Hanks Welt
Subjektive Reflexionen, freche Interventionen, persönliche Spekulationen: »Hanks Welt« wirft einen subjektiven Blick auf das Geschehen in Wirtschaft, Politik und Kultur. Meine Kolumne erscheint Sonntag für Sonntag im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Aktuelle Einträge
14. April 2025Lauter Opportunisten
07. April 2025Die Ordnung der Liebe
29. März 2025Streicht das Elterngeld
17. März 2025Der Kündigungsagent
17. März 2025Hart arbeiten, früh aufstehen
04. März 2025Kriegswirtschaft
21. Februar 2025Lasst Minderheiten regieren
12. Februar 2025Sägen, Baby, Sägen
12. Februar 2025Der Kiosk lebt
05. Februar 2025Was kostet Grönland?
25. August 2022
Himmelfahrts-Ökonomie
Sind christliche Feiertage noch zeitgemäß?
Vergangene Woche, am 15. August, war das Fest Mariä Himmelfahrt. Wer an diesem Tag in Italien, Österreich oder Oberbayern weilte, konnte sehen: Die Arbeit ruht, die Geschäfts sind geschlossen. In Italien gilt »Ferragosto« als einer der höchsten Feiertage des Jahres, den die Menschen mit Familie oder Freunden am Meer oder in den kühlen Bergen verbringen.
Ich war an Mariä Himmelfahrt in Wolfegg, einem wunderschönen Flecken im schwäbischen Allgäu (inklusive Schloss, Kirche und Biergarten). Dort ist kein Feiertag, obwohl die Leute genauso (wenig) katholisch sind wie im wenige Kilometer entfernten bayerischen Allgäu, wo der Feiertag den Menschen ein verlängertes Wochenende beschert hat.
In Zeiten, in denen sogar die Bedeutung von Ostern oder Weihnachten nicht mehr geläufig ist, kann womöglich etwas Nachhilfe in Sachen Volksfrömmigkeit nicht schaden. In der Bibel findet sich kein Hinweis darauf, dass Maria, die Mutter Gottes, in den Himmel aufgefahren ist. Doch schon die frühe christliche Theologie war der Meinung, dass Maria wegen ihrer besonderen Beziehung zu Christus als »Ersterlöste« leiblich in den Himmel aufgenommen wurde. 1950 hat dann ein Papst den frommen Glauben offiziell zum Dogma erhoben. Dogma bedeutet: Wer katholisch ist, von dem wird erwartet, dass er an die Himmelfahrt Mariä glaubt.Rund um das Fest hat sich im Lauf der Jahrhunderte ein ganzer Kranz von frommen Bräuchen entwickelt: Man sammelt Kräuter und Blumen auf den Feldern – sieben sollten es schon sein -, lässt diese gebunden als »Weihbüschel« vom Priester im Gottesdienst am Festtag segnen, trocknet sie zuhause und baut auf ihre Hilfe, wenn Unbilden drohen: Bei Krankheit von Mensch und Vieh sollen die Kräuter heilen, auch zur Abwendung von Blitz und Donner wird ihnen Wirkung zugesprochen getreu dem Dreisatz: Wachstum fördern, Krankheit abwehren, Geister vertreiben.
Trittbrettfahrer religiösen Brauchtums
Es ist vermutlich nicht schwer nachzuweisen, dass die Zahl jener Menschen, die die Bedeutung des Festes kennen und gar an das Dogma und die heilende Wirkung der Kräuter glauben, ziemlich überschaubar geworden ist. Man könnte sich (nicht nur für Himmelfahrt) fragen, ob es in Ordnung ist, dass wir an Feiertagen frei bekommen, deren Grund und Anlass uns schnuppe ist – eine Art von Trittbrettfahrerei oder parasitärer Anlehnung an religiöses Brauchtum und Tradition. Auf die Idee, das Recht auf Inanspruchnahme kirchlicher Feiertage von der Glaubensüberzeugung abhängig zu machen, sind freilich noch nicht einmal die Kirchen gekommen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Mittelfranken hat jetzt immerhin gefordert, Mariä Himmelfahrt für alle Menschen in Bayern zum Feiertag zu machen: Einen Feiertag auf Basis der Religionszugehörigkeit zwischen Gemeinden unterschiedlich zu behandeln, sei nicht mehr zeitgemäß, wenn immer weniger Menschen die christliche Religion hätten. Da kann man nur sagen, die Gewerkschaften haben den Festtagsbraten gerochen. Ob Mariä Himmelfahrt in einer bayrischen Gemeinde Feiertag ist, hängt davon ab, ob die Bevölkerung überwiegend katholisch ist, was sich ausschließlich darauf bezieht, ob es dort mehr Katholiken als Protestanten gibt. Wenn angenommen in einer Gemeinde mit hundert Bürgern zwanzig Protestanten und fünfzehn Katholiken leben, fällt der Feiertag aus. Merkwürdig, oder?
Das lässt sich generalisieren. Der Föderalismus christlicher Feiertage (also Allerheiligen bei den Katholiken, Reformationstag bei den Protestanten) setzt eine geschlossen christliche, wenngleich konfessionell gespaltene Gesellschaft voraus, die noch dazu stabil, also wenig mobil ist. Mithin die Welt von gestern. Inzwischen bekennen sich weniger als die Hälfte der Deutschen zu einer der beiden Konfessionen und selbst die – siehe oben – wissen mit dem Sinn der Feste wenig anzufangen.
Daraus kann man theoretisch drei unterschiedliche Schlüsse ziehen. Der erste wäre die Radikalisierung des Vorschlags der Gewerkschaftler aus Mittelfranken: Gewährt allen Deutschen ein gesetzliches Recht auf alle christlichen Feiertage! Der Vorschlag würde vermutlich bei jeder Volksabstimmung eine Mehrheit bekommen. Derzeit gibt es je nach Bundesland (oder Gemeinde) zwischen neun und vierzehn freie Tagen. Gelten alle Feiertage überall, käme man auf die Zahl von sechzehn, bei Wiedereinführung des Buß- und Bettages sogar auf siebzehn. Dann wären wir weltweit Feiertagsweltmeister.
Sedantag und Veggy Day
Ähnlich radikal, nur in Gegenrichtung, könnte man für die Abschaffung (fast) aller Feiertage plädieren. Wo kein Christentum mehr, da kein christlicher Feiertag! Übrig blieben dann nur noch der Neujahrstag am 1. Januar, der Tag der Arbeit am 1. Mai (inzwischen wie die christlichen Feste ziemlich blass) und der 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit), der freilich im Vergleich etwa zu Mariä Himmelfahrt bislang leider kein Brauchtum hat (analog zur Kräuterweihe). Das wäre womöglich ein Vorschlag nach dem Geschmack der Arbeitgeberverbände zur Output-Verbesserung am Standort Deutschland, könnte freilich von den Gewerkschaften kassiert werden mit dem Argument, dass das im Ländervergleich bestplatzierte Bundesland (gemessen an Prokopf-BIP, Verschuldung, Beschäftigung) ausgerechnet Bayern ist, wo es die meisten Feiertage gibt.
Eine dritte Idee müsste man als säkulare Kompensationsidee vermarkten. Anstatt der obsolet gewordenen christlichen Feiertage, könnte man die Einführung »fortschrittlicher« Feste durchzusetzen suchen. Hier ist Berlin mit dem »internationalen Frauentag« am 8. März VorreiterIn. Aus der DDR importiert wäre der »Tag des Kindes« am 1. Juni arbeitsfrei zu stellen. Und wenn die Grünen Mumm hätten, würden sie angesichts der zugespitzten Klimakrise noch einmal den Veggie Day ins Gespräch bringen (einmal im Jahr für den Anfang), am besten an einem Freitag im Anschluss an die fleischlose Tradition der Katholiken (bei uns gab es da immer Spinat). Zu reden wäre über »Halloween« am 31. Oktober, aber das ist ein US-Import und letztlich auch wieder ein christliches Fest, der Abend vor Allerheiligen eben.Und nun? Ich jedenfalls plädiere am Ende dieser Gedankenspiele dann doch für den Beibehalt des Status quo. Lieber christliche Feiertage, deren Inhalte verblasst sind (aber irgendwie die Erinnerung an eine Welt vor ihrer rationalen Entzauberung wachhalten), als ideologisch aufgeladene Feiertage (früher gab es den Sedantag, heute den Frauentag). Paradoxerweise war Mariä Himmelfahrt ursprünglich selbst ein ideologisches Fest: Die Christen usurpierten die im römischen Reich Mitte August gefeierten dreitägigen »feriae Augusti« (daher »Ferragosto«), die Feiertage des Augustus, zur Erinnerung an dessen Sieg über Antonius und Cleopatra bei Actium.
Rainer Hank
16. August 2022
Dr. Lauterbachs Instrumentenkasten
Seit der Pandemie leben wir im permanenten Ausnahmezustand
Es sollte ein anregender, harmonischer Abend werden. Jenny und Friedrich, ein Ehepaar mittleren Alters aus Westdeutschland, das seit einem Jahrzehnt mit den beiden Söhnen in Ostdeutschland lebt, haben Rolf und Beate, Arbeitskollegen aus Brandenburg, geborene Ostdeutsche, zum Essen eingeladen. Außerdem hat sich Tine, eine frühe Liebe Friedrichs (Ferien an der Amalfi-Küste) zum Essen eingeladen.
Das kann ja heiter werden: Vom ersten Moment an bringen Rolf und Beate Jenny aus der Fassung und Friedrich in Verlegenheit. Noch immer unverstandene west-östliche Seelenlagen brechen sich Bahn – sarkastisch, angriffslustig – über dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung. Wechselseitig ist man voneinander enttäuscht. Es wird am Ende nicht nur heiter, sondern auch gruselig.
Der Abend in Fünferrunde ist der Plot einer gerade erschienenen Novelle (»Gewittergäste«) des Schriftstellers Dirk von Petersdorff. Der kommt selbst aus Westdeutschland, lebt seit langem in Jena, ist bislang eher mit Gedichten aufgefallen, schreibt neuerdings aber auch Prosa. Weil Petersdorff im Neben- oder Hauptberuf Literaturwissenschaftler ist, kann man das Büchlein auch als Übungsstück in Literaturtheorie fürs Proseminar lesen: Alles spielt sich an einem Tag und an einem Ort ab wie in einem Drama. Und natürlich gibt es jene »unerhörte Begebenheit«, die seit Goethe für eine Novelle, die etwas auf sich hält, zwingend vorgeschrieben ist und den Wendepunkt der Handlung markiert. Diese unerhörte Begebenheit wird hier selbstverständlich nicht verraten.
»Habeck, Habeck«, ruft der Wellensittich
Die Knappheitsvorschrift der Novelle hat »inhaltlich« den Vorteil, die »unverstandenen west-östlichen Seelenlagen« und gegenseitige Vorwurfsdynamik auf seinen Kern zu schälen: Das im Osten lebende Westlerpaar, dessen Wellensittich »Udo« (wie Udo Lindenberg) Laute kräht, die in den Ohren der Ostler wie »Habeck, Habeck« klingen, gibt sich alle Mühe den Ostdeutschen am Abendbrottisch die Vorteile der Freiheit in Erinnerung zu rufen, die sie so selbstverständlich einstreichen und dass sie froh sein sollten, den diktatorischen Stasi-Staat los zu sein. Den wollen Rolf und Beate auch gar nicht zurück, im Gegenteil: Sie nehmen die Freiheits-Behauptung der Westler beim Wort und sind enttäuscht. »Wir sind sehr empfindlich gegen Bevormundung.« Dass man ihnen – nur zum Beispiel – ihr Dieselauto als Dreckschleuder madig macht, finden sie nicht gut. Sie brauchen es schließlich auf dem Land, um zur Arbeit zu kommen. Dass diese Verbote von Männern aus Berlin kommen, die mit Elektrorollern und Umhängetaschen zur Arbeit fahren, ärgert sie besonders.
Und dann werden die Ostler grundsätzlich: Manchmal fänden sie den aktuellen »Verbots-Staat« schlimmer als die DDR: »Da konntest Du abtauchen oder unauffällig leben, aber dieser Staat hier: fiel feiner, er fasst Dich ganz und gar, die Gedanken, meine ich.« Es fällt das böse Wort der »Demokratur«; na ja, Rolf ist inzwischen nicht mehr ganz nüchtern.
»Verbots-Staat«? Ost-Ressentiment und leichte Beute für AfD-Politiker, klar. Doch damit würde man es sich zu einfach machen, finde ich. Während ich Dirk von Petersdorffs Novelle lese, gibt es in der deutschen Politik eine Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz. Der Wechsel von der Fiktion in die Realität gelingt mühelos.Oder anders gesagt: Wem die Freiheit des Bürgers im demokratischen Rechtsstaat ein oberster Wert ist, den muss die aktuelle Debatte um das Infektionsschutzgesetz gehörig verstören. Welches Staatsverständnis steht hinter dieser Politik? Ein zentraler Begriff ist der »Instrumentenkasten«. In diesem Kasten liegen unterschiedliche Instrumente – Abstandsregeln, Ausgangssperren, Maskenpflichten an unterschiedlichen Orten, 3G, 4G, 5Gplus und so weiter -, die je nach Inzidenzlage von wohlmeinenden Politikern angeordnet werden sollen. Der Unterschied zwischen dem Verbots- und Gebotsstaat ist fließend: Die Kehrseits jedes Gebots ist ein Verbot – wenn man, nur zum Beispiel, ein Restaurant nicht ohne Maske betreten darf (es sei denn man sei geimpft und diese Impfung wiederum darf nicht länger als drei Monate zurückliegen). Bisschen absurd klingt alles ohnehin.
Woher kommt dieser »Instrumentenkasten«? An erster Stelle verweist das Lexikon auf den Arzt. In dessen Instrumentenkasten befindet sich »meist fein gearbeitetes, oft kompliziert gebautes Gerät«. Man kann an das Stethoskop des Hausarztes denken oder – besonders »fein gearbeitet« – an die Instrumente des Zahnarztes (der Zahnspiegel oder der Heidemann-Spatel, welch schöner Begriff). Neben dem Arzt käme der Handwerker infrage. Der hat bekanntlich einen Werkzeugkasten.
Der Politiker als Arzt
Wenn Politiker wie Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann – FDP, war das nicht die Partei der Freiheit? – sich jetzt darauf geeinigt haben, womit sie den neuen Instrumentenkasten bestücken, dann entlarvt das ihr Selbstverständnis: Der Staat ist der Arzt, der weiß, was für seine Bürger gut ist und entsprechend strengere oder weniger strenge Medizin verabreicht, Gebote (Bettruhe!) oder Verbote (Ausgangssperren) anordnet. Was erlauben Doktor Lauterbach? Großzügig, wie er ist, gewährt er »Ausnahmen« der Maskenpflicht für »frisch Geimpfte«. Danke auch dafür!
Eine quasi natürliche Informationsasymmetrie versteht sich offenbar von selbst: Der Politiker als Arzt mit Instrumentenkasten hat – gestützt auf Experten – ein exklusives Wissen, das dem Patienten (dem Bürger) abgeht. Und wenn die Belastungen (Schmerzen) für die Patienten zu groß werden, bringt der Politiker sogar finanzielle Entlastung – so wie das gerade die Regierung in der Inflations- und Energiekrise im Wochentakt uns verspricht – »uns« also natürlich nur uns »Bedürftigen«, vulgo Armen.
Bezieht sich die Metapher des »Instrumentenkastens« eher auf den Handwerker, entlarvt sich das Selbstverständnis des Politikers vollends als technokratisch: Der Handwerker repariert alles, was im Haushalt klemmt und klappert. Mister Fix-It, wie die Amerikaner sagen.
Zur Legitimation der Rolle der Intervention mit Instrumentenkasten verweist die Politik gerne auf die Krise. Weil Krise so langsam zum Dauerzustand wird, besteht die Gefahr, dass der »Verbots-Staat« zum permanenten Ausnahmezustand wird. »Der Souverän will das Volk nach seinen Begriffen glücklich machen, und wird Despot; das Volk will sich den allgemeinen menschlichen Anspruch auf eigene Glückseligkeit nicht nehmen lassen, und wird Rebell«, schreibt Immanuel Kant (»Schriften zur Geschichtsphilosophie«).
Das Freiheitsversprechen des Westens jedenfalls sieht anders aus, da haben Rolf und Beate Recht, die Ostler aus Dirk von Petersdorffs Novelle.Rainer Hank
09. August 2022
Verhätschelte Arbeitnehmer
Homeoffice auf Bali, Achtsamkeit im Büro
Neulich auf einer Party. Viele Personaler waren da. Es gab es (fast) nur ein Thema: Wer hat wie lange Anrecht auf Homeoffice? Und kann ein Homeoffice auch bei den Eltern in Griechenland, dem Surflehrer am Gardasee oder artverwandten Aussteigern auf Bali durchgehen?
Heerscharen von Juristen bei Arbeitgebern und Gewerkschaften tüfteln derzeit Betriebsvereinbarungen aus, welche die Bedürfnisse der Belegschaften und des Betriebs mit den Fallstricken des Arbeits- und Steuerrechts in Griechenland, Italien oder Indonesien unter einen Hut bringen müssen.
Das Büro, wie wir es kennen, wird es künftig nicht mehr geben. Arbeitnehmer sind in bestimmten Grenzen frei zu wählen, wo sie arbeiten. Arbeitgeber freuen sich, dass sie teure Office-Mieten und kriegs- und inflationsbedingt steigende Heizkosten sparen – eine Win-Win-Situation.
Die neue Fürsorglichkeit der Unternehmen für ihre Mitarbeiter hat viele Gründe: Corona hat die Einstellung zum Arbeitsplatz nachhaltig verändert. Der exklusive Schreibtisch für jeden (früher gerne mit Grünpflanze und den Porträtfotos der Liebsten) ist Vergangenheit. Mit Smartphone und Laptop gerüstet, lässt es sich nachgerade überall auf der Welt komfortabel arbeiten. Mehr und mehr kommen die Begriffe Dienstreise und Dienstsitz außer Mode, weil der Ort keine Rolle spielt. Gut, eine Arbeitsnomadenexistenz passt weder auf den Gemüsehändler um die Ecke noch auf die Richterin am Oberlandesgericht oder den Mechatroniker bei Porsche. Aber auf die vielen Leute im mittleren oder Top-Management der allermeisten Branchen passt es schon: Sie mutieren zu globalen Streunern, die ihre Arbeit dort erledigen, wo familiäre Bedürfnisse und individuelle Vorlieben am besten harmonieren.
Firmen müssen mehr bieten als gute Bezahlung
Wenn Arbeitskräfte knapp sind, müssen die Firmen im Wettbewerb um gutes Personal mehr bieten als nur eine gute Bezahlung. Was man früher »fringe benefits« genannt hat, Nebenleistungen, mausert mehr und mehr zum entscheidenden Argument für Bewerber, ob sie eine Jobofferte annehmen oder nach einer besseren Alternative suchen.
Dass die Firmen das alles aus purem Stakeholder-Altruismus machen, ist kaum anzunehmen. »The business of business is business«, so lautet die immer noch gültige Doktrin des amerikanischen Ökonomen Milton Friedman. Zufriedene Arbeitnehmer sind auch produktive Arbeitnehmer, so könnte man die Doktrin übersetzen. Empathie sollte niemand mit selbstlosem Mitgefühl verwechseln. Ein ambitioniertes Unternehmen sucht sich die besten Leute und bietet ihnen dafür die besten Bedingungen. In den siebziger Jahren hätten wir die neumodische Hätschelei als perfiden, jedoch systemimmanenten Übergriff des kapitalistischen Systems auf die Menschen zu decouvrieren gesucht. Oder so ähnlich.Wirklich neu ist das gerade nicht. Es wandelt sich lediglich der Charakter der Wohltaten. In meiner Heimatstadt Stuttgart gab es noch in den siebziger Jahren das »Postdörfle«. In bester Stadtlage, ganz nahe am Hauptbahnhof, stand seit dem späten 19. Jahrhundert diese Arbeitersiedlung für »niedere« Post- und Eisenbahnbedienstete. Heute würde man das als eine Art Ghettoisierung kritisch sehen. Ich denke, damals fand man es eher schön, nah mit den Kollegen und ihren Familien zusammen zu leben. Angesichts hoher Mieten könnten solche Werkswohnungen – die es bei VW in Wolfsburg und BASF in Ludwigshafen bis heute gibt – wieder Konjunktur bekommen: Die Deutsche Bahn bietet ihren Beschäftigten in München jetzt Wohnungen an zu Mieten, die unter dem Marktpreis liegen.
Dabei erstreckt sich die Fürsorge der Firmen auch auf das psychische und physische Wohlergehen ihrer Mitarbeiter. Gesundheit geht vor in einer Welt der körperlichen und seelischen Perfektionierung. Psychische Probleme zu thematisieren, galt lange Zeit als Tabu, war gekoppelt an die Angst vor Stigmatisierung oder gar Kündigung. Inzwischen bieten die Unternehmen freigiebig Therapien bei Depressionen oder Burnout an. Bei vielen Unternehmen ist die Achtsamkeitsapp »Headspace« beliebt. Deren Motto lautet »Be kind to your mind«, sehr frei übersetzt mit »Brillante Ideen entstehen nur im entspannten Körper«. EAP – ausgeschrieben »Employees Assistant Program« – ist ein in Amerika erfundenes Konzept der therapeutischen Fürsorge, bei dem der Arbeitgeber ein Gesundheitsunternehmen dafür bezahlt, dass die Beschäftigten das Recht auf eine bestimmte Anzahl von Therapiestunden bekommen, ohne dafür dem Arbeitgeber Rechenschaft zu schulden oder ihn auch nur davon informieren müssen. Eigene Sport- und Fitnessanlagen (oder aber ein Discount beim Besuch eines Fitnessstudios), kostenloses Kantinenessen auf Gourmetniveau mit angeschlossenem Tischfußball bieten Firmen schon seit der Jahrtausendwende (»New Economy«). Björn Borg, ein Sportartikelhersteller, brüstet sich, man habe es mit solchen Angeboten geschafft, das biologische Alter der Belegschaft auf 27 Jahre zu drücken, während der »wirkliche« Altersdurchschnitt bei 32 Jahren liege.
Auf dem Weg zum »Nanny Employer«
Immer mehr Rücksicht nimmt der Arbeitgeber auch auf die familiären Belastungen und wiederkehrenden körperlichen Beschwerden. Kranke Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben Vorrang vor der Arbeitspflicht. Seit Spanien vor kurzem den Menstruationsurlaub eingeführt hat, fordern viele so etwas auch hier. Konsequent diskutiert Großbritannien jetzt über ein Recht auf bezahlten Urlaub für Frauen während der Menopause.
»Do we want a nanny employer?«, hat die Financial Times kürzlich gefragt: Soll der Betrieb Kindermädchen für seine Mitarbeiter spielen? »Kindermädchen« klingt pejorativ. Es ist eine Analogie zum Nanny Staat, einem Wohlfahrtsstaat, der sich anmaßt, für das Glück seiner Bürger zuständig sein zu wollen. Doch die Analogie ist schief. Der Staat muss sich mehr zurücknehmen als eine Firma. Dem Staat kann sich kein Bürger entziehen, wenn er dessen Beglückungsoffensive ablehnt, es sei denn durch Auswanderung. Das Achtsamkeits-, Yoga- oder Fitnessprogramm meiner Firma kann ich ignorieren. Wird es zu penetrant, kann ich mir ein Unternehmen suchen, welches weniger Arbeitnehmerbeglückung anbietet, dafür dann aber hoffentlich eine bessere Bezahlung nach Leistung.
Mehr Geld satt Betüddeln, das finde ich persönlich die überzeugendere, weil liberale Lösung. Der Betrieb soll mich gut bezahlen. Dann steht es mir frei, mit diesem Geld nach meinem Geschmack, Achtsamkeit zu pflegen und mir eine schöne Wohnung zu leisten. Aber okay, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber lieber auf die neuen »fringe benefits« stehen, wer will es ihnen verwehren.
Rainer Hank
09. August 2022
Franz von Assisi und die Biontech-Gründer
Ohne die Reichen wäre unsere Welt ärmer und töter
Reichenkritik ist nichts Neues. Gelangweilt lümmelt die Generation der Erben auf ihren Yachten, in ihren Porsches und Privatflugzeugen, unschlüssig was sie als Nächstes mit ihrem vielen Geld anstellen könnte. Jetzt hätten die Multimillionäre die Insel Sylt gekapert, berichtet der »Spiegel« exklusiv. Ich bin gespannt, was die Kerle sich noch so alles einfallen lassen.
Reichenkritik aus dem Munde von Reichen, ist ebenfalls nicht neu. Das gilt als besonders glaubwürdig und moralisch vorbildlich. Marlene Engelhorn (29), Erbin des BASF-Gründers Friedrich Engelhorn, hat kürzlich angekündigt, sie werde auf das zweistellige Millionenerbe verzichten, das sie zu erwarten hat: »Mich beschäftigt, mit welcher Selbstverständlichkeit ich so viel Geld bekomme, obwohl ich dafür nichts getan habe. Ich hatte Geburtenglück.« Daraus leitet Frau Engelhorn eine generelle Kritik der Milliardärsgesellschaft ab: Die oberen fünf Prozent könnten einfach den Hals nicht voll bekommen. Das findet die Erbin verwerflich und gefährlich, denn wer vermögend ist, könne sich politische Macht kaufen.
Alles nicht neu, wie gesagt. Ähnlich wie Frau Engelhorn hat auch Franz von Assisi, Sohn eines reichen italienischen Kaufmanns, im Frühjahr des Jahres 1207 sich verhalten. Nachdem ihm Christus erschienen war, riss er sich vor aller Öffentlichkeit auf dem Domplatz von Assisi alle Kleider vom Leib, sagte sich vom Vater los und verzichtete mit dieser spektakulären Geste auf sein Geburtenglück: »Behalte Dein Geld!«
Was ist eigentlich mit den Eltern von Franziskus?
Franziskus wurde für sein Leben in Armut heiliggesprochen. Mir tun, seit ich diese Geschichte zum ersten Mal gehört habe, seine Eltern leid, die in der Geschichte schlecht wegkommen. Dabei wäre die Welt arm dran, hätte sie nicht Männer und Frauen gehabt wie diese wohlhabenden Tuchhändler Pietro und Giovanna di Bernardone aus Assisi. Kaufleute wie dieses Paar des späten Mittelalters waren es, die über Jahrhunderte den Wohlstand der Nationen geschaffen und dafür gesorgt haben, dass es den Armen immer besser geht. Bettelmönche des Franziskanerordens können nur erbetteln, was andere erworben oder geschaffen haben und abgeben können. Ohne Reiche gäbe es keine Bettler. Es waren Unternehmer wie die Vorfahren der Marlene Engelhorn (BASF und Boehringer Mannheim), die die Chemie- und Pharmaindustrie in Deutschland groß gemacht und vielen Menschen sichere Arbeitsplätze verschafft haben. Und die dafür ihren Lohn – genannt Gewinn – verdient haben.
Engelhorn-Enkelin Marlene will eine »Reichtumsgrenze« einführen mit dem Ziel einer egalitären Gesellschaft: In einer Demokratie müssten Vermögen und Macht gleich verteilt sein, sagt sie. Das wäre nichts anderes als ein Programm zur kollektiven Verarmung der Menschheit. Und mehr Menschen müssten sterben.
Mehr Menschen müssten sterben? So ist es. Zum Beleg nehme ich die Erfindung des Corona-Impfstoffs. Schon am 24. Januar 2020, als man hierzulande Corona noch für eine chinesische Angelegenheit hielt, startete das Biontech-Gründerehepaar Ugur Sahin und Özlem Türeci mit der Entwicklung eines Impfstoffs. Wettbewerb und die Hoffnung auf Gewinn sorgten dafür, dass in der ganzen Welt an Vakzinen geforscht wurde. Am 8. Dezember 2020, bereits ein Jahr nachdem das fürchterliche Virus in die Welt kam, konnte mit den Impfungen begonnen werden – ein Riesenerfolg, macht man sich klar, wie viele klinischen Studien und aufwändige Zulassungsverfahren in der Pharmaindustrie erforderlich sind, bis ein Impfstoff auf den Markt kommen darf.
Das »Imperial College« in London hat jetzt den Erfolg des ersten Jahres der Corona-Impfungen bilanziert. Das Ergebnis ist spektakulär. Heute sind rund Zweidrittel der Weltbevölkerung zumindest einmal geimpft. Das hat das Risiko schwerer Symptome reduziert und Millionen Todesfälle verhindert.
Corona-Impfstoff rettet das Leben von 20 Millionen Menschen
Impfungen sind Lebensretter. Die Forscher am »Imperial College« schätzen, dass 20 Millionen mehr Menschen allein im ersten Jahr der Impfung an oder mit Corona gestorben wären, hätte es den Impfstoff nicht gegeben. Ohne Impfstoff hätten bei ansonsten gleichen Bedingungen der Verbreitung des Virus, seiner Mutationen und Übertragungsgeschwindigkeit 31,4 Millionen Menschen ihr Leben lassen müssen. Mit Biontech & Co. waren es »lediglich« 11,6 Millionen Corona-Tote. 19,8 Millionen Menschenleben wurden gerettet. Das ist eine Reduktion der Sterbezahlen um 63 Prozent.
Anders als oft behauptet rettet der Covid-Impfstoff nicht nur die Leben der Menschen in den reichen Ländern. Auch das kann man in der Studie aus London nachlesen. 7,5 Millionen weniger Tote gab es allein in den armen Ländern, die über das sogenannte Covax-Programm von der Weltgesundheitsorganisation WHO aufgelegt und von den reichen Ländern (großzügig auch aus Deutschland) finanziert wurden. Reiche und Arme profitieren gleichermaßen vom Impfstoff. Anders als auch von Frau Engelhorn behauptet, basiert gerade Biontech nur in geringem Umfang auf staatlicher Anschubfinanzierung. Gäbe es die beiden mutigen Gründer nicht, die im rechten Moment die gute Idee hatten, würden heute Millionen Menschen weniger auf der Welt leben. Lob und Preis verdienen nicht zuletzt die Biontech-Investoren, die beiden Strüngmann-Brüder, Milliardäre, die schon früh mit Millionenbeträgen auf Sahin und Türeci gesetzt haben bei vollem finanziellem Risiko. Nicht vergessen sollte man, dass all die Biontech-Gewinne versteuert werden und allein die gezahlten Gewerbesteuern dazu führten, dass sich die hoch verschuldete Stadt Mainz, Sitz von Biontech, auf einen Schlag entschulden konnte.
Die Geschichte geht weiter. Derzeit sind rund 400 Corona-Impfstoffe der nächsten Generation in unterschiedlichen Stadien der klinischen Erprobung. Sie können uns vor möglichen neuen Mutationen schützen, verbessern den Umfang der Immunantwort und sie helfen mit, dass auch in den armen Ländern bald eine noch höhere Impfquote erreicht wird.
Kann mir jemand sagen, warum angesichts dieser großartigen Erfolge der Pharmaindustrie gerade diese Branche weltweit einen besonders miserablen Ruf genießt? Es kann nicht nur am Missbrauch der Opioide liegen. Kann mir jemand sagen, warum – gefühlt – die Branche der Reichenkritiker zunimmt (siehe Sylt!), die Gruppe der Reichenfreunde hingegen eine schrumpfende Minderheit bleibt? Es kann nicht nur am Neid liegen, einem zumeist destruktiv wirkenden menschlichen Gefühl. Jeder ist frei, mit seinem Vermögen zu machen, was er oder sie will. So wie Franz von Assisi und Marlene Engelhorn. Wenn sie daraus aber den Anspruch ableiten, Gewinne »demokratisch« zu enteignen, dann sollte sich dagegen lauter Protest erheben: Aus Sorge für die Armen.
Rainer Hank
25. Juli 2022
Nachhilfe für die EZB II
Für den »Zusammenhalt der Eurozone« ist die Notenbank nicht zuständig
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll dafür sorgen, dass der Wert des Geldes im Euroraum stabil bleibt. Inflation bringt alles aus dem Lot und ist extrem ungerecht. Werden – wie derzeit – Energie, Lebensmittel und vieles andere teurer, muss eine Zentralbank gegensteuern.
Wie Zinsen und Inflation genau zusammenhängen, darüber habe ich am vergangenen Sonntag geschrieben. Jetzt hat die EZB nach einer langen Phrase der Null- oder Negativzinsen ihren Leitzins um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Viel zu spät, sagen viele – blickt man auf die Teuerung in der EU, die im Juni bei 8,6 Prozent lag (und in Estland und Litauen bei 20 Prozent). Das Inflationsziel der EZB lautet »zwei Prozent«.
Warum erhöht die EZB die Zinsen so zögerlich? Es könnte daran liegen, dass die Notenbanker die hoch verschuldeten Staaten Südeuropas im Blick haben (Italien liegt derzeit bei 150 Prozent Schulden bezogen auf das Bruttosozialprodukt), die eine Verteuerung des Schuldendienstes belasten würde. Schon jetzt gehen die Zinsen auseinander, die von den Anlegern für italienische Staatsanleihen gefordert werden im Vergleich zu einer deutschen Bundesanleihe. Unter dem sperrigen Namen »Anti-Fragmentierungsinstrument« glaubt sich die EZB dazu ermächtigt, am Sekundärmarkt (also bei normalen Geschäftsbanken) Anleihen eines Hochzinslandes kaufen zu können, damit die Zinsdifferenz zwischen den Staaten der Eurozone nicht zu groß wird und der »Zusammenhalt in der Eurozone« nicht in Gefahr gerät.
Darf sie das? Nein, – habe ich in der vergangenen Woche geschrieben. Der »Zusammenhalt der Eurozone« gehe die EZB nichts an. Das hat mir scharfen Protest der EZB eingebracht. Auf Twitter schreibt der EZB-Sprecher: »Dass die EZB nicht für den Zusammenhalt der Eurozone zuständig sein soll, scheint mir eine grenzwertige Rechtsauffassung zu sein. Die EZB muss Geldpolitik für die Eurozone als Ganzes machen. Wäre ihr das egal, könnte sie willkürlich Politik nur mit Blick auf Deutschland oder auf Italien oder auf die baltischen Staaten machen.«
Eine »grenzwertige Rechtsauffassung«?
Eine »grenzwertige Rechtsauffassung«? Starker Tobak. Dass die EZB, ein wichtiger Mitspieler im Diskurs, sich anmaßt, ihrerseits die Grenzen des Diskurses zu definieren, irritiert mich. Der Bank scheint die Debatte unangenehm zu sein und stellt Verbotstafeln auf.
Ich habe mich bei einer Reihe von Rechtsgelehrten schlau gemacht, ob meine Rechtsauffassung »grenzwertig« sei und wurde beruhigt. Zwar sagen die einen so, die anderen so, wie das bei Juristen Usus ist; »Grenzwertigkeit« hat mir keiner vorgeworfen.
Fangen wir mit dem Gesetz an. In Artikel 127 Absatz 1 des »Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union« (AEUV) heißt es: »Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union.«
Die Geldpolitik muss sich auf die gesamte Eurozone beziehen, darf nicht willkürlich zwischen Italien, Deutschland oder den baltischen Staaten unterscheiden, sagt die EZB. Das habe ich nicht bestritten. Aber heißt »Geldpolitik für die Eurozone als Ganzes« auch, dass die Renditen der Marktzinsen homogen sein müssen?
Davon lese ich im Gesetz nichts. »Vorrangig« gehe es um Preisstabilität. Es geht also nicht um möglichst viele Jobs, es geht auch nicht um Klima- und Umweltpolitik, obwohl viele in der EZB mit einer solchen grünen Geldpolitik liebäugeln. Es geht um die Eindämmung der Inflation auf zwei Prozent. In der Tradition der deutschen Ordnungsökonomik und der Bundesbank, die dem Gründungsakt der EZB Pate standen, heißt das: Jeder wirtschaftspolitische Akteur soll die Aufgabe erfüllen, die er am besten erledigen kann. Das gelingt am ehesten, wenn mit einem Instrument – hier der Geldpolitik – nicht mehrere Ziele erreicht werden sollen. Von »Schutz des Zusammenhalts der Eurozone« steht jedenfalls nichts im Gesetz.
Die dehnungsoffene Formulierung im Gesetz heißt, die EZB »unterstützt die allgemeine Wirtschaftspolitik«. Die Notenbanker selbst legen diese Wendung spätestens seit 2012 sehr weit aus. Sie wollen Entwicklungen verhindern, die dazu führen, dass ein Mitgliedsstaat faktisch zum Austritt gezwungen wird. Wenn Spekulanten an den Finanzmärkten einzelne Staaten mit »ungerechtfertigt und unkontrolliert« hohen Zinsen strangulieren und in die Pleite treiben, soll die EZB gegensteuern. Der EZB wohlgesinnte Rechtsgelehrte sprechen von einem »Homogenitätskriterium«.
Was ist ein »angemessener Zins«?
Ich halte das Argument für nachgeschoben. Die Homogenitätsanforderung würde bedeuten, dass die EZB abweichend von der Marktpreisbildung einen »angemessenen Zins« festlegt. Das ist eine Anmaßung. Denn der Zins eines Landes hängt von Fundamentaldaten ab, die ihrerseits auf unterschiedlichen politischen Entscheidungen beruhen (Haushalts- und Sozialpolitik). Über ein privilegiertes Wissen zur Scheidung fundamentaler und spekulativer Zinsbestandteile verfügt die EZB nicht.
»Unabhängigkeit« der EZB bedeutet nicht Beliebigkeit. Fehlende demokratischer Fremdbestimmung (kein Parlament kann Frau Lagarde absetzen) bezieht sich strikt auf die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Notenbank: Geldwertstabilität garantieren. Je größer die Unabhängigkeit einer Institution von demokratischer Kontrolle, umso enger muss sie ihr Mandat auslegen. Leider hat die EZB sich seit der Eurokrise angewöhnt, ihr Mandat sehr zu dehnen.Es ist nicht Aufgabe der EZB, mit der süßen Droge billigen Geldes in demokratische Prozesse einzugreifen. Wenn Cinque Stelle oder die Lega in Italien aus dem Euro rauswollen und darüber eine Mehrheit zustande bringen, ist dies das Recht eines souveränen Staates. Die EZB hat sich nicht zum Richter über die Wirtschafts- und Finanzpolitik ihrer Mitglieder aufzuschwingen. Es gab einmal – während der Eurokrise – die Situation, dass Griechenland sich gegen Reformen wehrte und der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble über einen Rauswurf des Landes nachdenken ließ. Hätte die EZB dann unabhängig von Willen und Handeln der politischen Akteure den Zusammenhalt organisieren sollen? Ein absurder Gedanke.
Ob der Zusammenhalt der Eurozone eher durch die Homogenität der Schuldzinsen oder durch eine strikte Beschränkung des Mandats und die Achtung der Stabilität des Rechts garantiert wird, darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich habe mich für letzteres entschieden und dafür gute, keine grenzwertigen Gründe genannt.
Rainer Hank
