Hanks Welt
Subjektive Reflexionen, freche Interventionen, persönliche Spekulationen: »Hanks Welt« wirft einen subjektiven Blick auf das Geschehen in Wirtschaft, Politik und Kultur. Meine Kolumne erscheint Sonntag für Sonntag im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Aktuelle Einträge
04. Dezember 2024Ein Hoch auf Pharma
04. Dezember 2024Mit Unsicherheit leben
15. November 2024Zwangsarbeit
05. November 2024Totaler Irrsinn
18. Oktober 2024Arme Männer
14. Oktober 2024Christlicher Patriotismus
08. Oktober 2024Im Paradies der Damen
28. September 2024Von der Freiheit träumen
28. September 2024Reagan hätte nie für Trump gestimmt
10. September 2024Das Ende der Ampel
12. April 2024
Götter unter Menschen
Die Reichen können es niemandem recht machen.
Alan Rufus war ein Krieger von Wilhelm dem Eroberer. Zum Lohn für seine Teilnahme an der Schlacht von Hastings verlieht Wilhelm seinem Gefolgsmann zahlreiche Städte nebst Gütern. Vor seinem Tod im Jahr 1093 soll sich der Ertrag aus diesen Besitztümern auf sieben Prozent des damaligen Bruttoinlandsprodukts in England belaufen haben. Das machte Rufus zu einem der reichsten Männer, die England je hatte. Geschätzt in Preisen des Jahres 2023 wären das 242 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Bernard Arnault, Eigentümer des französischen Luxuskonzerns LVMH und gemäß der Forbes-Liste heute der reichste Mann der Welt, bringt es 2023 »lediglich« auf ein Vermögen 211 Milliarden Dollar.
Reichtum fasziniert die Menschen. Zugleich treten sie den Reichen mit Misstrauen entgegen. Dies entnehme ich einer gerade erschienenen Monografie über die Reichen in der westlichen Welt seit dem Mittelalter (mit Exkursen in die Antike). Sein Autor ist der italienische Wirtschaftshistoriker Guido Alfani (»As Gods among men«, Princeton University Press). Dass sie sich »wie Götter unter Menschen« aufführen, nimmt man den Reichen übel: Was immer sie machen, sie machen es falsch.
Die Reichen sind bekanntlich immer die anderen. Niemand will reich sein; denn dann läuft er Gefahr, Neid und Missgunst zu erregen. Guido Alfani hat eine brauchbare Arbeitsdefinition: Reich ist, wer ein Vermögen auf sich vereint, das zehn Mal so groß ist wie das Medianvermögen. In Deutschland lag 2023 das Medianvermögen eines Haushalts bei 106.000 Euro (was im Vergleich mit anderen europäischen Ländern gar nicht so viel ist). Reich wäre man somit ab einem Vermögen von gut einer Million Euro. Das wären dann die 1,5 Millionen Euro-Millionäre, die es in Deutschland derzeit gibt oder, bezogen auf 80 Millionen Einwohner, die »oberen zwei Prozent«. Weltweit liegt der Anteil der Reichen bei zehn Prozent. So gesehen ist Deutschland bezogen auf die Reichendichte eher ein armes Land.
Paul McCartney vor Taylor Swift
Dass die Reichen geeignete Objekte für Voyeure sind, dafür sprechen die beliebten Reichen-Rankings. Auch unter den Reichen selbst, so heißt es, genießen sie Aufmerksamkeit. Niemand will gerne absteigen. Ob es Taylor Swift wurmt, dass sie mit einem Vermögen von 1,1 Milliarden Dollar immer noch nicht an Paul McCartney (1,2 Milliarden) rankommen? Gut, sie ist 34 Jahre alt und hat noch Zeit. Reichenlisten gibt es inzwischen sogar für literarische Figuren (»Forbes fictional 15«). Da rangiert Dagobert Duck mit 65 Milliarden Dollar auf Platz Eins, gefolgt von dem Drachen Smaug aus dem »Herrn der Ringe« von J.R.R. Tolkien (54 Milliarden): Gierig hortet er Goldschätze über Goldschätze, was ihn immerhin zum reichsten Drachen der Weltliteratur macht.
Stigmatisierend wirkt bis heute die theologische Tradition des Mittelalters nach. Danach ist, wer reich ist, per se ein Sünder. Denn Reichtum ist Folge von Habgier und führt zu Verschwendung. Und dies zählt als Todsünde, was wiederum das Schicksal ewiger Verdammnis nach sich zieht. Schön ist das nicht, bringt nicht nur lebenslange Gewissensbisse, sondern auch die permanente Angst vor dem fünften Kreis der Hölle. Dorthin, in die sumpfigen, stinkenden Gewässer des Flusses Styx, werden die Reichen nach ihrem Tod von Dantes Göttlicher Komödie verbannt.
Die gesellschaftliche Ächtung ist derart vernichtend, dass man sich fragt, warum es überhaupt Reiche auf der Welt gibt. Die beste Antwort darauf stammt von Donald Trump. In seinem Buch »The art of the deals« von 1987 schreibt er: »Der Punkt ist, dass Gier keine Grenze kennt.« Offenbar gibt es einen Reichtums-Trieb der menschlichen Natur, der stärker ist als alle gesellschaftliche oder theologische Abwertung und gesellschaftliche Ächtung.
Grundsätzlich gibt es zwei Spielarten, wie man mit seinem Reichtum umgehen kann. Die einen zeigen demonstrativ, was sie haben und sonnen sich im Luxus ihrer Rolex-Uhren (extensiver Konsum), die anderen verbergen ihr Vermögen vor der Welt (extensives Sparen). Doch, wie gesagt: Wie man es macht, macht man es falsch. Demonstrativer Konsum war im Mittelalter gesetzlich beschränkt. Denn er erregte sozialen Neid. Minutiös wurde in sogenannten Luxusgesetzen geregelt, wie ausladend eine Kindstaufe gefeiert werden durfte, wie teuer die Geschenke der Taufpaten, wie kostbar die Kleider der Gäste und was es zu essen geben durfte. Verstöße wurden mit Geldstrafen geahndet, die häufig in Kauf genommen wurden, womit aus der Strafe ökonomisch eine Art Steuer wird, die Teile des Reichtums staatlich abschöpft.
Wohltaten gegen Höllen-Qualen
Wer Neid und Strafsteuer vermeiden will, kann seinen Reichtum verbergen und sein Geld sparen. Das freilich führt bei guter Anlagestrategie und in friedlichen Zeiten dazu, dass die Reichen nur noch reicher werden, was die soziale Ungleichheit vergrößert. Womit wir bei Umverteilungsfantasien landen. Erst recht dann, wenn der Reichtum gar nicht auf eigener Leistung, sondern wie häufig auf anstrengungslosem Besitztum (vulgo: Erbschaft) beruht. Einen Mittelweg zwischen beiden Wegen wird mir aus dem pietistischen Schwaben berichtet: Man verbirgt seine Sammlung der Porsches und Bentleys in den Tiefgaragen unter der Obhut des Chauffeurs. Und fährt selbst mit Straßenbahn oder Lastenrad.
Vielfältig sind die Strategien der Reichen, sich gegen Missgunst und Fegefeuer-Drohung zu wappnen. Im Mittelalter empfahl der Klerus, Geld den Armen zu schenken, was einen Ablass für die in der Hölle Schmorenden erbrachte und zugleich das eigene schlechte Gewissen entlastete. Stiftungen und Mäzenatentum sind ein bewährtes Mittel, einen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten und uns sich zugleich als Wohltäter gut zu fühlen. Doch merke: Wie man es macht, macht man es falsch. Reiche Stifter haben viel Macht, was ihnen übelgenommen wird, auch wenn sie viel Gutes tun. Bill Gates kann ein Lied davon singen. Besser kommt bei seinem Mitmenschen an, wer Staat und Kommunen direkt finanziert. Ohne den Reichtum seiner Bürger wäre Siena nie so schön geworden. Ohne das Geld der französischen Aristokratie gäbe es die Gärten Versailles nicht. Cosimo de Medici rettete Florenz mit seinem Geld vor dem finanziellen Bankrott. Der Bankier John Pierpont Morgan griff während einer heftigen Finanzkrise im Oktober 1907 dem amerikanischen Staat finanziell unter die Arme: Die Reichen, eine Art »lender of last resort« für Pleitestaaten. Sind sie nicht willig, werden sie extra besteuert oder – gängige Praxis in Zeiten nationaler Not – zum Kauf von Zwangsanleihen zur Kriegsfinanzierung genötigt. Merkwürdig, dass hierzulande noch niemand vorgeschlagen hat, auf diese Weise die marodierende Bundeswehr zu sanieren.
Ginge es uns normal Sterblichen in einer Welt ohne die Superreichen besser? Im Gegenteil: wir wären alle viel ärmer.
Rainer Hank
27. März 2024
Demokratie wird überschätzt
Zu kämpfen gilt es für Liberalismus und nationale Souveränität
Angst geht um in Deutschland. Es heißt, die Demokratie sei in Gefahr. Im Herbst sind Wahlen in drei Bundesländern: Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Überall gewinnen sogenannte extreme Parteien viel Zustimmung. Auf der Plattform »wahlrecht.de«, Stand 18. März, kommt die AfD in Thüringen auf 31 Prozent, das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) kriegt 17 Prozent, die Linke 15 Prozent. Die SPD schrumpft auf 6 Prozent; Grüne und FDP rangieren an oder unter der Schwelle von 5 Prozent.
Solche Parteipräferenzen sind tatsächlich neu für Deutschland. Man kann auch sagen: Sie sind erschreckend. Mit Ausnahme der Union (20 Prozent in Thüringen) spielen sogenannte bürgerliche Parteien keine Rolle. Stattdessen streiten sich extreme (manche sagen: extremistische) Parteien aus dem rechten und linken Spektrum um die Macht: 63 Prozent der Wählerinnen und Wähler – Stand heute – würden ihre Stimme einer dieser Parteien geben.Soll man daraus folgern, die Demokratie sei in Gefahr? Ich verstehe das Argument nicht. Und zwar umso weniger, je lauter dieser »Wir retten die Demokratie«-Diskurs tönt. Was sich in den drei Bundesländern zeigt, das ist doch gerade Demokratie, ob es einem passt oder nicht. Jedenfalls ist mir nicht zu Gehör gekommen, dass die Wahlbürger dort in irgendeiner Form mit Zwang oder unsittlichen Wahlgeschenken verführt werden oder es gar zu Versuchen des Wahlbetrugs kommen könnte. So gesehen sind Sahra Wagenknecht und Björn Höcke Demokraten. Man kann sie auch Populisten nennen. Aber was ist damit gewonnen? Lediglich eine Tautologie, die besagt, dass in einer Demokratie die Herrschenden sich die Zustimmung zum Regieren bei den Beherrschten (also beim Populus, abschätzig auch Plebs genannt) abholen müssen. Und dass die Herrschenden ihre Macht zum Glück nur auf Zeit innehaben, sie also spätestens nach vier Jahren auch wieder abgewählt werden können.
Die Demokratie wäre erst dann in Gefahr, wenn – sagen wir Sahra Wagenknecht oder Björn Höcke – ihre demokratisch erworbene Macht dazu missbrauchen würden, die Demokratie selbst abzuschaffen. Und sich als Diktatoren installierten. Das kann, wer mag, ihnen unterstellen. Beweise dafür gibt es nicht. In anderen Ländern (Niederlande, Polen, Italien) haben die Rechtspopulisten das gerade nicht getan. Mit Verweis auf das Jahr 1933 und die Nationalsozialisten zu sagen, hierzulande sei das anders, halte ich für ein völkisches Argument, das der plumpen Annahme einer Wiederholung von Geschichte aufsitzt. Und dabei noch nicht einmal an den 1945 entwickelten deutschen Sonderweg der »wehrhaften Demokratie« glaubt, welche die demokratische Teilhabe der Bürger im Vergleich zu anderen Ländern stark begrenzt: Volksabstimmungen fürchten wir hierzulande wie der Teufel das Weihwasser; Verfassungsschutz und Verfassungsgericht haben eine viel größere präventive Macht als anderswo. Insofern steht die gefestigte Populismusbegrenzungsmacht unseres Staates in einem merkwürdigen Kontrast zum weit verbreiteten Gefühl einer bedrohten Demokratie. »Mehr Gelassenheit wagen«, so müsste ein daraus sich ableitender Imperativ lauten.
Die »schweigende Mehrheit« ist eine linksgrüne Minderheit
Der Demokratiebegriff wird aufgeladen und übertrieben ideologisch besetzt, wenn eine selbsternannte »schweigende Mehrheit« das Monopol aufs Demokratischsein für sich beansprucht – unterstützt von öffentlichem Rundfunk, Ampelpropaganda und teuer alimentierten Demokratieforschungsprogrammen an Stiftungen und Netzwerken zu Rettung des »sozialen Zusammenhalts«. Das mag als kommunikativer Trick der Gemeinwohlrhetorik durchgehen, redlich ist es nicht.
Eine gerade von der Universität Konstanz veröffentlichte Umfrage wollte wissen, wer die Demonstranten sind, die seit Jahresanfang als »schweigende Mehrheit und Mitte« die Demokratie verteidigen wollen. Das Ergebnis: 61 Prozent von ihnen hatten bei der vergangenen Bundestagswahl die Grünen gewählt, 65 Prozent ordnen sich »links der Mitte« ein, weitere fünf Prozent »linksaußen«. Auf den Marktplätzen des Landes demonstriert mithin nicht die »schweigende Mitte«, sondern eine linksgrüne Minderheit – so das Ergebnis der Forscher in Konstanz. Das ist völlig in Ordnung, sollte aber nicht kaschiert werden. Im Übrigen möchte auch ich nicht in einem (Bundes)land leben, in dem Sarah Wagenknecht und/oder Björn Höcke regieren. Denen aber das Demokratischsein abzusprechen oder sie als »formal demokratisch« zu denunzieren, könnte sich am Ende rächen.
Was aber ist dann gefährdet, wenn es nicht die Demokratie ist? Es sind die »liberalen Institutionen« und die »nationale Souveränität«. Beides hängt zusammen und bedeutet: Der Streit muss »inhaltlich« werden und darf sich nicht damit begnügen, von Demokratierettung zu faseln. Liberale Institutionen verlangen unter anderem ein Bekenntnis zu Marktwirtschaft, zu einer globaler Freihandelsordnung, zu Rechtsstaatlichkeit, zu Minderheitsschutz und sozialer Teilhabe (auch für Migranten, wenn sie bereit sind, sich zu integrieren). Man sage nicht, das laufe auf das Gleiche hinaus wie das Bekenntnis zur Demokratie. Im Gegenteil: Liberale Institutionen begrenzen die Reichweite der Demokratie. Das Verfassungsgericht schützt die Schuldenbremse gegen Parlament und Regierung. Der Minderheitenschutz weist demokratische Mehrheitsmacht in die Schranken, verhindert, dass die Mehrheitsdemokratie zu einem illiberaler Zwangsapparat wirdLiberalismus vs. Populismus
Nationale Souveränität bedeutet, dass weder die Fiskalpolitik noch die Migrations- oder Sozialpolitik an transnationale, also europäische Institutionen delegiert werden dürfen. Weil diese dafür nicht legitimiert sind. Die Gefährdung der nationalen Souveränität sind eine zentrale Ursache für den Erfolg des rechten und linken Populismus. Die AfD entstand nicht zufällig in den Jahren der Eurokrise, als es darum ging, dass Deutschland womöglich haften muss für den fiskalischen Schlendrian südlicher Euroländer. BSW von Sahra Wagenknecht entstand nicht zufällig in einem Moment, als es darum ging, ob die Leistungen des deutschen Sozialstaats gleichzeitig und in vollem Umfang auch Migranten offenstehen sollen.
Liberalität und Souveränität dürfen gerade nicht gegeneinander ausgespielt werden. Philip Manow, ein inspirierender Sozialwissenschaftler, hat dazu unter dem Titel »Unter Beobachtung« ein neues Buch geschrieben, das demnächst bei Suhrkamp erscheint. Darin geht es (auch) um eine Verhältnisbestimmung zwischen Liberalismus und Populismus. Zu stärken gilt es einen liberalen Universalismus: Das ist eine Staats- und Wirtschaftsverfassung, die das demokratische Existenzrecht rechter und linker Populisten verteidigt und zugleich darauf insistiert, dass individuelle Freiheiten nicht von (demokratischen) Mehrheitsentscheidungen platt gemacht werden dürfen.
Rainer Hank
19. März 2024
Lob des Streits
Zu viel Harmonie in der Ampel ist schädlich
Die Ampelregierung ist in keiner guten Verfassung. Dem will ich nicht widersprechen. Widersprechen will ich der gängigen Einschätzung, das liege daran, dass die Koalitionäre ständig streiten. Ohne Streit, finde ich, wäre alles schlimmer. Das beweist die sogenannte Rentenreform, die in dieser Woche von der Ampel präsentiert wurde. Doch dazu später.
Viele meinen, eine Koalitionsregierung gleiche einem Sandkasten, wo Kinder spielen und sich ihre Förmchen auf den Kopf hauen. Da ruft der kleine Robert: »Der Christian ist böse und ärgert mich.« Dann muss die Mutter (oder Vater Olaf) kommen, die Streithähne auseinanderbringen und mit strenger Miene anhalten, sich fürderhin gut zu vertragen. Bekanntlich geht das nur eine Weile gut, und schon kurz danach gibt es wieder Tränen. Vom Sandkastenmodell geprägt sind nicht nur viele Kommentatoren in den Medien. Auch die Bevölkerung straft streitende Parteien regelmäßig ab, was Umfragen belegen. Selbst die Regierungsakteure unterwerfen sich diesem Schema: »Die FDP nervt«, heißt es dann. Wahlweise kann Nerverei als ideologische Verbohrtheit oder Prinzipienreiterei der jeweils anderen Partei denunziert werden.
Streit ist schlecht, Harmonie ist gut. Wirklich? Eine Ampelkoalition ist eben kein Kindergarten, finde ich. Gerade deshalb muss nicht nur am Kabinettstisch, sondern öffentlich gestritten werden.
Das Kindergartenmodell verkennt die Logik politischer Koalitionen. Erst recht, wenn diese von Parteien gestellt werden, die auf konträren normativen Überzeugungen gründen und auch aus diesem Grund von ihren Anhängern gewählt werden. Die normative Landkarte sieht ungefähr so aus: Aus der SPD, die früher einmal für die Emanzipation der arbeitenden Klasse gekämpft hat, ist inzwischen eine Partei der Besitzstandswahrung und Sozialstaatsausweitung geworden – koste es, was es wolle: Mindestlohn, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Rentnerbeglückung. Intellektuell eher dürftig, finanziell dagegen üppig.
Skeptizismus vs Paternalismus
Den Grünen und Liberalen geht es um Prinzipielles. Daraus kann man natürlich den Schluss ziehen, dass sich Parteien mit allzu unterschiedlichen Positionen nicht zu einer Regierung paaren sollen. Dass die Programme zwischen Grünen und Liberalen keine gemeinsame Schnittmenge böten, war zum Beispiel eine Auffassung, die der ehemalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle regelmäßig vertreten hat und deshalb riet, die Hände von einer Ampel zu lassen. Christian Lindners Satz, es sei besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren, war von der Überzeugung gespeist, Jamaika werde scheitern, wenn sich Christdemokraten mit Grünen verbünden und die FDP über den Tisch ziehen..
Doch nun regiert eine Ampel im Wissen um die Unterschiede und mit der Erfahrung, dass diese Unterschiede durch Formelkompromisse (»Wir sind die Fortschrittskoalition«) nicht verschwinden. Auch die zynische Idee, dann eben die Anhänger aller regierenden Parteien zu alimentieren – für die einen gibt es den Tankrabatt (FDP), für die anderen das 9–Euro-Ticket (Grüne) und für die Dritten einen Zuschuss zu Hartz IV (SPD) – ist auf Dauer, weil zu teuer, keine Lösung. Dann bleibt nur der Streit. Und das ist gut so; denn Streit ist bekanntlich seit Heraklit der Vater aller Dinge und Quelle des Fortschritts.Machen wir es konkret an drei aktuellen wirtschaftspolitischen Streitfällen: der Schuldenbremse, dem Klimawandel und dem Lieferkettengesetz. Die normativen Grundlagen einer liberalen Partei gehen zurück auf »optimistischen Skeptizismus« der europäischen Aufklärer. Die waren nicht generell gegen Staatsschulden, wussten aber, dass die Praxis des Schuldenmachens noch von jeder Regierung missbraucht werde. Eine Schuldenbremse ist somit eine Art Selbstbindung gegen die Verführbarkeit, den starken Maxe zu markieren. Die normativen Grundlagen der Grünen möchte ich »avantgardistischen Paternalismus« nennen. Eine Regierung hat demnach in gewisser Hinsicht Vorbildfunktion für die Bürger, die sie zwar nicht zu ihrem Glück zwingen kann, denen sie aber den Weg zum Besseren weisen möchte. Schulden brauche es, um Investitionen in eine bessere Zukunft zu finanzieren. Nachfolgende Generationen würden sich über die ihnen überwälzte Schuldenlast nicht beschweren, sondern dankbar sein dafür, dass ihre Eltern ihnen eine bessere Welt hinterlassen haben.
Dieser Gegensatz begründet nicht nur unterschiedliche Haltungen zur Staatsverschuldung, sondern auch zum industriepolitischen Interventionismus etwa in der Klima- und Transformationspolitik. Die FDP findet die Annahme anmaßend, Politiker verfügten über privilegiertes Wissen, und setzen lieber auf Preisanreize durch den Markt. Grüne und SPD glauben, dass der Staat unternehmerisch tätig sein müsse, weil der Markt blind sei für soziale oder klimapolitische Ziele. Solch unterschiedliches Apriori führt dazu, dass die FDP auf Emissionshandel und den CO2–Preis setzt, während die Grünen gerne mit Geboten und Verboten (Heizungsgesetz) hantieren.
Harmonie kommt teuer
Avantgardistischer Paternalismus der Grünen und ein soziales Herz der SPP sind auch eine Motivation für das Lieferkettengesetz. Danach gebietet es die Moral, dass Unternehmen die sozialen und ökologischen Fertigungsbedingungen ihrer Waren bis an den Ursprung in den Textilfabriken Bangladeschs verantworten müssen. Aufklärerischer Skeptizismus dagegen ist getragen von Erfahrungswissen, wonach moralische Überforderung häufig unbeabsichtigte Konsequenzen hat: Wenn Unternehmen ihre Fertigung in Bangladesch einstellen, weil sie die Auflagen des Lieferkettengesetzes nicht erfüllen können, dann führt das womöglich zur Abschaffung von Kinderarbeit, aber zugleich zur Zunahme von Kinderarmut.
Man kann sagen, die normativen Überzeugungen innerhalb der Ampel sind so viele Meilen voneinander entfernt, dass dies nur zur Blockade führt. So sieht es immer wieder aus, wobei die FDP die Rolle des Dauerblockierers einnimmt, die Grünen als weltfremden Utopisten daherkommen und die SPP mal hü mal hott sagt. Alle Rollen kosten Stimmen, wie wir sehen.
Aber war wäre die Alternative? Das zeigt die sogenannte Rentenreform. Die SPD setzt eine systemsprengende »Reform« durch, welche die künftigen Beitragszahler schröpft und die berenteten Babyboomer finanziell privilegiert. Die FDP, die gerade noch ein Moratorium für die Sozialausgaben gefordert hat, schweigt. Die Grünen, die sich gerne als Anwälte der Jungen im Generationenvertrag geben, schweigen ebenfalls. Offenbar wollte man nicht schon wieder über Prinzipien streiten – und der SPD einen Gefallen tun.
Daraus folgt: Wenn die Ampel nicht streitet, dann lügen die Akteure sich und den Bürgern etwas in die Taschen. Vor allem wird es für die Bürger teuer. Mit Streit wäre das nicht passiert.Rainer Hank
05. März 2024
Tugend-Terror
Der Fall Veronika Grimm und die Compliance-Industrie
»Compliance« heißt das Zauberwort, das lange schon durch die Wirtschaft geistert. Seinen Durchbruch hatte der Begriff im Jahr 2006: Damals waren Milliardenbestechungen bei Siemens aufgeflogen. Mangelndes Unrechtsbewusstsein im Unternehmen – erst recht an dessen Spitze – führte dazu, dass seither die Befolgung von Regeln im Fokus der Aufmerksamkeit steht: dafür zu sorgen, dass keine Bestechungsgelder an Beamte autoritärer Regime gezahlt werden, obwohl das dort womöglich Usus, nach deutschem Recht aber eine Straftat ist.
Ursprünglich stammt das Wort Compliance aus der Medizin: Wenn der Arzt verschreibt, eine Pille täglich vor dem Abendessen einzunehmen, dann verhält sich derjenige regelkonform (»compliant«), der täglich vor dem Abendessen seine Pille auch einnimmt. Compliance dient somit der Durchsetzung einer Selbstverständlichkeit, die aber nicht selbstverständlich ist, weil der Mensch verführbar ist – zum Beispiel von Geldzahlungen.
Seit dem Fall Siemens haben die meisten größeren Unternehmen Compliance-Systeme eingerichtet. Bei Siemens selbst ist die Compliance-Abteilung auf mehrere hundert Mitarbeiter angewachsen. Die Deutsche Bank hat nach diversen kleineren und größeren Skandalen unter dem Schlagwort »Kulturwandel« die gesamte Belegschaft zu Compliance-Workshops verdonnert – allein aus Angst, dass vielleicht der Staatsanwalt am nächsten Morgen auf der Matte steht. Compliance ist ein »Verfahren zur Privatisierung staatlicher Aufgaben«, erklärt mir Regina Michalke, die Strafverteidigerin meines Vertrauens. Für nicht wenige internationale Großkanzleien und Wirtschaftsprüfer ist Compliance zu einem einträglichen Arbeitsbeschaffungsprogramm geworden.
Ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy
Inzwischen sieht es so aus, als ziehe das Compliance-Regime demnächst auch in den deutschen Sachverständigenrat (»Fünf Weise«) ein. Aus meiner Sicht ist das keine gute Nachricht. Anlass ist der Fall Veronika Grimm. Zur Erinnerung: Veronika Grimm, eine der »Weisen«, die die Regierung in Fragen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beraten, ist vergangene Woche in den Aufsichtsrat der Firma Siemens Energy gewählt worden. Die Ökonomieprofessorin, Fachfrau für Energiefragen, hat sich von der Bundesregierung, der sie ihren Job im Rat verdankt, vorab bestätigen lassen, dass ihr Aufsichtsratsmandat nicht anstößig sei. Auch Siemens Energy sieht kein Problem. Grimms Ratskollegen indes finden ihr neues Mandat gar nicht gut und versuchten Regierung, Siemens und die deutsche Öffentlichkeit gegen sie aufzuhetzen suchten: Es liege ein eklatanter Verstoß gegen Compliance vor, weil die Mitgliedschaft in beiden Gremien einen Interessenkonflikt nach sich ziehe. Der Verdacht, der Compliance-Vorwurf diene als moralisches Vehikel, eine politisch ungeliebte Kollegin zu mobben, liegt nahe, interessiert in meinem Zusammenhang aber nicht.
Halten wir fest: Veronika Grimm hat sich nach Ansicht der zuständigen Stellen »compliant« verhalten, legal und regelkonform; für den Sachverständigenrat gibt es sogar ein eigenes Gesetz, gegen das sie nicht verstößt. Das reicht den Kolleginnen im Rat aber nicht. Für ihren Aufstand nutzen sie einen klassischen Trick, wonach, was legal ist, noch lang nicht legitim sei. Legal ist, was im Gesetz steht. Legitim, ist, was sich gemäß Anstand und Sitte gehört, oder als moralisch geboten gilt. »Legitimität« ist wesentlich vager und deshalb zeitgeistanfälliger als die Rechtskonformität (»Legalität«), die man im Gesetz nachlesen kann.
Dreimal dürfen Sie raten, wie es weitergeht. Die »Vier Weisen« werden sich, ermuntert vom Wirtschaftsminister und beraten von den besten Anwälten, ein eigenes Compliance-Regime geben, das Vorschriften weit über das Gesetz hinaus macht. Also zum Beispiel so: Keine Aufsichtsratsmandate, keine Vorstandsposten ohnehin, auch sonst keine Berührung mit der realen Welt der Wirtschaft. Transparenz aller von den Jahresgutachten generierten Vorträge nebst Honorarangabe (womöglich mit Obergrenze). Und natürlich äußerste Vorsicht beim Kontakt mit Journalisten.
Da sieht man, wohin der Compliance-Taumel führt: Professoren im gut möblierten Elfenbeinturm soll es verwehrt sein, sich ein Erfahrungswissen anzueignen, das ihnen neben der Kenntnis von Zahlen und Figuren samt randomisiertem Laborwissen etwas über die »praktische« Seite der Wirtschaft vermittelt. Analog dürfen heute schon Parlamentarier keinen Kontakt mit Lobbyisten haben, weil die per se Unanständiges im Schilde führen. Dass das Gespräch mit Verbandsfunktionären Politikern bei ihrer Urteilsbildung auch nützen könnte, scheint für die Lobby-Control-Mafia nicht vorstellbar.
Aus Managern werden Zombies
Man kann mit Compliance eben auch Schaden anrichten durch Verhinderung von Informationsaustausch oder Kappung von Kontakten. Aus lauter Angst, einen Fehler zu machen, werden Manager zu Zombies. Bloß kein Risiko eingehen und ja nicht zur eigenen Verantwortung stehen – man steht dann ja stets mit mindestens einem Bein im Compliance-Kerker.
Mehr noch: Der Compliance-Kult führt zu einer grandiosen Bürokratisierung. Deutsche und europäische »Lieferkettengesetze« wollen den Unternehmen aufbürden, an jedem Glied der globalen Kette transparent zu machen, ob es dabei nach moralischen, ökologischen und gesetzlichen Regeln (auch ferner Länder) korrekt zugeht. So wird Compliance zum Antiglobalisierungs-Programm. Aus Schiss hat der Finanzsektor im vorletzten Jahr 326.123 Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche gestellt, von denen am Ende gerade einmal 739 zu einer Sanktion, zumeist zu einem Strafbefehl geführt haben. So viel zur Verhältnismäßigkeit. Diejenigen, die solche Bürokratiemonster vorschreiben, sind nicht selten dieselben, die bei der nächsten Brandrede die Bürokratie zum zentralen Hemmschuh der deutschen Wirtschaft erklären.
Bedenklich ist der Mentalitätswandel, den die Compliance-Manie anrichtet. Einzelfallsouveränität wird gegen generalisierende Vorschriften getauscht. Es kann durchaus sein, dass es im Einzelfall bei Veronika Grimm zu Interessenkonflikten zwischen Rat und Aufsichtsrat kommt. Eine verantwortlich handelnde Frau wird das zu wägen wissen und sich, sollte es kritisch sein, der Stimme enthalten oder den Beratungen fernbleiben. Eine Compliance-Bibel erspart erwachsenen Menschen den konkreten Konflikt um den Preis einer Entmündigung und generellen Unterstellung von Verantwortungsunfähigkeit.
Ach übrigens: Hat der Tugend-Terror der Compliance seit Siemens zu etwas Gutem geführt? Sind die Manager und Managerinnen jetzt weniger korrupt oder kriminell? Meine Strafverteidigerin kann da nur lachen. Wie war das mit Cum-Ex? Wie war das mit Wirecard? Die beste Compliance verhindert nicht, dass ganze Unternehmen kriminell werden und die Aufsichtsbehörden Persilscheine ausstellen.
Rainer Hank
05. März 2024
Knöpft das Geld den Reichen ab?
Wenn sie wollen, können sie freiwillig ihre Millionen dem Staat spenden
Die Reichen haben es auch nicht leicht. Neid und Missgunst ist ihnen gewiss. Schaut man sich an, wie große Vermögen in unseren Medien bebildert werden, so stehen nach meiner nicht repräsentativen Beobachtung Luxusyachten an erster Stelle (wahlweise mit oder ohne schöne Frauen oder Männer). Yachten – man muss gar nicht gleich an die Oligarchen denken – eignen sich offenbar noch besser als große Anwesen oder dicke Autos zur augenfälligen Demonstration des kleinen Milliardärsunterschieds. Die Kehrseite möglicher Bewunderung ist dann der Neid, der den Reichen ein permanentes schlechtes Gewissen machen soll.
In seiner ökonomisch klügeren Form kommt die Reichenschelte als Kritik der Ungleichheit daher. Gerne wird mit Vergleichszahlen hantiert nach dem Muster »Das reichste ein Prozent der Bevölkerung verfügt über die Hälfte aller Vermögen«. Ganz genau nachprüfen kann das niemand, weil die Höhe des Vermögens Privatsache ist – zumindest in Ländern, in denen es keine Vermögenssteuer gibt. Würden die Reichen mehr von ihrem Reichtum abgeben, würde das den sozialen Zusammenhalt fördern, den Staat und seine Verschuldungsnöte entlasten und die Zufriedenheit der Bürger insgesamt erhöhen, heißt es.
Reichen-Bashing ist übrigens nicht erst eine Erfindung des neuzeitlichen Antikapitalismus. Schon im 14. Jahrhundert kommen die »superabundantes« – Leute, die in großem Überfluss leben – alles andere als gut weg. Wer seinen Reichtum den Armen schenkt, steigt im Ansehen: Man denke an Franz von Assisi, Sohn eines superreichen Kaufmanns, der seinem Vater sein ganzes Erbe vor die Füße warf, fortan in Armut lebte und den Franziskanerorden gründet, einen sogenannten Bettelorden.
Eine heutige Nachfolgerin des Franz von Assisi ist Marlene Engelhorn. Die Österreicherin, 31 Jahre alt, ist Nachfahrin von BASF-Gründer Friedrich Engelhorn. Vor drei Jahren erfuhr Engelhorn, dass sie von ihrer Großmutter Traudl ein stattliches Millionenerbe zu erwarten hat. Das findet sie nicht in Ordnung: »Ich habe ein Vermögen und damit Macht geerbt, ohne etwas dafür getan zu haben«, gibt sie in Interviews zu Protokoll. In Deutschland müsste sie abzüglich eines Freibetrags von 400.000 Euro immerhin 23 Prozent Erbschaftssteuer zahlen. In Österreich gibt es diese Steuer seit 2008 nicht mehr.
Marlene Engelhorn und Tax me now
Engelhorn ist fest entschlossen, 90 Prozent ihres Erbes an die Allgemeinheit weiterzugeben. Das sind ungefähr 25 Millionen Euro. Anders als Milliardär Bill Gates gründet sie keine Stiftung. Denn Stiften habe eine »Machtkomponente, die aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen ist.«. Stattdessen hat sie sich ein aufwendiges Verfahren einfallen lassen, wie entschieden werden soll, was mit dem Geld passiert. Ein eigens gegründeter repräsentativer »Bürgerrat« soll Vorschläge für die »Rückverteilung« ihres Reichtums an die Allgemeinheit machen. Sie selbst wolle sich dem Spruch ihres Bürgerrats unterwerfen, sagt die Millionenerbin. Dieses Verfahren entspreche ihrem demokratischen Verständnis.
Nun ist jedermann frei, was er mit seinem Erbe macht. Er kann es verjubeln, dem Vietkong schenken (wie der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Tom Königs) oder ein Forschungsinstitut gründen wie der Tabakkonzernerbe Jan Philipp Reemtsma. Marlene Engelhorn hat offenbar vor, das demokratische Gemeinwesens in seinen vielfältigen Aufgaben zu unterstützen. Dazu gibt es normalerweise Steuern und Staatsschulden. Weshalb man Frau Engelhorn fragen könnte, warum sie erst ein so aufwendiges Bürgerratsprozedere erfindet und ihre 25 Millionen nicht einfach dem österreichischen Finanzminister überweist; der Mann heißt übrigens Magnus Brunner.Das gehe doch gar nicht, würde Engelhorn vermutlich antworten. Ob so etwas in Österreich geht, weiß ich nicht. In Deutschland geht es schon, obwohl mir gestandene Steuerberater versichert haben, es gehe nicht. Ich rufe im Ministerium von Christian Lindner an. Die Antwort der Sprecherin ist eindeutig: »Einzahlungen freiwilliger Geldleistungen Dritter können seit dem Jahr 2006 getätigt werden.«
Hätten Sie das gewusst? Deutsche Bürger können ihren Staat freiwillig finanzieren. Ich bin nicht sicher, ob die Millionärsbewegung »Tax me now« (»Besteuere mich jetzt!«) dies weiß, die für eine Vermögenssteuer wirbt und der auch Marlene Engelhorn anhängt. Denn diese Bewegung argumentiert gerne nach dem Motto: Wir würden ja gerne, dürfen aber nicht.
Die Bundeskasse nimmt Bürgergeld gerne
Doch, sie dürfen. Es geht ganz einfach, wie mir die Lindner-Sprecherin im Nachgang zum Telefonat schriftlich erklärt. Einfach den Betrag von, sagen wir, 25 Millionen auf das Konto der Bundeskasse Halle/Saale bei der Deutschen Bundesbank Filiale Leipzig überweisen: IBAN DE17 8600 0000 0086 0010 30 BIC: MARKDEF1860. Probieren Sie es gerne bei nächster Gelegenheit aus. Das Geld darf nicht zweckgebunden sein. Es fließt auch nicht direkt in den Bundeshaushalt, sondern wird zur Schuldentilgung verwendet. Das bedeutet, dass der Staat künftig weniger Zinsen zahlen muss, der Schuldendienst schrumpft und das gesparte Geld für sinnvolle Staatsaufgaben zur Verfügung hat. Schuldentilgung per Spendenaufruf.
Ja um Himmelswillen, warum gibt es dann nicht längst eine große Werbekampagne der Regierung mit dem Slogan: »Reiche, helft uns bei der Schuldentilgung!«? Man bewerbe diese Einnahmequelle nicht aktiv, so das BMF. Es solle nicht so aussehen, als sei der Staat auf Spenden angewiesen. Zudem wolle man nicht in Konkurrenz treten zu gemeinnützigen Einrichtungen. Wenn vereinzelt Bürger einen freiwilligen Beitrag zur Schuldentilgung leisten möchten, stünde ihnen das offen. Steuerlich absetzbar sind diese Spenden übrigens nicht, das wäre ja auch widersinnig.
Mir leuchtet diese schamhafte Zurückhaltung des Finanzministers nicht ein. Fast klingt es so, als ob die Regierung selbst nicht ganz überzeugt sei vom Sinn ihrer Politik und den guten Zwecken der Staatsfinanzierung. Dabei hören wir doch von den Ministern tagtäglich, warum überall gutes Geld fehlt: Kriegsfinanzierung in der Ukraine, regenerative Transformation der Energie, Nothilfe gegen die Wachstumsschwäche der Wirtschaft. Insofern wäre es nur konsequent, der Finanzminister würde auch direkt milde Zuwendungen für den von Not gebeutelten Haushalt willkommen heißen, und nicht ausschließlich den Schuldenabbau gestatten. Oder sind Steuern etwas nur dann gutes Geld, wenn sie zwangsweise kassiert werden? Das fände ich ein merkwürdig autoritäres Staatsverständnis.
Wenn also diese Kolumne nicht hilft, die Möglichkeit der freiwilligen Staatsfinanzierung durch Multimillionäre bekannt zu machen, dann sollte die Bewegung Tax me now schleunigst eine große Kampagne zur freiwilligen Tilgung von Staatschulden durch die Bürger starten -, gerne unter Angabe der Kontonummer der Bundeskasse.
Rainer Hank
