Rainer Hank

Hanks Welt

• 23. Dezember 2019
  Greta und der politische Moralismus

  

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  Dieser Artikel in der FAZ

  Wenn Gesinnung die Urteilskraft ersetzt

  Gegenwärtig bereitet sich eine moralisierende, nämlich gegnerische Personen oder Gruppen disqualifizierende Form der politischen Auseinandersetzung aus. Dieser politischer Moralismus ist das appellative Bemühen, die Verbesserung gesellschaftlicher Zustände von einer Stimulierung guter Gesinnung zu erwarten statt von einer Verbesserung ordnungspolitischer Institutionen. Es handelt sich dabei um ein Krisensymptom.

  Solche Sätze passen gut auf das zu Ende gehende Jahr 2019. Es war das Jahr des Klima-Moralismus. Doch die drei Sätze stammen aus einem im Jahr 1984 gehaltenen Vortrag des Philosophen Hermann Lübbe, der den Titel »Die Politik, die Wahrheit und die Moral« trägt. Das beweist: Der im Drohgestus daher kommende Moralismus unserer Tage ist ein alter Bekannter. Lübbe, der greise und weise Denker, der am Silvestertag seinen 93. Geburtstag feiert, hatte die wunderbare Idee, den Vortrag von 1984 jetzt noch einmal zu veröffentlichen und zwar unter der viel aussagekräftigeren Überschrift: »Politischer Moralismus: Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft.« Damit ist – fast – alles gesagt. Das Buch ist deshalb mein Buch des Jahres 2019.

  Hermann Lübbe: Der neugierige Philosoph

  Wer ist Hermann Lübbe? Ein Philosoph, der zeitlebens neugierig geblieben ist und dem der Olymp des reinen Geistes immer zu eng war. Lübbe gehörte als Professor in der Aufbruchsbewegung der sechziger Jahren zur Gründungsgeneration der Universität Bochum. Von 1966 bis 1970 war er – damals Mitglied der SPD – Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen. Es war die Zeit der großen, von den Sozialdemokraten getragenen Bildungsoffensive für alle gesellschaftlichen Schichten. Im nachfolgenden, ideologisch politisierten Klima der Spätachtundsechziger fühlte er sich nicht mehr wohl: Von 1971 an lehrte und forschte er an der Universität Zürich, wo ein liberalerer Wind wehte als in Deutschland. Sein Lebensthema ist bis heute: Wieviel Fortschritt steckt in unserer Welt? Und wieviel Kultur- und Kapitalismuskritik hat diese Fortschrittsgeschichte verdient?
  Damit sind wir beim politischen Moralismus. Moralismus, so Lübbe, ist die Praxis des Umschaltens vom Argument des Gegners auf das Argument der Bezweiflung seiner moralischen Integrität. Statt der Meinung des Gegners zu widersprechen drückt man seine Empörung aus. Das trifft die neue Klimabewegung »Extinction Rebellion (XR)« und, schwächer, auch die von »Fridays for Future« (FFF) geführten Proteste: »Es ist Zeit! Jetzt oder nie gilt es, radikal zu werden. Erheben wir uns. Rebellieren wir!« Mit diesem Slogan wirbt das Handbuch »Wann, wenn nicht wir« der Extinction Rebellion um Zustimmung. Es artikuliert sich Widerstand, der autoritativ »Haltung« nennt, was in Wirklichkeit lediglich Gesinnung ist.

  Die Legitimation der Rebellion bezieht der politische Moralismus aus dem polemisch zugespitzten Vorwurf, der Klimawandel sei »menschengemacht«. Das ist natürlich wahr, aber nicht im Sinne bösartigen intentionalen Handelns, sondern als »Nebenfolge« der von Menschen gemachten Zivilisation. Auf diesen Unterschied kommt alles an: Die Massentötungen in den Vernichtungslagern der Nazis waren gewollt, geplant und dann exekutiert. So war es auch mit den von Stalin absichtsvoll dem Hungertod überantworteten russischen Großbauern. »Für diese Katastrophen gibt es moralisch zurechenbare individuelle Verantwortlichkeiten«, schreibt Lübbe. Der Klimawandel, zweifellos eine der größten Zivilisationslasten, die uns derzeit bedrücken, ist »Nebenfolge« der Zivilisation. Das zu sagen ist der Redlichkeit geschuldet und nicht, wie die Rebellen unterstellen, ein Versuch der Verharmlosung. Wer von Nebenfolgen spricht, will allerdings geltend machen, dass zur Erklärung dieser Lasten – und zur Frage der Heilung – der moralisierende Rekurs auf den bösen Willen der Handelnden nicht weiterhilft. Denn das Weltbild der Moralisten ist eine von Rousseau stammende Idylle nach dem nur leicht karikierenden Motto: Früher lebten die Menschen im Einklang mit der Natur. Dann kam der Kapitalismus. Der hat alles kaputt gemacht und ist jetzt dabei, unseren Planeten zu zerstören. Da wir aber keinen Planeten B haben, sollten wir lieber den Kapitalismus abschaffen. So hören wir es heute ständig. Welch ein Irrtum: Als ob es früher einmal Lebensumstände gegeben hätte, die, wenn wir sie nie verlassen hätten, die Verheißung einer ungleich größeren Dauer als unsere gegenwärtigen Lebensumstände für sich gehabt hätten. So können nur Technik- und Fortschrittsfeinde reden. Dass es auch beim Fortschritt einen abnehmenden Grenznutzen gibt, ist kein Grund, ihn gänzlich über Bord zu verzichten. In der Jungsteinzeit war es auch nicht nett: Fragen Sie Ötzi!

  Der »zivile Ungehorsam« ist missbrauchsanfällig

  Die moralisierende Empörung über den menschengemachten Klimawandel eignet sich vorzüglich als Grundlage für die sich auf das Gewissen berufende Erlaubnis zum »zivilen Ungehorsam«, den FFF und XR als Handlungsethik bemühen. Gewiss, der »zivile Ungehorsam« hat eine lange und würdige Geschichte, angefangen von der Weigerung, dem amerikanischen Staat Steuern zu zahlen, weil er die Sklaverei erlaubt, über den Widerstand des 20. Julis gegen die Nazi-Barbaren bis zum Aufbegehren gegen den Vietnamkrieg oder der Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland in den frühen achtziger Jahren. Lübbe weist freilich zu Recht darauf hin, dass auch die Nazis ihren Aufstieg zur revolutionären »Bewegung« als zivilen Ungehorsam zu deklarieren wussten und unter dem Motto »Menschenrecht bricht Staatsrecht« vermarktet haben. Daraus folgt: Es ist historischer Nonsens, die moralisierende Selbstlegitimation des zivilen Ungehorsams als in jedem Fall gerechtfertigte Tat auszugeben. Der Satz, »Das Gewissen kann nicht irren«, ist immer dann gefährlich, wenn er dazu dient, in einer repräsentativen Demokratie jedwede Gesinnungseingebung als Rechtfertigung für illegale Aktionen auszugeben – und damit als legitim zu heiligen.

  Die aus all dem abgeleitete Folgerung des Philosophen lautet: »Die Krise unserer Zivilisation ist nicht eine Zielkrise, vielmehr eine Steuerungskrise.« Eine Spur härter noch klingt der folgende Satz: »Moralisierende Planer alternativer Lebensziele werden nicht benötigt.« Es ist nicht nur abwegig, sondern auch gefährlich, unsere moderne Zivilisation als Endstadium einer Verfallsgeschichte zu verunglimpfen. Der Klimagipfel in Madrid am vergangenen Wochenende ist nicht an einem Mangel an appellativer Moral oder radikaler gesellschaftlicher Verzichtsdystopien gescheitert. Er ist an der Weigerung der Staaten gescheitert, sich auf einen globalen Emissionshandel zu verständigen, also am Mangel an Steuerungswillen und der Unfähigkeit, ein globales Koordinations-Problem zu lösen. Das ist nicht nur ignorante Bockigkeit. Eine politische und gesellschaftliche Zustimmung zur Bepreisung von Treibhausgasen wird nur dann zunehmen, wenn grüne Energie am Markt attraktiver wird als fossile Brennstoffe. Für solche Aufgaben eignet sich der Kapitalismus und die ihn speisende technologiegetriebene Forschung besser als der Moralismus. Es wäre die positive Utopie einer Welt, die weder auf Freiheit noch auf Wohlstand verzichten müsste – und gleichwohl klimaneutral daher käme.

  Rainer Hank