch gar nichts Ungehöriges passiert. Zwei Parteien, die an den politischen Rändern siedeln, haben bei den Wahlen zum Landtag 2019 zusammen eine Mehrheit erhalten: Linke (31 Prozent), AfD (23,4 Prozent). Den Parteien der Mitte – CDU, SPD, FDP – reichte es, sollten sie koalieren, lediglich zu einer Minderheitsregierung. Dieser Sachverhalt zog verschiedene, letztlich gescheiterte Versuche nach sich, eine Regierung zu bilden. Man mag AfD und Linke nicht mögen, man mag die AfD für rassistisch und extremistisch halten, aber demokratisch ist am ganzen Verfahren nichts auszusetzen: Bei den Wahlen kam es, soweit man weiß, zu keinen Manipulationen. Das Ergebnis repräsentiert den Wählerwillen. Wer sagt, die Demokratie stehe am Abgrund, der sagt eigentlich nur, dass ihm das Ergebnis nicht passt.

  Könnten die Probleme in Thüringen womöglich etwas mit der Demokratie selbst zu tun haben? Diese Ansicht vertritt der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow in zwei mit »(Ent)Demokratisierung der Demokratie« überschriebenen klugen Essays in der Zeitschrift »Merkur« (März 2020/Dezember 2019) als Vorgeschmack auf ein im Frühjahr bei Suhrkamp erscheinendes Buch. »Demokratische Repräsentation war ursprünglich die Lösung für ein Problem, das Pöbel oder Menge hieß«, so Manows Ausgangspukt. Demokratie bedeutet nicht nur Herrschaft des Volkes, sondern auch Schutz vor dem Volk, dem viele Bürger nicht trauen. In einer repräsentativen Demokratie herrscht die Masse nicht direkt, sondern die von ihr gewählten Abgeordneten als ihre Repräsentanten. Nicht alle aber sollten repräsentiert werden: Der Plebs oder deutsch dem Pöbel wollte man lieber keine Repräsentanz in den Parlamenten übertragen. Nur das »gute« Volk sollte sich in den demokratischen Institutionen wiederfinden. »Volk heißt nicht der Pöbel in den Gassen, der singt und dichtet niemals, sondern schreyt und verstümmelt«, so zitiert Manow aus Herders Vorrede zu seinen »Volksliedern« von 1779. Die repräsentative Demokratie hat Angst vor Populismus. Dabei wurde unter dem Pöbel ursprünglich eine ökonomisch definierte Gruppe des Volkes verstanden: diejenigen, die keinem Stand angehören und »außerhalb der Ehren der Arbeit« leben.

  Die Demokratie schützt die Demokratie nicht

  Der Gedanke, ein Teil des Volkes sei eigentlich unrepräsentierbar, ist bei Lichte besehen kein demokratischer Gedanke, sondern eher dessen Gegenteil: Der Grundsatz »one man one vote« gibt jedermann Partizipation an der Macht unabhängig von seiner ökonomischen Stellung und seinen politischen Ansichten. Bezogen auf heute heißt das: Das Populistische ist eine Erscheinungsform des Demokratischen und nicht sein Dementi. Wenn 23,4 Prozent der Bürger in Thüringen AfD wählen, dann meldet sich ein »Pöbel« zu Wort, dem man – womöglich abermals mit Gründen – die politische Macht nich überantworten möchte. Aber eines kann man ihm nicht nachsagen: dass er nicht demokratisch legitimiert sei.
  Das Aufkommen des Populismus wäre dann die Wiederkehr des Verdrängten innerhalb der Demokratie. Darauf alarmistisch mit Demokratiegefährdungsdiagnosen zu reagieren, trägt selbst zur Gefährdung der Demokratie bei, so Manow. Diese folgen dem scheinheiligen Motto, erst den Rechtspopulismus als »Saatboden für einen neuen Faschismus« zu brandmarken, um dann aus demselben pseudoaufklärerischen Munde einen zurückhaltenden öffentlichen Sprachgebrauch anzumahnen und die Spaltung der Gesellschaft zu beklagen.

  Was also tun, wenn Demokratie die Demokratie nicht vor Populismus schützen kann? Die liberale Ökonomie zieht daraus den Schluss, der Demokratie selbst Schranken zu setzen. Das ist der Grundgedanke der während und nach dem zweiten Weltkrieg in Wien, Genf und Freiburg erdachten Ordnungsökonomik, die heutzutage als Neoliberalismus geschmäht wird. Es waren Jahre, in denen schon einmal die Demokratie populistisch in Gefahr war: Hitler kam demokratisch an die Macht. Der Grundgedanke der Ordnungsökonomik lautet: Nicht nur der Markt, sondern auch die Demokratie müssen eingebunden sein in Institutionen, die ihrerseits nicht zur demokratischen Disposition stehen. Für heutige Ohren etwas altmodisch sprach man von einem »Ordnungsrahmen«. Ihm kommt die Aufgabe zu, Markt und Demokratie zu »ummanteln« (Quinn Slobodian), also zu schützen gegen populistische Versuchungen der Demokratie selbst.

  Rechtsstaat ist wichtiger als Mehrheitsdemokratie

  Allemal geht es um eine Relativierung der Demokratie, eine Aufgabe, welche zuallererst der Rechtsstaat zu übernehmen hat. Die Justiz – insbesondere das Verfassungsgericht – ist unabhängig, genauso ist es auch die Notenbank. Beide Male handelt es sich um Institutionen, die den Begehrlichkeiten der Plebs besonders ausgesetzt sind, und die deshalb sakrosankt bleiben müssen. Die Idee der ummantelnden Ordnungspolitik ist ein elitäres Konzept, das auf Selbstbindung baut: Eine demokratische Mehrheit entscheidet, wichtige Politikbereiche dem demokratischen Zugriff zu entziehen. Heute wird gerne zwischen »liberaler« und »illiberaler« Demokratie unterschieden, um mutmaßlich denselben Sachverhalt zu umschreiben. Das klingt für mich nicht ganz redlich, bloß um ja nichts gegen die Demokratie sagen zu müssen. Warum soll man es nicht klar aussprechen: Der die Gewalten aufteilende Rechtsstaat ist für die menschliche Freiheit ein höherer Wert als die Demokratie.

  Wer die Ideen der deutschen Ordnungspolitik für altmodisch hält, sollte einen Blick in ein gerade bei der Stanford University Press erschienenes Buch werfen, das dem provokanten Titel trägt: »Zehn Prozent weniger Demokratie. Warum wir den Eliten ein bisschen mehr und den Massen ein bisschen weniger trauen sollten.« Der Autor Garett Jones, ein an der George Mason Universität in Virginia lehrender Makroökonom, erinnert daran, dass der Demokratie entzogene Institutionen zur Sicherung von Frieden und Wohlstand unabdingbar sind. Er plädiert sogar dafür, weitere konkurrierende Institutionen zu schaffen, die die Nachteile der »Tyrannei der Mehrheit« und der Monopolisierung der Macht in der repräsentativen Demokratie relativieren: So könnte man den Gläubigern eines Staates, also allen Inhabern von Staatsanleihen, ein besonderes Mitsprachrecht oder zumindest Vetorecht geben, wenn es um Fragen des Staatshaushalts geht. Der Gedanke mag utopisch klingen, ahistorisch ist er nicht: Die italienischen Stadtstaaten der Renaissance kannten vergleichbare Institutionen. Das ist ihnen nicht schlecht bekommen. Die Idee einer zweiten Kammer war stets ein liberaler Gedanke, der davor schützt, dass der Pöbel das Geld der Steuerzahler oder Gläubiger mit Mehrheitsbeschluss verschleudert.

  Kann man mit solchen Ideen die AfD klein kriegen? Natürlich nicht, zumal damit zu rechnen ist, dass populistische Parteien rechtsstaatlich unabhängige Institutionen beschädigen wollen (siehe Ungarn und Polen). Doch hier geht es darum, die Sakralisierung der Demokratie zu hinterfragen, gerade um die Demokratie zu schützen und dafür zu sorgen, dass Populisten so wenig wie möglich Böses anstellen können.

  Rainer Hank