Rainer Hank

Hanks Welt

• 15. August 2025
  Ein Sparkommisar?

  

  Dieser Artikel in der FAZ

  Immerhin haben wir den Rechnungshof in Bonn

  Das Schicksal eines Staates lasse sich barometrisch an seinem Rechnungswesen ablesen. Das schrieb der 1933 vor den Nationalsozialisten geflüchtete sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete und Haushaltsexperte Kurt Heinig in seinem 1949 erschienenen Standardwerk »Das Budget«. Die Kontrolle der Finanzen sei keineswegs eine »Nebenfunktion«, so Heinig.

  Auf dieses Diktum stieß ich bei einem Besuch im Bundesrechnungshof in Bonn an einem brüllend heißen Sommertag Anfang Juli. Zum Glück hat sein Präsident, er heißt Kay Scheller, ein klimatisiertes Büro; er ist der Einzige der über 1000 Mitarbeiter dieser Behörde, dem dieses Privileg zusteht. Seit elf Jahren amtiert der Jurist als Präsident; im kommenden Jahr endet seine Amtszeit.

  Der Rechnungshof ist eine altehrwürdige Institution, gegründet im Deutschen Kaiserreich als Nachfolger der preußischen Generalrechenkammer von 1714. Ursprünglich 1950 in Frankfurt am Main errichtet, wurde der Sitz im Zuge des Berlin-Bonn-Gesetzes von Frankfurt nach Bonn verlegt; seit 2000 ist der »Hof« im Gebäude des ehemaligen Postministeriums an der Bonner Adenauerallee untergebracht: ein astreiner 50er Jahre-Bau mit monumentaler Eingangshalle und Vordach auf schlanken Betonpfeilern.
  Was also verrät der Rechnungshof »barometrisch« über das Schicksal Deutschlands? Nichts Gutes, um es pauschal zu sagen. Machen wir es in aller Kürze an drei aktuellen Beispielen konkret: Der desolaten Lage der Pflegeversicherung, der prekären Situation der Bundeswehr und den finanziellen Folgen der Maskenbeschaffung während Corona.
  Zur Lage der Pflege äußerten sich die Rechnungsprüfer in der vorvergangenen Woche kritisch: und zeichneten für die nächsten Jahre ein düsteres Bild. Demnach wird die Pflegekasse 2026 ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro einfahren. Bis zum Jahr 2029 werde sich dieser Verlust auf 12,3 Milliarden Euro anhäufen. Das liegt vor allem daran, dass immer mehr alte Menschen stationär gepflegt werden und Leistungen in Anspruch nehmen. Und dass die Kosten für die Heimplätze explodieren.

  Den überteuerten Maskenkäufen des Bundes im Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widmete der Bundesrechnungshof bereits mehrere Berichte. Zuletzt haben die Prüfer aufgelistet, welche Folgekosten die Fehlentscheidungen nach sich ziehen. Bis ins Jahr 2027 hinein fallen Millionensummen allein für Lagerung und Vernichtung der Masken an.

  Viel Geld macht verschwenderisch

  Schließlich äußerte sich der »Hof« auch zur Lage der »Kriegstüchtigkeit« (Boris Pistorius) des Landes. Zwar ermächtigt die faktische Abschaffung der Schuldenbremse durch Schwarz-Rot den Bund zur grenzenlosen Verschuldung. Ob das Geld aber effizient ausgegeben wird, das stellen die Rechnungsprüfer infrage. Wenn einer Organisation deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, steige das Risiko für unwirtschaftliches Handeln, so heißt es in einem Gutachten vom Ende Mai. Zumal in den vergangenen Jahren schon vieles falsch und teuer lief: Es gibt zu viele Häuptlinge, aber zu wenig Indianer, pardon: einfache Soldaten. Und es gibt zu viele Soldaten, die für nicht kriegerische Aufgaben eingesetzt werden.

  Gut, dass es den Rechnungshof gibt. Die aktuellen Beispiele zeigen, dass es um das Land und seine Finanzen nicht gut steht. Sie zeigen zugleich, dass es um die unabhängige Kontrolle durch eine unabhängige Behörde gut steht. Was nicht zuletzt daran liegt, dass die Rechnungsprüfer – anders als es ihr Name vermuten lässt – nicht nur rückwärtsgewandt kontrollieren, sondern auch vorwärtsgewandt den Staat (Parlament und Exekutive) beraten.

  Dass der Rechnungshof künftiges staatliches Geldausgeben kritisch begleitet, ist nicht etwa behördliche Anmaßung, sondern von der Verfassung gedeckt. und geht zurück auf einen Mann namens Friedrich Ernst Moritz Saemisch (1869 bis 1945), der von 1922 bis 1938, also ungewöhnlich lange, als Präsident des Reichsrechnungshofs der Behörde bis heute seinen Stempel aufdrückte. Nachlesen lässt sich das in der hervorragenden Geschichte des Rechnungshofs, die der Kölner Finanzhistoriker Hans-Peter Ullmann unter dem Titel »Kontrolle und Beratung« 2021 im Wallstein Verlag vorgelegt hat.

  Kommisar Friedrich Ernst Moritz Saemisch

  Ullmann nennt die Kumulation von Ämtern, die der erfolgreiche, durchsetzungsstarke und autoritär agierenden ehemalige Rechnungshofpräsident auf sich vereinte, das »System Saemisch«: Zentrales Merkmal war die Erweiterung der retrospektiv durchgeführten Kontrolle durch eine auf Zukunft ausgerichtete Beratung des Staates.

  Und das kam so: Angesichts hoher Reparationszahlungen nach dem Weltkrieg und wachsender Verschuldung richtete die Weimarer Regierung nach amerikanischem Vorbild eine »Verwaltungsabbaukommission« ein und ernannte Saemisch zum »Reichssparkommissar«. Bürokratieabbau war also auch schon damals ein zentrales Thema. Saemisch stellte seine Arbeit unter die Maßgabe »Sparsamkeit« und »Wirtschaftlichkeit«, mithin die Notwendigkeit, sich auf das Notwendige zu beschränken, was man heute »Priorisierung« nennen würde. Als Sparkommissar hatte er zugleich über die Beratung hinaus die Macht, die von ihm für richtig erkannten Maßnahmen auch durchzusetzen.
  Saemischs Bürokratieabbau-Bilanz kann sich sehen lassen: Zum Abschluss seines Mandats als Kommissar im Jahr 1924 gab es insgesamt 116.000 öffentlich Beschäftigte weniger, was 20 Prozent (!) der Belegschaft entsprach. Allein beim Reich belief sich der Einsparbetrag auf 300 bis 400 Millionen Reichsmark. Einen derart radikalen und für die Beschäftigten mit großen Härten verbundenen Personalabbau, der zugleich von Verwaltungsvereinfachung und behördlichen Effizienzmaßnahmen flankiert wurde, würde man heute mit dem Argentinier Javier Milei eine Revolution mit der »Kettensäge« nennen. Zum Vergleich: Elon Musk hat als Chef von Trumps Behörde für Regierungseffizienz DOGE zwar laut gebrüllt, aber lediglich geschätzt zehn bis zwölf Prozent Stellen des öffentlichen Dienstes gekürzt. Man könnte daraus schließen, dass ein preußischer Beamter beim Bürokratieabbau erfolgreicher ist als ein kalifornischer Milliardär.

  Zurück zum Bundesrechnungshof und seinem heutigen Präsidenten Kay Scheller. Der kann zwar kritisieren, dass der deutsche Staat zu teuer ist und zu viel Personal an der falschen Stelle beschäftigt. Aber anders als sein Amtsvorgänger Saemisch in der Weimarer Zeit hat er nicht die Macht, seiner Kritik Taten folgen zu lassen. Er darf beraten, Bürokratie abbauen darf er nicht. Das ist gut so. Für Bürokratieabbaus ist in einer Demokratie die Exekutive zuständig; eine unabhängige Behörde hat diese Macht im Rechtsstaat nicht. Wenn die Regierung es nicht schafft, und dem Bürger der Staat zu teuer wird, muss der Wähler die verschwenderischen Politiker abwählen.

  Rainer Hank